HOFER Norbert, Ing., Vertragsbediensteter beim Amt der Burgenländischen Landesregierung

Partei:

Wahlkreis

Eintritt in den Nationalrat

Angelobung ist nicht erfolgt

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Ersatzmitglied) am 28.10.2008

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 20.12.2010

Ersatzmitglied am 21.12.2010

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 10.12.2008

Ausscheiden am 29.01.2010

Mitglied am 30.01.2010

Familienausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 10.12.2008

Ausscheiden am 29.01.2010

Mitglied am 30.01.2010

Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschußsitzung am 24.02.2010

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (Mitglied) am 10.12.2008

Ausscheiden am 29.01.2010

Mitglied am 30.01.2010

Gesundheitsausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

Ausscheiden am 29.01.2010

Mitglied am 30.01.2010

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

Ausscheiden am 29.01.2010

Ersatzmitglied am 30.01.2010

Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 10.12.2008

Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 16.12.2008

Ausscheiden am 10.02.2010

Mitglied am 11.02.2010

Umweltausschuss (Mitglied) am 10.12.2008

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 10.12.2008

Ausscheiden am 29.01.2010

Mitglied am 30.01.2010

Zum Obfraustellvertreter wiedergewählt in der Ausschußsitzung am 24.02.2010

Verfassungsausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

Mitglied am 13.11.2009

Ausscheiden am 29.01.2010

Mitglied am 30.01.2010

Verkehrsausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

Ausscheiden am 29.01.2010

Ersatzmitglied am 30.01.2010

Wissenschaftsausschuss (Ersatzmitglied) am 10.12.2008

Ausscheiden am 29.01.2010

Ersatzmitglied am 30.01.2010

Redner in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Aufrechterhaltung der (Verkehrs-) Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode (228/J) 4 82–84

Erklärung der Bundesregierung (1/RGER) 6 83–84

Aktuelle Stunde zum Thema "Finanzkrise, Konjunkturentwicklung, Energie- und Klimapolitik in der EU - die Position der österreichischen Bundesregierung" (1/AS) 8 36–37

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 20/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz 1988 geändert wird (1/GO) 8 133–134

Aktuelle Stunde zum Thema "Sichere Energieversorgung für Österreich" (2/AS) 10 53–55

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Versagen und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik (675/J) 10 167–170

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 270/A der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (43 d.B.) 10 260–261

Anfragebeantwortung betreffend Espoo-Verfahren zur MVA Heiligenkreuz (175/AB) 11 167–168

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (36/A) 11 218

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft (438/A(E)) 13 91–92

Einwendung des Abg. Josef Bucher gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Vorreihung des Tagesordnungspunktes 12 (Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage [32 d. B.]: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG geändert wird [62 d. B.]) an den Beginn der Tagesordnung (keine Mehrheit für die Einwendung) (479/GO) 14 54–55

Einwendung des Abg. Ing. Norbert Hofer gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Vorreihung der Tagesordnungspunkte 12 bis 22 (Berichte des Finanzausschusses) an den Beginn der Tagesordnung (keine Mehrheit für die Einwendung) (480/GO) 14 54–55

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 424/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009)
und
über den Antrag 59/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogrammes (57 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 97/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2008, geändert wird (58 d.B.) 14 88–89

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (32 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG geändert wird (62 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (33 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (63 d.B.) 14 217–218

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, geändert wird (102/A) 14 307

