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Start Parlament aktiv Plenarsitzungen Nationalrat - XXIV. GPUnselbständige Entschließungsanträge 337/UEA

Prüfung von Vor- und Nachteilen eines möglichen Beitritts Österreichs zum "Londoner Übereinkommen" (337/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner, Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von Vor- und Nachteilen eines möglichen Beitritts Österreichs zum "Londoner Übereinkommen"

Eingebracht von: Ing. Kurt Gartlehner

Eingebracht von: Mag. Karin Hakl

bezieht sich auf: I der Beilagen: Änderung des Patentgesetzes 1970, des Patentverträge-Einführungsgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Markenschutzgesetzes 1970, des Patentanwaltgesetzes und des Patentamtsgebührengesetzes (393 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
18.11.2009 45. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
18.11.2009 45. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (55/E)
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B