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An dasBundesministerium |
Abteilungsmail ● v@bka.gv.at bearbeiter ● MMag Josef BAUER Pers. E-mail ● josef.bauer@bka.gv.at Telefon ● 01/53115/2219 Ihr Zeichen ● BMF-200315/0019-III/1/2010 |
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für Finanzen Abteilung III/1
Mit E-Mail: e-recht@bmf.gv.at
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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail |
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Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes über die Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds;
Begutachtung; Stellungnahme;
Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst teilt mit, dass der Entwurf aus der Sicht seines Wirkungsbereiches keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.
30. September 2010
Für den Bundeskanzler:
HESSE
Elektronisch gefertigt