WALSER Harald, Dr., Direktor am Gymnasium Feldkirch
Partei:
Wahlkreis
Eintritt in den Nationalrat
Angelobung ist nicht erfolgt
Immunitätsangelegenheiten betreffend
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 27/09z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Harald Walser wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 152 StGB (7/IMM)
Einlangen am 20.04.2009
Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 22.04.2009
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 20 10
Bericht 194 d.B. (Hannes Weninger)
Verhandlung 21 308–309
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 21 309
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Bautenausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008
Ausscheiden am 29.01.2010
Ersatzmitglied am 30.01.2010
Familienausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008
Ausscheiden am 29.01.2010
Ersatzmitglied am 30.01.2010
Gleichbehandlungsausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008
Ausscheiden am 29.01.2010
Ersatzmitglied am 30.01.2010
Kulturausschuss (Mitglied) am 25.11.2008
Ausscheiden am 29.01.2010
Mitglied am 30.01.2010
Landesverteidigungsausschuss (Ersatzmitglied) am 16.07.2009
Ausscheiden am 29.01.2010
Ersatzmitglied am 30.01.2010
Ausschuss für Sportangelegenheiten (Mitglied) am 25.11.2008
Ausscheiden am 29.01.2010
Mitglied am 30.01.2010
Tourismusausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008
Ausscheiden am 29.01.2010
Ersatzmitglied am 30.01.2010
Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Nationaler Bildungsbericht Österreich 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-76 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für Begleitlehrer/innen und Förderunterricht (61/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz) (300/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Lehrern/innen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte (365/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen (384/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984) geändert wird (408/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (409/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen (482/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs (526/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung (380/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Demokratisierung im Schulwesen (Willensbildung in Schulgremien) (411/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird (432/A)
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (im Bildungswesen) (554/A(E))
(Mitglied) am 24.06.2009
Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 24.06.2009
Dem Unterausschuß wurde am 06.10.2009 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der Schulnachricht (758/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 10.03.2010 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI)
Bürgerinitiative betreffend "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (12/BI)
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des 10% Limits bei Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" sowie Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen (864/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (985/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatschulgesetz NEU (986/A(E))
Zum Schriftführer wiedergewählt in der Unterausschußsitzung am 10.03.2010
Dem Unterausschuß wurde am 10.06.2010 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens für die Bildungsevidenz (1031/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung von Klein- und Kleinstschulen (durch Schaffung von Schulverbänden) (830/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschkurse an Familienbeihilfe und Kindergeld koppeln (1017/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregion "Neue Mittelschule" in Vorarlberg (1024/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungsgerechtigkeit für alle Schulversuche - mehr Budget auch für 10% der AHS (Allgemein bildenden höheren Schulen) (957/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der körperlich-motorischen Eignung sowie der erforderlichen Sprech- und Stimmleistung als Voraussetzung für das Studium an der Pädagogischen Hochschule (1123/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Inklusionsfahrplanes für die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich (1127/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung von Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern (601/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (1141/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz) geändert wird (1039/A)
Dem Unterausschuß wurde am 06.04.2011 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von getrennten Klassen für Migrantenkinder (an Pflichtschulen) (616/A(E))
Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI)
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz) geändert wird (1040/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Curriculum für HörbehindertenpädagogInnen (1206/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. 1986/472, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2009, geändert wird (1264/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird (1275/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Detailauswertung und Nachuntersuchung der PISA (Programme for International Student Assessment) -Ergebnisse (1434/A(E))
Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulreisen nach Brüssel (1435/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung bei Kindern mit Migrationshintergrund vor Eintritt in die Primärschule (1444/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inklusions-Fahrplan (für die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung) (1490/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 21.06.2011 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Schulgesundheitsprogramm (630/A(E))
Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von Schulsport (1090/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (1379/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramt Türkisch und Ausbildung der erforderlichen Lehrer/innen (an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen) (1577/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Leistungsbeurteilungsverordnung (LBVO) (Abschaffung der Ziffernoten in der Volksschule) (1592/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidaritätsmodell - Nachhilfe (1607/A(E))
Unterrichtsausschuss (Mitglied) am 25.11.2008
Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 10.12.2008
Ausscheiden am 29.01.2010
Mitglied am 30.01.2010
Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschußsitzung am 24.02.2010
Verkehrsausschuss (Mitglied) am 25.11.2008
Ausscheiden am 29.01.2010
Mitglied am 30.01.2010
Wissenschaftsausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008
Ausscheiden am 29.01.2010
Ersatzmitglied am 30.01.2010
Redner in der Verhandlung über:
Erklärung der Bundesregierung (1/RGER) 6 110–111
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (37 d.B.): Bundesgesetz zur Durchführung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens (EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz - EU-FinStrVG) (64 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (38 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Grundsteuergesetz 1955, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Finanzstrafgesetz geändert werden (Abgabenverwaltungsreformgesetz - AbgVRefG) (65 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (21 d.B.): Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 - 200 Jahre Erhebung Tirols (66 d.B.) 14 241
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz) (300/A) 14 332–333
Aktuelle Stunde zum Thema "Rot-schwarzes Bildungschaos - 100 Tage Stillstandsregierung" (4/AS) 16 43–44
Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bildungsmilliarde" Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen Euro für 2009 und 2010 - Budgetgarantie für Bildungsreformen (515/A(E)) 16 153–155
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer bundesweiten Skihelmpflicht bis zum 14. Lebensjahr (145 d.B.) 17 156–157
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird (432/A) 17 224–225
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (105 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (169 d.B.) 19 68–71
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 157/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Religionsgemeinschaften (166 d.B.) 19 256–257
Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen (111 d.B.) und Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen (112 d.B.) 20 106–107
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (113 d.B. und Zu 113 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Volksgruppengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006, das Urkundenhinterlegungsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesgesetz, über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz 1994, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundes-Seniorengesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz, das Postgesetz 1997, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Luftfahrtsicherheitsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1996, das Prüfungstaxengesetz - Schulen/Pädagogische Hochschulen, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz 1996, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz - ZaBiStaG), ein Bundesgesetz über die Einrichtung und den Betrieb eines Unternehmensserviceportals (Unternehmensserviceportalgesetz - USPG), ein Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen (Krankenkassen-Strukturfondsgesetz), ein Bundesgesetz betreffend den Verzicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2009) (198 d.B.), Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (202 d.B.), Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (203 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Paßgesetz 1992 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert werden (204 d.B.) 21 121, 216–217
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Erhebung von Kirchenbeiträgen (Kirchenbeitragsgesetz, KB-G) (465/A) 21 314
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden (199 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 - BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2010 (Bundesfinanzgesetz 2010 - BFG 2010) samt Anlagen (201 d.B.) 23 104
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus (2100/J) 23 162–164
Unterricht, Kunst und Kultur (UG 30 und 32) 23 638–640, 682–683
Verkehr, Innovation und Technologie (UG 41 und 34) 23 751–752
Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungspolitische Schwerpunkte für das Schuljahr 2009/2010" (6/AS) 26 43–44
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (Abberufung von Präsidenten des Nationalrates) (644/A) 26 184–186
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (205 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (210 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 525/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf kostenlosen Ganztagskinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (211 d.B.) 27 180–181
Antrag des Abgeordneten Dr. Harald Walser auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 644/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (58/GO) 29 156–158
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (159 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft geändert werden (256 d.B.) 29 279–280
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie (2987/J) 35 94
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (GZ 1 St 126/09s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger (324 d.B.) 37 279