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1). Aufklärung über sämtliche Prüfungen und Maßnahmen staatlicher Organe zur Aufdeckung von verdächtigen Vorgängen und Malversationen im Bereich der Bundesbuchhaltungsagentur für den Zeitraum seit ihrer Gründung 2004 bis heute.
2). Aufklärung über die politische Verantwortlichkeit für fehlende Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Rechnungshofes (RH 2008/11) über die Bundesbuchhaltungsagentur.
3). Aufklärung über die politische Verantwortlichkeit für fehlende Aufsicht und Kontrolle der Bundesbuchhaltungsagentur durch die zuständigen Ministerien im Zusammenhang mit der aktuellen Betrugsaffäre.
4). Aufklärung über die Sicherheitslücken im Zahlungesverkehr (RH 2008/11, TZ 19) bzw. die fehlenden internen Kontrollmaßnahmen der Bundesbuchhaltungsagentur zur Sicherung des Zahlungsverkehrs.
5). Prüfung der Frage, ob die Ausgliederung der Buchhaltungen des Bundes und ihre Zusammenfassung in einer Bundesbuchhaltungsagentur vor allem in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Aufsicht und Sicherheit sorgfältig vorbereitet und umgesetzt wurde und ob es tatsächlich keine Alternativen zur Ausgliederung gegeben hat.
6). Aufklärung, ob die Besetzung von Führungspositionen in der Bundesbuchhaltungsagentur nach fachlichen Eignungskrititerien oder nur nach parteipolitischen Kriterien erfolgt ist.
7). Prüfung der Rolle des heutigen Geschäftsführers der Bundesbuchhaltungsagentur, der zuletzt als Aktenschwärzer des Bundesministeriums für Finanzen für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss bekannt geworden ist, im Zusammenhang mit der Aufklärung der aktuellen Betrugsaffäre.
8). Prüfung der Frage, ob und wann andere Einrichtungen des Bundes (z.B. Arbeitsmarktservice, Finanzprokuratur) Kenntnis von Malversationen im Bereich der Buchhaltungsagentur bzw. bei Maßnahmenträgern des AMS (Fa. "Venetia") erhalten haben und ob durch rechtzeitiges Handeln dieser und anderer Bundesstellen die aktuelle Betrugsaffäre verhindert oder eingedämmt werden hätte können.
9). Prüfung der Frage, ob auch in anderen Bundesdienststellen ähnliche Sicherheitslücken im Zahlungsverkehr existieren bzw. ob und wie diese Bundesdienststellen ihren Zahlungsverkehr durch interne und externe Kontrollmaßnahmen absichern. (2/GO) 14 339–340

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (54 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009) (124 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Spenden (125 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 20/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz 1988 geändert wird (126 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 76/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensgesetz 1988 geändert wird
 (127 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung verbrauchsarmer PKW (128 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 282/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konjunkturpaket-Familie (129 d.B.) 16 119–120

Anfragebeantwortung betreffend Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in bezug auf den Gewässerbewirtschaftungsplan und die Öffentlichkeitsbeteiligung (526/AB) 16 199–201

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (92 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz) (137 d.B.) 16 230–231

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 464/A der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Bundes-Umwelthaftungsgesetz - B-UHG) (96 d.B. und Zu 96 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Christiane Brunner und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)) und
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 169/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) (97 d.B.) 16 236–237

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen (141 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 397/A(E) der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Änderungen beim Rauchverbot in der Gastronomie (142 d.B.) 17 131

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend elektronische Gesundheitskarte („e-card“) mit Aufdruck in Brailleschrift (143 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 187/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung auf e-card mit Foto und Ausweispflicht für noch nicht umgestellte Karten (144 d.B.) 17 142–143

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (156 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz geändert wird (162 d.B.) 19 281

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die berufsmäßige Ausübung der Sozialarbeit (428/A) 19 288

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen  (111 d.B.) und Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen  (112 d.B.) 20 67–68

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (113 d.B. und Zu 113 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Volksgruppengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006, das Urkundenhinterlegungsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesgesetz, über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz 1994, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundes-Seniorengesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz, das Postgesetz 1997, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Luftfahrtsicherheitsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1996, das Prüfungstaxengesetz - Schulen/Pädagogische Hochschulen, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz 1996, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz - ZaBiStaG), ein Bundesgesetz über die Einrichtung und den Betrieb eines Unternehmensserviceportals (Unternehmensserviceportalgesetz - USPG), ein Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen (Krankenkassen-Strukturfondsgesetz), ein Bundesgesetz betreffend den Verzicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2009) (198 d.B.), Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (202 d.B.), Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (203 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Paßgesetz 1992 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert werden (204 d.B.) 21 219–220

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2008 der Bundesregierung (III-4 d.B.) (151 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2009 gemäß § 9 LWG 1992 (III-5 d.B.) (152 d.B.) 21 254–256

