Eingebracht am 21.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
GZ
BMF-310212/0005-I/4/2012
Bezugnehmend auf die
mit Schreiben vom 14. März 2012 unter GZ 17010.0020/32- L1.3/2012 übermittelte Petition Nr. 156 betreffend
"Reiche müssen zahlen" teile ich aus
der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen
Folgendes mit:
Zum Thema
Reichensteuern wurde im Dezember 2011 vom Institut für Höhere Studien
(IHS) eine Studie erstellt (Ökonomische Bewertung der Vorschläge zur
Reichensteuer). Diese Studie zeigt folgende Auswirkungen der Reichensteuer auf,
wobei unterschiedliche Varianten der Ausgestaltung einer Reichensteuer berücksichtigt
worden sind:
•
Der ,Steuerkeil` zwischen dem Nettolohn der Beschäftigten und
den Arbeitskosten für Beschäftigte mit hohem Einkommen
wird erhöht. Aufgrund der höheren Besteuerung reduziert
sich der Nettolohn der Beschäftigten. Unselbständig Beschäftigte können einen
Teil des Nettolohnverlusts durch höhere Lohnzuwächse wieder
ausgleichen. Dadurch steigen die Arbeitskosten der Unternehmen um 0,19%-0,28%.
•
Wenn die Nettolöhne um 0,12-0,26% zurückgehen, – wobei die durchschnittlichen Nettolöhne für Personen
mit mittlerer und hoher Qualifikation stärker zurück bleiben
als die von Personen mit geringer Qualifikation – können von der
Reichensteuer auch negative Auswirkungen auf die Abwanderung bzw. Zuwanderung
von qualifizierten Personen ausgehen.
•
Es gibt negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum,
da zusätzliche Projekte nicht durchgeführt werden und
das Volumen der Arbeitszeit um 0,1%-0,2% reduziert wird.
•
Es kommt zu einem Rückgang der Produktivität des
eingesetzten Kapitalstocks um 0,2%, da die höhere
Besteuerung die Investitionsanreize reduziert (Rückgang der Investitionen um 0,09%-0,17%).
•
Der Rückgang des Arbeitsvolumens und des
eingesetzten Kapitals implizieren schließlich die negativen Wertschöpfungseffekte der Reichensteuer. Es kommt
zu einem Rückgang des BIP um 0,07%-0,13%.
•
Die Steuer führt über die höhere
Abgabenbelastung direkt zu einem geringeren verfügbaren
Einkommen und die negativen Wertschöpfungseffekte der Steuer bewirken, dass sich
das Einkommen der privaten Haushalte weiter reduziert, etwa weil die Lohnsumme zurückbleibt. Aus
diesem Grund fällt der Rückgang des
privaten Konsums mit rund 0,11%- 0,22% auch etwas stärker aus als
etwa der Rückgang des BIP.
•
Negative Effekte auf den privaten Konsum bewirken ein Zurückbleiben der Konsumsteuereinnahmen (Umsatzsteuer,
Verbrauchsteuern,...). Auch der Rückgang
der Beschäftigung
impliziert über eine Reduktion der Lohnsumme ein Zurückbleiben von
anderen lohnbezogenen Abgaben (wie etwa Sozialversicherungsbeiträge oder
Lohnsummensteuern).
•
Aufgrund dieser negativen Effekte werden auch nicht die vollen Einnahmen
aus einer Reichensteuer budgetwirksam werden, sondern langfristig nur rund 50%
der Einnahmen aus einer solchen Steuer.
Zudem ist darauf
hinzuweisen, dass Österreich mit dem Spitzensteuersatz von 50% international
gesehen bereits im Spitzenfeld liegt. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ist
daher
aus diesem Grund nicht empfehlenswert. Im aktuell beschlossenen Reformpaket
2012 wird außerdem die begünstigte
Besteuerung des 13./14. Gehalts ab einem Jahresbruttobezug von ca. 185.0000
eingeschränkt. Daher tragen bereits derzeit die Reichen in einem
sehr hohen Ausmaß zum Steueraufkommen bei. Ziel muss es daher
sein, dass die Reichen in Österreich bleiben und in Österreich
Steuern zahlen und nicht ins Ausland abwandern. Aus steuerpolitischer Sicht ist
eine Rechensteuer daher abzulehnen. Anstatt neue Steuern einzuführen, sollte
eine Steuerstrukturreform forciert werden um ein Standortklima zu
schaffen beziehungsweise zu erhalten, das Investitionen fördert und
damit Arbeitsplätze sichert.
3. April 2012
Für die Bundesministerin
Mag. Gerhard Wallner
(elektronisch gefertigt)