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (292 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (345 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (339 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (346 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (342 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz und das Prüfungstaxengesetz - Schulen/Pädagogische Hochschulen geändert werden (347 d.B.) 40 63–65
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 374/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem NS-Unrechtsurteile aufgehoben werden (NS-Aufhebungsgesetz) (358 d.B.) und Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz (359 d.B.) 40 224–225
Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrates vom 24. September 2008 zur Finanzierung der Universitäten (852/A(E)) 44 84–85
Bericht des Verkehrsausschusses über das Volksbegehren "Stopp dem Postraub" (343 d.B.) (458 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (319 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (459 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 60/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen (460 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 66/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Ausarbeitung eines Postmarktgesetzes (461 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen - Nein zu weiteren Postamts-Zusperrkonzerten - umgehende, umfassende Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung (462 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen (463 d.B.) 45 91–92
Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 598/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung (116/GO) 45 187–188
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht 2008 der Bundesregierung (III-89 d.B.) (436 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (386 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (437 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (438 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (344 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (439 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (392 d.B.): Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (440 d.B.) 46 154–155
Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 897/A(E) der Abgeordneten Maximilian Linder, Gabriel Obernosterer, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Attraktivierung und Forcierung von Schulskikursen und Wintersportwochen in den Schulen (546 d.B.) 49 290
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 33/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe erlassen wird (598 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich (599 d.B.) 53 287–289
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Religionsunterrichtsgesetz 1949 geändert wird (855/A) 53 343–344
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Österreich ist unregiert - RotSchwarz kassiert ungeniert!" (4543/J) 55 201–203
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (577 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (633 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 918/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen hochrangigen Straßenbauprojekte (634 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 983/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überdenken unwirtschaftlicher, klimabelastender Straßenprojekte im Burgenland (635 d.B.) 57 242–243
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (660 d.B.): Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 - BFRG 2011-2014 (689 d.B.) 66 160–161
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/1 (III-108 d.B.) (690 d.B.) 66 206–207
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 644/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (688 d.B.) 67 258–259
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (714 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (763 d.B.) 70 100–101
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (654 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige geändert wird (764 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (713 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (765 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (712 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (766 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (715 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (767 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (676 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird (768 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (655 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird (769 d.B.) 70 116–118
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz) geändert wird (1040/A) 70 199–200
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die verfassungswidrige Verschiebung der Vorlage des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes 2011 (6280/J) 75 105–107
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wähler/innentäuschung und Verfassungsbruch durch die Bundesregierung (im Zusammenhang mit der Einbringung der Regierungsvorlage betr. das Bundesfinanzgesetz 2011) (6382/J) 77 184–186
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/13 (III-97 d.B.) (845 d.B.) 77 280–281
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Bandions Blamagen" und deren Folgen für den österreichischen Rechtsstaat (Empfehlung der Generalprokuratur auf Aufhebung von Urteilen des BAWAG-Prozesses und offene Fragen in weiteren Ermittlungsverfahren) (6687/J) 81 168–170
Bericht des Verkehrsausschusses über
den Antrag 1321/A der
Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960
(StVO 1960), das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz 1967
geändert werden (1020 d.B.), Bericht
des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (900 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (13.
FSG-Novelle)
über den Antrag 801/A(E) der
Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Schaffung einer Führerschein-Ausnahmeregelung für
Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge bis 5,5 Tonnen
über den Antrag 1282/A(E) der
Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend
grenzüberschreitende Strafverfolgung von ausländischen
Verkehrssündern nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit (1021 d.B.), Bericht
des Verkehrsausschusses über den Antrag 1324/A(E) der
Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Geschwindigkeitsflexibilisierung auf Autobahnen (1022 d.B.) und Bericht
des Verkehrsausschusses über den Antrag 1327/A(E) der
Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles
Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen (1023 d.B.) 86 124
Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2011 - BFG 2011 samt Anlagen (980 d.B.) 88 134–135
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (981 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft, das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz 2005, das Unternehmensgesetzbuch, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch, das Suchtmittelgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Strafregistergesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Garantiegesetz 1977, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Finanzprokuraturgesetz, das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Glücksspielgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Zivildienstgesetzes 1986, das Vereinsgesetzes 2002, das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Wettbewerbsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz, das KMU-Förderungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Bundespflegegeldgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, Bundessozialamtsgesetz, das Hausbesorgergesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken – und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Asylgerichtshofgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Universitätsgesetz 2002, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft und Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes, das Weingesetz 2009, das Patentamtsgebührengesetz, das Fernmeldegebührengesetz, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Postmarktgesetz, das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Wasserstraßengesetz geändert sowie ein Verwahrungs- und Einziehungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten, ein Bundesgesetz betreffend die vergleichsweise Bereinigung des Vollzuges des Bundespflegegeldgesetzes für die Jahre 1993 bis 2009, ein Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten eingeführt wird (Stabilitätsabgabegesetz – StabAbgG), ein Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten eingeführt wird (Stabilitätsabgabegesetz – StabAbgG), ein Bundesgesetz, mit dem eine Flugabgabe eingeführt wird (Flugabgabegesetz – FlugAbgG), ein Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011, ein Bundesgesetz, mit der das Personal der Heeresforstverwaltung Allentsteig einem anderen Rechtsträger überlassen wird, ein Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, ein Agrarkontrollgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden und das Stempelmarkengesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2011) (1026 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) sowie das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz -BBezG) geändert werden (1027 d.B.) 90 61–62
Unterricht, Kunst und Kultur (UG 30) 91 216–218
Verkehr (Forschung, UG 34), Verkehr (UG 41) 91 330–331
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 935/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (1051 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 928/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend "6 aus 45" ist zu wenig - alle Kinderrechte in die Verfassung (1052 d.B.) 93 111–112
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend die geplante Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht (7421/J) 93 181–182
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1113 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz geändert wird (1141 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1112 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz und das Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 112/2009, geändert werden (1142 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1114 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 geändert werden (1140 d.B.) 103 158–160
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1063 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen geändert wird (1138 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1070 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (1139 d.B.) 103 170
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1174 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird - BFRG 2012-2015 (1199 d.B.) 107 108–109
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates (16/RGER) 109 89–90
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (1509/A) 110 191–192
Aktuelle Stunde zum Thema "Modern, serviceorientiert, sparsam - Perspektiven für den öffentlichen Dienst" (30/AS) 112 47–49
Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (1509/A) 110 195
Selbständige Anträge betreffend
Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für Begleitlehrer/innen und Förderunterricht (61/A(E))
Nationalrat
Einbringung 4 6
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 5 5
Schulbuchaktion, Anhebung der Limits und Ausweitung des Anteils für Neue Medien (291/A(E))
Nationalrat
Einbringung 8 14
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 9 9
Gleichstellung von Lehrern/innen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte (365/A(E))
Nationalrat
Einbringung 10 12
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 11 34
Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung (380/A(E))
Nationalrat
Einbringung 10 13
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 11 34
Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen (384/A(E))
Nationalrat
Einbringung 10 13
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 11 34
gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen (482/A(E))
Nationalrat
Einbringung 14 19
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 15 6
Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der Schulnachricht (758/A(E))
Nationalrat
Einbringung 35 3
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 36 3
ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (985/A)
Nationalrat
Einbringung 55 9
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 56 3
Privatschulgesetz NEU (986/A(E))
Nationalrat
Einbringung 55 9
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 56 3–4
Modellregion "Neue Mittelschule" in Vorarlberg (1024/A(E))
Nationalrat
Einbringung 57 12
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 58 5
Einführung eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens für die Bildungsevidenz (1031/A(E))
Nationalrat
Einbringung 57 13
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 58 5
ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. 1986/472, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2009, geändert wird (1264/A)
Nationalrat
Einbringung 77 10
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 78 3
Detailauswertung und Nachuntersuchung der PISA (Programme for International Student Assessment) -Ergebnisse (1434/A(E))
Nationalrat
Einbringung 96 10
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 97 4
Anpassung der Leistungsbeurteilungsverordnung (LBVO) (Abschaffung der Ziffernoten in der Volksschule) (1592/A(E))
Nationalrat
Einbringung 109 13
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 110 38
Entschädigung der Opfer der Vorarlberger Testamentsaffäre (im Zusammenhang mit Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn) (1641/A(E))
Nationalrat
Einbringung 114
Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 08.07.2011
Unselbständige Entschließungsanträge betreffend
"Bildungsmilliarde" Teil 2: Erhöhung des Bildungsbudgets für Infrastrukturinvestitionen und professionelles nicht-pädagogisches Personal (111/UEA) 16 155, 155–156
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 194
Änderungen im Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige (439/UEA) 70
Ablehnung des Entschließungsantrages 70
Maßnahmen zur Erhöhung der Lesekompetenz von österreichischen Schülerinnen und Schülern (553/UEA) 91
Ablehnung des Entschließungsantrages 91
die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (597/UEA) 93
Ablehnung des Entschließungsantrages 93
Schriftliche Anfragen betreffend
(Berufs-) Berechtigungen nach Abschluss berufsbildender Schulen (218/J 20.11.2008)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (37/AB 17.12.2008)
die Neugestaltung der österreichischen Gedenkstätte im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau (356/J 03.12.2008)
Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (324/AB 26.01.2009)
"Neue Mittelschulen" (Schulversuch) (732/J 23.01.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (725/AB 19.03.2009)
demokratiefeindliche Einstellung eines Teils der islamischen ReligionslehrerInnen (850/J 11.02.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (874/AB 06.04.2009)
Pensionierungen von Lehrern/innen (und Einstellungsbedarf) (851/J 11.02.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (875/AB 06.04.2009)
den konfessionellen Religionsunterricht (1902/J 29.04.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1728/AB 18.06.2009)
Veröffentlichung der durch das BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens) bei internationalen Studien gesammelten Daten aus den nationalen Erhebungsbögen (2008/J 08.05.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2009/AB 07.07.2009)
Abfrage sensibler Daten (durch das Bundesinstiut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung) für die Vorerhebungen zu den Bildungsstandards (2028/J 12.05.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2010/AB 07.07.2009)
Zugangsbeschränkungen zur Neuen Mittelschule (Schulversuch) (2718/J 09.07.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2495/AB 14.08.2009)
die umfangreichen Betonierarbeiten der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) in der Stollenanlage (des ehemaligen Konzentrationslagers) in St. Georgen an der Gusen (2841/J 13.07.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2509/AB 17.08.2009)
die Rede (der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur) als Vertreterin der österreichischen Bundesregierung bei der Holocaust Era Assets Conference in Prag am 29. Juni 2009 (2840/J 13.07.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2604/AB 28.08.2009)
Klassenwiederholungen und Schulabbrecher/innen (2629/J 07.07.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2672/AB 07.09.2009)
umfangreiche Betonierarbeiten der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) in der Stollenanlage (des ehemaligen Konzentrationslagers) in St. Georgen an der Gusen (2843/J 13.07.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2790/AB 10.09.2009)
die Forderung nach einer Gedenkstätte im Stollen des ehemaligen Konzentrationslagers Gusen (2842/J 13.07.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2865/AB 11.09.2009)
Ausgaben des Ressorts für die Imagekampagne zu Schulbeginn (2982/J 16.09.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3005/AB 16.11.2009 und Zu 3005/AB 15.12.2009)
Lehrpersonal an "Geisterschulen" (Erhaltung von kleinen Schulstandorten mit geringen Klassenschülerzahlen) (3182/J 07.10.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3178/AB 07.12.2009)
Einführung des "Schulfaches Zockerkunde" (Finanz- und Wirtschaftserziehung) (3599/J 11.11.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3595/AB 08.01.2010)