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (569/A) 21 316–317

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden (199 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 - BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2010 (Bundesfinanzgesetz 2010 - BFG 2010) samt Anlagen (201 d.B.) 23 131–132

Verkehr, Innovation und Technologie (UG 41 und 34) 23 721–723

Land-  und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (UG 42 und 43) 23 920–922

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtung der Hersteller von Mobiltelefonen zur Angabe des SAR-Wertes (192 d.B.) 26 112–113

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (168 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (214 d.B.) 26 156–157

Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (UVP-G-Novelle 2009) (271 d.B.) 29 243–244

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (179 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 2. SRÄG 2009) (242 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 568/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterversicherung für die Pflege naher Angehöriger (244 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 113/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige (245 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 688/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Generationengeldes in Österreich (246 d.B.) 31 77–78

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Josef Bucher, Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Überprüfung der Gebarung der ÖIAG und der Austrian Airlines hinsichtlich der Partnersuche bzw. der Privatisierungsversuche für die Austrian Airlines (1/URH2) (268 d.B.) 31 171–172

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen 2008 (III-23 d.B.) (241 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 450/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, geändert wird (253 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von Diskriminierung (254 d.B.) 32 74–76

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 681/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz - ADG) (323 d.B.) 33 107–109

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie (2987/J) 35 59–61

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Steuererhöhungen statt zukunftsweisender Gesundheitsreform (3072/J) 37 148–150

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 686/A der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (272 d.B.) 37 182–183

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht 2007/2008 des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz (III-27 d.B.) (240 d.B.) 37 224–225

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung (3204/J) 39 55–58

Aktuelle Stunde zum Thema "Österreich - Europas Schlusslicht beim Klimaschutz: Dringender Handlungsbedarf der Bundesregierung vor dem Kopenhagen-Gipfel" (10/AS) 45 33–34

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 837/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Petra Bayr, Ing. Hermann Schultes, Carmen Gartelgruber, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Atomenergie darf keine Klimaschutzmaßnahme sein (425 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungsposition der Bundesregierung bei der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen (426 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 765/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Kostenübernahme von Katastrophenschutzübungen bei AKW-Betreibern (427 d.B.) 45 117–118

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (396 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (424 d.B.) 45 193–194

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (237 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (404 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 193/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über ein Case Management an Österreichs Krankenhäusern und Rehabilitationsanstalten (405 d.B.) 45 210–211

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 538/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichweite Arzneimittel-Hotline für Blinde (412 d.B.) 45 234–235

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel (415 d.B.) 45 256

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahmestelle Süd (4319/J) 53 191–193

Antrag des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften (in Gesundheits- und Krankenpflegeschulen) (185/GO) 55 235–238

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (954/A) 55 268–269

Einwendungen der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Dieter Brosz und Herbert Scheibner gegen die Tagesordnung gemäß § 50 der Geschäftsordnung (276/GO) 57 70–72

Einwendung des Abg. Ing. Norbert Hofer gegen die Tagesordnung gem. § 50 GOG betr. Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 1008/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (I-648 d.B.) als Tagesordnungspunkt 1 (764/GO) 57 70–72

Einwendung des Abg. Dieter Brosz gegen die Tagesordnung gem. § 50 GOG betr. Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Finanzausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete (III-111 d.B.) zum Thema "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness" (I-618 d.B.) (765/GO) 57 70–72

Einwendung des Abg. Herbert Scheibner gegen die Tagesordnung gem. § 50 GOG betr. Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Finanzausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete (III-111 d.B.) zum Thema "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness" (I-618 d.B.) als Tagesordnungspunkt 1 (766/GO) 57 70–72

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (496 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird (637 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 853/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Tragschraubern als Ultraleichtflugzeuge in Österreich (638 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 354/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG) (639 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 996/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absenkung der Immissionsschwellenwerte für Lärm in der Luftverkehr-Immissionsschutz-VO (640 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 997/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Hubschrauberrettung im Bundesland Salzburg (641 d.B.) 57 256–257, 260–261

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (474 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert wird (524 d.B.) 60 242–243

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 594/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor unerwünschten Mehrwert-SMS (669 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 872/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung des SAR-Wertes von Mobiltelefonen (670 d.B.) 62 113–114

