Eingebracht am 24.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
Parlamentsdirektion,
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Petition Nr. 162
betreffend „Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung
zur Fahrprüfung im Schulunterreicht zu absolvieren";
Ressortstellungnahme
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erlaubt
sich zu der übermittelten Petition Nr. 162 betreffend „Schaffung
einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im
Schulunterreicht zu absolvieren" und den dort enthaltenen Punkten wie
folgt Stellung zu nehmen:
Einleitend sei
bemerkt, dass entsprechend der in der Petition zitierten, einschlägigen
Regelung des § 10 des Führerscheingesetzes, vor der Erteilung der
Lenkberechtigung die fachliche Befähigung der Antragstellerin bzw. des
Antragstellers durch eine Fahrprüfung nachzuweisen ist. Kandidatinnen und
Kandidaten sind zur theoretischen Fahrprüfung gemäß § 11
Abs. 2 Führerscheingesetz nur zuzulassen, wenn sie
verkehrszuverlässig sind, gesundheitlich geeignet sind und die
theoretische Ausbildung im Rahmen einer Fahrschule absolviert haben. Der Nachweis
der in § 10 Abs. 2 des Führerscheingesetzes genannten Schulung an
einer Fahrschule auf Basis des Kraftfahrgesetz 1967 entfällt ua. für
Bewerberinnen und Bewerber, die an bestimmten in § 119 Kraftfahrgesetz
1967 taxativ aufgelisteten Schularten bzw. -formen ausgebildet wurden.
Gemäß der einschlägigen Bestimmung des § 119 des
Kraftfahrgesetzes 1967 sind land- und forstwirtschaftliche Lehr- und
Versuchsanstalten schon derzeit befugt, ihre Schülerinnen und Schüler
im Lenken von Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen
auszubilden, jedoch mit der auf die künftige Berufsausübung
ausgerichteten Einschränkung, dass diese Ausbildung erforderlich ist, um
das durch den Lehrplan vorgeschriebene Lehrziel zu erreichen. Dementsprechend
wird zB. „Traktorfahrtheorie und -praxis im Sinne der Lenkerberechtigung
Gruppe F“ im Rahmen des Unterrichts der Höheren Lehranstalt für
Lebensmittel- und Biotechnologie (vgl. landwirtschaftliches und technologisches
Praktikum entsprechend Lehrplan BGBl. II Nr. 331/2004, Anlage 1.8) auch
angeboten.
Darüber
hinaus sind Höhere technische Lehranstalten maschinen- oder elektrotechnischer
Richtung, höhere Lehranstalten für Landtechnik im Sinne des § 11
Abs. 1 Z 5 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr.
175/1966, idgF., und Fachschulen maschinen- oder elektrotechnischer Richtung
gemäß § 119 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 befugt,
ihre
Schülerinnen und Schüler im Lenken von Kraftfahrzeugen auszubilden,
jedoch wieder mit der auf die künftige Berufsausübung ausgerichteten
Beschränkung, dass diese Ausbildung erforderlich ist, um das durch den
Lehrplan vorgeschriebene Lehrziel zu erreichen; dies gilt jedoch bei einer
höheren Lehranstalt nur für die Schülerinnen und Schüler
des vierten und fünften Jahrganges und bei einer Fachschule nur für
die Schüler der dritten und vierten Klasse.
Weiters wird
auf die Möglichkeit des Angebots „Vorbereitung auf die Teilnahme am
motorisierten Straßenverkehr“ als unverbindliche Übung in
Polytechnischen Schulen bzw. als unverbindliche Übung im Rahmen der
Schulautonomie in allgemein bildenden höheren Schulen, berufsbildenden
mittleren und höheren Schulen in der 9./10. Schulstufe aufmerksam gemacht.
Als Vorbereitung für die durchführenden Lehrkräfte besteht die
Verpflichtung zur Absolvierung eines einschlägigen Ausbildungsseminars
(vgl. Angebot des österreichweiten Ausbildungsseminars und
österreichweiten Fortsetzungsseminars an der Pädagogischen Hochschule
Steiermark).
Schulrechtlich ist festzuhalten, dass ein Unterrichtsgegenstand im
Lehrplan zu verordnen wäre (entweder bundesweit durch das
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur oder schul- autonom am
Schulstandort nach Maßgabe der schulautonomen Lehrplanbestimmungen durch
den Schulgemeinschaftsausschuss). Eine Berechtigung nach dem
Führerscheingesetz kann durch die Schule nicht vergeben werden,
stattdessen erhalten Schülerinnen und Schüler eine Note im Zeugnis.
In diesem Zusammenhang wird auch zu bedenken gegeben, dass die
Institution Schule nicht alle gesellschaftlich relevanten Herausforderungen
einer Lösung zuführen kann. Auch müsste durch eine umfassende
Schaffung der Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur
Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren, eine Verschiebung zulasten
kreativer oder sportlicher oder anderer angebotenen unverbindlichen
Übungen erfolgen bzw. besteht dadurch ein Kostentransfer aus privatem
Bereich in den Unterrichtsbereich. Wird davon ausgegangen, dass eine
zusätzliche Jahreswochenstunde in allen Klassen der 12. Schulstufe
angeboten wird, so lässt sich daraus ein Mehraufwand von rd. 6 Mio. EUR
errechnen. Hinsichtlich des einzusetzenden Personals wäre weiters jedenfalls
noch die durch das Kraftfahrgesetz 1967 vorgegebene Qualifikationsfrage und der
sich daraus ableitbare Nachschulungsaufwand für das Lehrerinnen- und
Lehrerpersonal mit Kostenfolgen zu benennen.
Abschließend sei festgehalten, dass Grundvoraussetzung zur
Erreichung des Zieles eine Änderung des Führerscheingesetzes bzw. des
Kraftfahrgesetzes 1967 ist, wofür dem Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur die Zuständigkeit fehlt.
Wien,
23. Juli 2012
Für
die Bundesministerin:
SektChef Mag. Wolfgang Stelzmüller
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