Einführung des "Schulfaches Zockerkunde" (Finanz- und Wirtschaftserziehung) (3600/J 11.11.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3611/AB 11.01.2010)
Einsatz von nicht-pädagogischem Personal an Schulen (4172/J 17.12.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4091/AB 11.02.2010)
Ausschreibung der Stelle eines Direktors/einer Direktorin an der HTBLA, BHAK, BHAS Wien 3 Ungargasse, (Schulzentrum Ungargasse) (4246/J 18.01.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4136/AB 25.02.2010)
Testamentskandal in Vorarlberg (4746/J 26.02.2010)
Zurückziehung am 03.03.2010
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 4746/J) 57 38
Lernunterlage zum Staatsbürgerschaftstest (4251/J 19.01.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4216/AB 19.03.2010)
Unterziehschutzwesten für Polizisten (4269/J 26.01.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4290/AB 26.03.2010)
Testamentfälschungen beim Bezirksgericht Dornbirn (4522/J 17.02.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4492/AB 16.04.2010)
Testamentskandal in Vorarlberg (4784/J 03.03.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4571/AB 23.04.2010)
Bestellung eines/einer Landesschulinspektors/inspektorin für allgemeinbildende Pflichtschulen laut Ausschreibung des Landesschulrates in Vorarlberg, Zahl 800000.11/0050-LSR/2009 (4801/J 09.03.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4708/AB 30.04.2010)
Tätigwerden der Staatsanwaltschaft in der Testamentcausa (in Vorarlberg) (4872/J 18.03.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4782/AB 17.05.2010)
Ungereimtheiten rund um den Entzug des Öffentlichkeitsrechts der privaten Montessori-Volksschule Wien Pragerstraße (5019/J 07.04.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4952/AB 07.06.2010)
Unregelmäßigkeiten bei Aufnahmetests an der Fachhochschule (FH) Joanneum (5122/J 22.04.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (4966/AB 10.06.2010)
Schularchitektur - Evaluierung laufender und zukünftiger Um- und Neubauten hinsichtlich Eignung für den ganztägigen Schulbetrieb (5064/J 15.04.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4995/AB 15.06.2010)
Zahlen und Präventionsmaßnahmen gegen falsche Ernährung, Fett- und Magersucht (bei Jugendlichen) und für ein gesundes positives Körpergefühl (5079/J 21.04.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5002/AB 17.06.2010)
freigestellte Lehrer/innen für Verwaltungs- und Personalvertretungstätigkeiten (5112/J 21.04.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5003/AB 17.06.2010)
Ausgaben des Ressorts für Inserate (5194/J 28.04.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (5098/AB 24.06.2010)
LeiterInnenbestellung HLW Annahof (5334/J 17.05.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5268/AB 13.07.2010)
Befragung von SchülerInnen im Rahmen der Studie: Health Behaviour in School-aged Children (5867/J 23.06.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5746/AB 17.08.2010)
Vorkehrungen im Budget für die Einführung der Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen (5873/J 24.06.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (5823/AB 24.08.2010)
womöglich gesetzwidrige Postamts-Schließungs-Vorgänge in Altach und weiteren Vorarlberger Gemeinden (6361/J 14.09.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (6267/AB 12.11.2010)
Mitverwendung von Lehrern/innen (in anderen Institutionen als ihrer Stammschule) (6376/J 17.09.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6290/AB 17.11.2010)
Amtsmissbrauch am Bezirksgericht Bludenz und die Ermittlungen gegen den Bludenzer Gerichtsvorsteher Erich Mayer (im Zusammenhang mit der Ausfertigung von Exekutionsbescheiden) (6427/J 23.09.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6349/AB 23.11.2010)
Geschlechterungleichgewicht bei Studierenden an den Pädagogischen Hochschulen (6493/J 30.09.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6395/AB 26.11.2010)
Leiter/innenbestellung BG/BRG (Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium) Köflach (Steiermark) (6636/J 18.10.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6469/AB 03.12.2010)
mangelhaften Opferschutz in der Vorarlberger Testamentsaffäre (Schadenersatz im Zusammenhang mit Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn) (6580/J 08.10.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6502/AB 07.12.2010)
die Direktorin des Belvedere, Agnes Husslein (Äußerungen zur Restitution von Egon Schieles Gemälde "Mutter mit zwei Kindern III") (6648/J 19.10.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6556/AB 17.12.2010)
Sparpläne bei der Umsetzung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (6829/J 09.11.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6733/AB 05.01.2011)
Sparpläne durch Nichtumsetzung des Vorhabens (Schulversuch) Ethikunterricht (6850/J 16.11.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6734/AB 05.01.2011)
die Legalität und Legitimität der IGGiÖ (Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich) sowie die Wahlen der Islamischen Glaubensgemeinschaft (7006/J 26.11.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6812/AB 18.01.2011)
Leiter/innenbestellung HLW (Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Fachschule für Mode) Annahof (Salzburg) - Anfragebeantwortung (5268/AB (zur Anfrage 5334/J) ) und Potenzialanalyse (7362/J 13.01.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7258/AB 07.03.2011)
Kosten für Nebentermine der Reifeprüfung (7363/J 13.01.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7259/AB 08.03.2011)
Schulbesuche von Politikerinnen und Politikern (7411/J 18.01.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7354/AB 18.03.2011)
Aktionswoche "Österreich liest" (Förderung der Sprach- und Lesekompetenz der Schüler/innen) (7426/J 20.01.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7355/AB 18.03.2011)