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten (1097/A(E)) 62 163–164

Anfragebeantwortung betreffend Vorkommnisse in den Staatsanwaltschaften Wien und Graz (4323/AB) 62 171–172

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (Steuerbegünstigung für Inanspruchnahme medizinischer Hilfe in Form einer In-vito-Fertilisation)  (1000/A) 62 217–218

Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b GOG zur Erörterung der Frage der Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung und den Lehren aus der Griechenland-Krise (8/RGER) 66 50–51

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (687 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geändert wird (736 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Interbankmarktstärkungsgesetz geändert wird (737 d.B.) 66 101–102

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1106/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ing. Norbert Hofer, Mag. Helene Jarmer, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Service- und Signalhunde (723 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1088/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Service- und Signalhunde im Bundesbehindertengesetz (BBG) (724 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1091/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der Service- und Signalhunde in das Bundesbehindertengesetz (725 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 903/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, geändert wird (726 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1061/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung eines neuen Begutachtungsverfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Pflegebereich (728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 289/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härteausgleich für unverschuldet in Not geratene Unfallopfer (729 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Maßnahmen zur Vermittlung der Braille-Schrift (730 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1046/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integration behinderter Kinder (731 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1075/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der sogenannten "Contergangeschädigten" in das System des österreichischen Sozialentschädigungsrechts (732 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 942/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche (733 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1093/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Grundlagen für Familienorientierte Rehabilitation (734 d.B.) 67 176–177

Anfragebeantwortung betreffend Wahrung der Immissionsgrenzwerte zum Schutz der Gesundheit (6004/AB) 77 204–205

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (880 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsruhegesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Arbeitszeitgesetz geändert werden (897 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 815/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns (898 d.B.) 81 58–60

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 121/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebärdensprachkurse für Eltern gehörloser Kinder (903 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend audiopädagogische Förderung für hörbehinderte Kinder (904 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1168/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Art der Behinderung (905 d.B.) 81 95–96

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (994 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und das Energie-Control-Gesetz erlassen werden (997 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (928 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich (998 d.B.) 86 179–180, 189–190

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG betreffend Ernennung einer neuen Staatssekretärin (12/RGER) 88 22–24

Aktuelle Stunde zum Thema "Mutter UND Vater für das Kind: Reformschritte für eine gemeinsame Obsorge" (25/AS) 96 45–46

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag (1427/A(E)) 96 160–161

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1030 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (1082 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 808/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätszielverordnung Ökologie (1083 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Trinkwasser-Informationspflicht (1084 d.B.) 96 207–208

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung (15/RGER) 102 107–108

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1368/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre (1173 d.B.) 103 147–148

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1397/A(E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (1143 d.B.) 103 174

Aktuelle Stunde zum Thema "Wer Ökostrom blockiert, fördert Atomstromimporte!" (27/AS) 105 59–60

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1463/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plastiktragtaschen und
über den Antrag 220/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sukzessive Reduktion des Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff (1180 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1210/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Kunststoffverpackungen (1181 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1401/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Plastiksackerl (1182 d.B.) 105 106–108

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates (16/RGER) 109 104–105

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 30/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen im Arbeitszeitgesetz (1230 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 916/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform und Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffes (1231 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung in der Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge  (1232 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 879/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen (1233 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1558/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie (1234 d.B.) 109 186–187

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1486/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelung von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit (1235 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen (1236 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von Arbeiterinnen und Arbeiter benachteiligende Entlassungstatbestände aus dem Jahr 1859 (1237 d.B.) 109 188–189

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1030/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung geringfügiger Beschäftigung (1238 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1482/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Freien Dienstverträge (1239 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1483/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Umgehung von Anstellungen durch atypische Beschäftigungsformen / Nichteinhaltung von Mindestlöhnen - Einführung einer Mitteilungspflicht gegenüber den Interessenvertretungen sowie Einführung eines Verbandsklagerechts im Arbeits- und Sozialrecht (1240 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 22/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praktikadauerschleife für AkademikerInnen verhindern - Berufseinstiege besser institutionell begleiten (1241 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 24/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend PraktikantInnenausbildungsgesetz (1242 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Rechte atypisch Beschäftigter (1243 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1481/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Schaffung eines vollen Versicherungsschutzes für alle unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse (1244 d.B.) 109 206

