LETZTES UPDATE: 29.04.2011; 15:56
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Start Parlament aktiv Plenarsitzungen Nationalrat - XXIV. GPUnselbständige Entschließungsanträge 640/UEA

Evaluierung der legislativen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (640/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der legislativen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

Eingebracht von: Mag. Heribert Donnerbauer

Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

bezieht sich auf: I der Beilagen: Strafprozessordnung 1975 und Sicherheitspolizeigesetz (1075 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
28.04.2011 102. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
28.04.2011 102. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (157/E)
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B