Cooperatives offenes Lernen (reformpädagogisches Unterrichtsentwicklungsprojekt im Regelschulwesen) (7512/J 31.01.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7444/AB 29.03.2011)
wirtschaftliches Nachnutzungskonzept bezüglich der Kasernenschließungen in Vorarlberg (7595/J 04.02.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7481/AB 01.04.2011)
Kasernenschließungen in Vorarlberg (7596/J 04.02.2011)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (7499/AB 01.04.2011)
"Wonder"-Sprachinstitut Verein zur Unterstützung von internationalen Studenten und Studentenaktivitäten) (7655/J 08.02.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7576/AB 08.04.2011)
Lehrer/innenmangel (Fördermaßnahmen für Lehramtsstudierende) (7674/J 14.02.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7581/AB 12.04.2011)
Anzahl an BewerberInnen für Schul-Leitungen (7869/J 04.03.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7745/AB 02.05.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8461/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (8186/AB 15.06.2011)
Lernunterlage des Bundes zur Staatsbürgerschaftsprüfung (8384/J 29.04.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8231/AB 27.06.2011)
Staatsbürgerschaftsprüfung (8383/J 29.04.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (8276/AB 29.06.2011)
Werbeschaltungen für die "Neue Mittelschule" (8425/J 04.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8336/AB 04.07.2011)
Debatte 113
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 113
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8468/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8339/AB 04.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8467/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (8353/AB 07.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8463/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8361/AB 08.07.2011)
quereingestiegene Lehrer/innen ohne UP (Unterrichtspraktikum) als Schulleiter/innen (8474/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8368/AB 08.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8470/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8369/AB 08.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8471/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (8374/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8460/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (8376/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8466/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (8377/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8464/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (8381/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8458/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (8389/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8459/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (8390/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8469/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (8391/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8462/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8397/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8465/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (8400/AB 11.07.2011)
den österreichischen Austauschdienst und die Genehmigungspraxis der Nationalagentur "Lebenslanges Lernen" sowie der dort verwendeten Definition von Erwachsenenbildung (8647/J 19.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8501/AB 18.07.2011)
Auftragsvergabe für die Überarbeitung des Deutschtests für Zuwanderer (DTZ) (8640/J 19.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (8517/AB 19.07.2011)
Rechnungshofprüfung der Personalgebarung des BMUKK (Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur) (Mitverwendung von Lehrern/innen in anderen Institutionen als ihrer Stammschule) (8756/J 10.06.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8624/AB 05.08.2011)
Schulbücher für den Islam-Unterricht (in Volksschulen) (8947/J 04.07.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8830/AB 31.08.2011)
flächendeckende NMS ("Neue Mittelschule") -Einführung an Hauptschulen und Zukunft der NMS-Versuche im AHS-Bereich (8948/J 04.07.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8864/AB 02.09.2011)
Mündliche Anfragen betreffend
Maßnahmen zur Senkung der Zahl an Schulabbrecher/innen (76/M) 70 21–22
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied 70 21–22
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten
Peter Haubner betreffend Stärkung der Autonomie des österreichischen Sports (69/M) 67 43
Beantwortet
Elmar Mayer betreffend bildungspolitische Gesamtkonzept (71/M) 70 14
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied
Werner Amon, MBA betreffend Vorarbeiten für den Regelbetrieb der zentralen Reifeprüfung an den Allgemeinbildenen höheren Schulen (73/M) 70 16–17
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied
Dr. Walter Rosenkranz betreffend zusätzliche Personalkosten durch den Schulversuch "Neue Mittelschule" (77/M) 70 20–21
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied
Ursula Haubner betreffend Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte (75/M) 70 26
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied
Anton Heinzl betreffend Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene (79/M) 74 28–29
Beantwortet
Elmar Mayer betreffend Vorhaben der Bundesregierung zum "Jahr der Bildung 2011" (105/M) 100 36–37
Beantwortet
Mag. Katharina Cortolezis-Schlager betreffend Anerkennung des Bachelor-Abschlusses im Öffentlichen Dienst (108/M) 105 48
Beantwortet
Zur Geschäftsbehandlung
Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 644/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (58/GO) 29 84–85
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 29 85
Debatte 29 156–165
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 29 165
Ordnungsrufe