(Mündliche Begründung Dringlicher Anträge, s. unter Dringliche Anträge)

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 386/A der Abgeordneten Ridi Maria Steibl, Gabriele Binder-Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (82 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 163/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform bzw. Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (83 d.B.) 14 203

Verkehr, Innovation und Technologie (UG 41 und 34) 23 714

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-1 und Zu III-1 d.B.) für das Jahr 2007 (307 d.B.) 31 260

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1106/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ing. Norbert Hofer, Mag. Helene Jarmer, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Service- und Signalhunde (723 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1088/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Service- und Signalhunde im Bundesbehindertengesetz (BBG) (724 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1091/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der Service- und Signalhunde in das Bundesbehindertengesetz (725 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 903/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, geändert wird (726 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1061/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung eines neuen Begutachtungsverfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Pflegebereich (728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 289/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härteausgleich für unverschuldet in Not geratene Unfallopfer (729 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Maßnahmen zur Vermittlung der Braille-Schrift (730 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1046/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integration behinderter Kinder (731 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1075/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der sogenannten "Contergangeschädigten" in das System des österreichischen Sozialentschädigungsrechts (732 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 942/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche (733 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1093/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Grundlagen für Familienorientierte Rehabilitation (734 d.B.) 67 186

Dringliche Anträge betreffend

Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten (1097/A(E)) 62 8, 119–122

Begründung 62 122–128

Stellungnahme von Ressort fehlt wieder!Bundesminister Rudolf Hundstorfer zum Gegenstand 62 128–132

Debatte 62 132–164

Ablehnung des Entschließungsantrages 62 164

Selbständige Anträge betreffend

Beseitigung der "Heiratsstrafe" (Abschaffung der direkt mit der Eheschließung in  Zusammenhang stehenden Gebühren und Verwaltungsabgaben) (3/A(E))

Nationalrat

Einbringung 1 3

Zuweisung an den Finanzausschuss 2 2

(steuerliche) Absetzbarkeit von Spenden (5/A(E))

Nationalrat

Einbringung 1 3

Zuweisung an den Finanzausschuss 2 2

Bericht 125 d.B. (Ing. Erwin Kaipel)

Verhandlung 16 56–125

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 16 127

"Cross-Border-Leasing" (grenzüberschreitende Leasinggeschäfte von der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Unternehmen zur Nutzung steuerrechtlicher Vorteile) (7/A(E))

Nationalrat

Einbringung 1 3

Zuweisung an den Finanzausschuss 2 3

Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel (41/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 5

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 5 5

die Fertigstellung der AKW (Atomkraftwerks) -Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce (50/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 6

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 5 4

Bericht 837 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 73 71–86

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 73 86

Streichung ungerechtfertigter Privilegien türkischer Staatsbürger (im Europäischen Wirtschaftsraum) (52/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 6

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 5 4

Bericht 957 d.B. (Petra Bayr)

Verhandlung 85 100–108

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 85 109

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 85 109

Ratifizierung der UN-Konvention zu Rechten von behinderten Menschen (54/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 6

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 5 4

Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für Volljährige in Schulausbildung und volljährige erwerbsunfähige Behinderte (83/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 7

Zuweisung an den Justizausschuss 7 5

Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen (85/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 8

Zuweisung an den Justizausschuss 7 5

Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die vom BMLV (Bundesministerum für Landesverteidigung) genutzten Gebäude (95/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 8

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 7 6

die Prüfung der wirksamen Verwendung des Pflegegeldes durch Gesundheitsmanager (98/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 2

Bericht 369 d.B. (Franz Riepl)

Verhandlung 41 258–269

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 41 270

Inflationsanpassung des Pflegegeldes (99/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 2

Bericht 984 d.B. (Johann Hechtl)

Verhandlung 83 195–202

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 83 202

Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften (in Gesundheits- und Krankenpflegeschulen) (100/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 2

Antrag des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 63

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 55 63

Debatte 55 235–244

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 244

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, geändert wird (102/A)

Nationalrat

Einbringung 6 9

Erste Lesung 14 307–308

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 14 308

Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung (103/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 2

Bericht 371 d.B. (Oswald Klikovits)

Verhandlung 41 258–269

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 41 270

Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die vom BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung) genutzten Gebäude (104/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 2

Rechtsanspruch auf "persönliche Assistenz" (zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder Absolvierung einer Ausbildung für Menschen mit Behinderungen) (105/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 2

Bericht 1097 d.B. (Dr. Franz-Joseph Huainigg)

Verhandlung 100 173–180

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 100 180–181

Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (106/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Pflegegeldleistungen mit Auslandsbezug (107/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Bericht 370 d.B. (Erwin Spindelberger)

Verhandlung 41 258–269

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 41 270

die Pauschalierung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld (109/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Bericht 373 d.B. (Ridi Maria Steibl)

Verhandlung 41 258–269

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 41 270

das Versehen der Etappenpläne zum Abbau baulicher Barrieren (in Bundesbauten) mit Zeitplänen (110/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

(Arbeiterkammern als) Interessenvertretung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen (111/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige (113/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Bericht 245 d.B. (Josef Muchitsch)

Verhandlung 31 77–95

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 31 96

Renaissance des dualen Ausbildungssystems (Übernahme der Kosten der Berufsschulzeit durch die öffentliche Hand) (114/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Bericht 59 d.B. (Jochen Pack)

Verhandlung 14 112–116

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 14 117

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 14 117

Anerkennung der Taubblindheit als eigenständige Behinderung (115/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Stärkung der Rechte atypisch Beschäftigter (116/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Bericht 1243 d.B. (Ulrike Königsberger-Ludwig)

Verhandlung 109 196–207

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 208

Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen (117/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Bericht 1236 d.B. (Dr. Martin Bartenstein)

Verhandlung 109 188–195

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 195

Maßnahmen zur Sicherung der Pflege (118/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Bericht 1288 d.B. (Dr. Sabine Oberhauser, MAS)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 114

Maßnahmen zur Betreuung von pflegebedürftigen Personen (119/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Bericht 1290 d.B. (Dr. Sabine Oberhauser, MAS)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 114

die Beschränkung der Dauer des Pflegegeldverfahrens (120/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Bericht 1292 d.B. (Dr. Sabine Oberhauser, MAS)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 114

Gebärdensprachkurse für Eltern gehörloser Kinder (121/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Bericht 903 d.B. (Ulrike Königsberger-Ludwig)

Verhandlung 81 94–106

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 81 106

Betreuungsrechte von Laien (gem. § 3c Abs. 1 Z. 2 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) (122/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Bericht 1295 d.B. (Ridi Maria Steibl)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 114

audiopädagogische Förderung für hörbehinderte Kinder (123/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Bericht 904 d.B. (Ulrike Königsberger-Ludwig)

Verhandlung 81 95–106

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 81 106

Unterstützung des Projektes "Smart Home" (Wohnmodell für ältere Menschen) (124/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Einführung einer Förderung für behindertengerechte Umbauten an Autobussen (125/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

Arbeitsverhältnis am zweiten Arbeitsmarkt (mit Sozial- und Pensionsversicherung für Menschen, die in geschützten Werkstätten arbeiten) (126/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 3

die Förderung von Generationenwohnhäusern (127/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 4

Standardisierung des Begutachtungsverfahrens zur Bewertung des Pflegebedarfs (128/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 4

gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten (im Pensionsrecht) (130/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 4

gesetzliche Verankerung der Werkstättenräte (in geschützten Werkstätten) (131/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 4

Freiwilliges Soziales Jahr - Zuerkennung der Familienbeihilfe (133/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Familienausschuss 7 4

Antrag des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 63

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 274

Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) (169/A)

Nationalrat

Einbringung 8 8

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 8

Bericht 97 d.B. (Petra Bayr)

Verhandlung 16 236–248

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 16 249

Einrichtung von psychotherapeutischen Lehrpraxen (175/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 9 4

Bericht 969 d.B. (Renate Csörgits)

Verhandlung 83 158–163

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 83 163

Aufwertung der Psychotherapie (176/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 9 5

Bericht 970 d.B. (Anna Höllerer)

Verhandlung 83 158–163

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 83 163

Verpflichtung der Hersteller von Mobiltelefonen zur Angabe des SAR (Spezifischen Absorptionsrate) -Wertes (Intensität elektromagnetischer Strahlung) (178/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 9 5

Bericht 192 d.B. (Mag. Gertrude Aubauer)

Verhandlung 26 110–114

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 26 114

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 26 114

die Revision des Abkommens zwischen WHO (Weltgesundheitsorganisation) und IAEO (Internationaler Atomenergieorganisation) (WHA 12-40) vom 28. Mai 1959 (in atomaren Fragen) (181/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 9 5

"Project Better Place" (Errichtung eines Netzes an Elektrotankstellen und Serviceeinrichtungen für Elektroautos) (190/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 9

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 8

Erstellung einer Studie über ein "Case Management" (individuelle, auf den jeweiligen Patienten zugeschnittene Einzelbetreuung) an Österreichs Krankenhäusern und Rehabilitationsanstalten (193/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 9 5

Bericht 405 d.B. (Johann Hechtl)

Verhandlung 45 210–218

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 45 218

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988), BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2008, geändert wird (194/A)

Nationalrat

Einbringung 8 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 9 3

Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung (195/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 9 3

Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren (196/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 9 4

verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten (für thermische Wohnbausanierung) (197/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 9 4

Erhöhung des Freibetrages für Gehbehinderte (198/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 9 4

die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen (199/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 9 4

die Abschaffung der Mietvertragsgebühren (200/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 9 4

Beseitigung nachteiliger Bestimmungen für geringfügig Beschäftigte (Geringfügigkeitsgrenze für die Sozialversicherungspflicht) (201/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 9 4

korrekte Kennzeichnung von Strom (202/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 9

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 9 10

steuerliche Entlastung verbrauchsarmer PKW (203/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 9 4

Bericht 128 d.B. (Jakob Auer)

Verhandlung 16 56–125

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 16 127

den Ausstieg Österreichs aus dem Emissionszertifikatehandel (206/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 8

Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen (207/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 8

Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag (208/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 8

Förderung von Photovoltaikanlagen (209/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 8

die Einführung einer Bundesförderung für die energetische Sanierung des Althaus- und Altwohnungsbestandes (210/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 8

konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Energieautonomie (211/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 9

die Erzeugung von Diesel aus Müll (212/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 9

die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die einen Transportweg von über 500 km zurückgelegt haben (214/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 9

Gründung einer europäischen Agentur für erneuerbare Energie (215/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 9

Einführung einer Meldepflicht bei Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährlicher Abfälle (216/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 9

Bericht 1041 d.B. (Peter Mayer)

Verhandlung 93 251–268

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 93 269

Novellierung des Ökostromgesetzes (217/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 9

Ausbau der Wasserkraft (218/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 9

die Befreiung von Betrieben (gem. § 10 Abfallwirtschaftsgesetz 2002) vom Andienungszwang (die für die Abführung ihrer Abfälle über die kommunale Entsorgung zur Erstellung eines eigenen Abfallwirtschafskonzeptes verpflichtet sind) (219/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 9

die sukzessive Reduktion des Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff (220/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 9

Erledigt durch 1180 d.B. 105 106–129

CO2-Sequestrierung ("Endlagerung" des Kohlendioxids aus dem Rauchgas, das bei der Verbrennung in Kraftwerken entsteht) (221/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 9

Transatlantic Free Trade Area (Transatlantische Freihandelszone; Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen den USA und der EU) (222/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 9

Pilotprojekt für Energieautonomie (223/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 9

Erstellung einer Studie betreffend Nutzung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden (225/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 9

den Einsatz von Agrotreibstoffen (nur bei gesicherter Nahrungsmittelproduktion)  (226/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 9 9

Schwerhörigenarbeit in Österreich (227/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 9 2

Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel (231/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 11

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 9 8

Bericht 415 d.B. (Mag. Johann Maier)

Verhandlung 45 256–260

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 45 260

Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milchprodukte und Eiern von Tieren, die mit GVO (gentechnisch veränderten Organismen) gefüttert wurden (232/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 11

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 9 8

Antrag des Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl auf Fristsetzung zur Berichterstattung 99 46

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 99 231–234

Senkung des Stromverbrauchs von elektronischen Geräten bei Stand-by (-Betrieb) (233/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 11

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 9 8

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates , BGBl. Nr. 471/1992, geändert wird (239/A)

Nationalrat

Einbringung 8 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 9 6

Auskunftsrecht für Eltern über vorbestrafte Sexualstraftäter (241/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 12

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 9 6

die Nutzung von Lärmschutzwänden zur Stromerzeugung mittels Photovoltaik (280/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 14

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 9 10

elektronische Gesundheitskarte („e-card“) mit Aufdruck in Brailleschrift (284/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 9 6

Bericht 143 d.B. (Oswald Klikovits)

Verhandlung 17 142–154

Annahme der Entschließung (18/E) 17 154

Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen (285/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 9 6

Bericht 141 d.B. (Dietmar Keck)

Verhandlung 17 131–141

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 17 141

die Berücksichtigung der freiwilligen Mitglieder von Blaulichtorganisationen in der Schwerarbeiterregelung (287/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 14

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 9 2

Härteausgleich für unverschuldet in Not geratene (Verkehrs-) Unfallopfer (289/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 14

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 9 2

Bericht 729 d.B. (Oswald Klikovits)

Verhandlung 67 176–195

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 67 196

qualitatives TV-Format über und für die heimische Wirtschaft (305/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 15

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 9 10

Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen (306/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 15

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 9 2

Einsetzung einer Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien (307/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 15

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 9 7

Förderung des Ankaufes von Pelletkaminöfen für Personen mit Anspruch auf Heizkostenzuschuss (323/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 11 34

die Anpassung der Rundfunkgebühr (an das tatsächliche von gehörlosen und schwerhörigen Menschen zu empfangende, weil untertitelte oder mittels Gebärdensprache gedolmetschte Sendungsangebot) (326/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 11 35

das Erstellen eines Etappenplans zum Abbau von sprachlichen Barrieren im Bereich des ORF-Sendeangebotes (Ausbau der Untertitelung und Gebärdensprach-Dolmetschung) (327/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 11 35

ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (331/A)

Nationalrat

Einbringung 10 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 11 35

Beteiligung des Bundes am Bau einer Umfahrung für Schützen am Gebirge (338/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 11 36

die Neuregelung der (Strom-) Netzgebühren (341/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 11

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 11 36

sofortigen Planungs- und Baustopp für eine 3. Piste beim Flughafen Wien-Schwechat (342/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 11 34

Strategiekonferenz "Elektromobilität" (für die Entwicklung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb und der Planung der notwendigen Infrastruktur) (347/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 11 34

Streichung des Selbstbehaltes von Kindern bei stationärem Krankenhausaufenthalt (348/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 11 32

Telefonvermittlungsdienst für gehörlose, hör- und sprechbehinderte Menschen (350/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 11 36

ein Bundesgesetz, (mit dem das Bundesgesetz) vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG) geändert wird (354/A)

Nationalrat

Einbringung 10 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 11 36

Bericht 639 d.B. (Peter Stauber)

Verhandlung 57 249–261

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 57 261

Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer bei Kraftfahrzeugen (356/A(E))

Nationalrat

Einbringung 10 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 11 36

Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds (405/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 9

Zuweisung an den Umweltausschuss 12 4

Änderung UVP (Umweltverträglichkeitsprüfungs) -Gesetz (zur Beschleunigung der Verwirklichung von Hochwasserschutzmaßnahmen) (406/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 9

Zuweisung an den Umweltausschuss 12 4

Legalisierung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten (410/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 9

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 12 5

die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen (412/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 9

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 12 5

Beschleunigung und Vereinfachung des Stromanbieterwechsels (413/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 9

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 12 5

Basiskonten ohne Überziehungsrahmen (414/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 12 3

ein Bundesgesetz über die berufsmäßige Ausübung der Sozialarbeit (428/A)

Nationalrat

Einbringung 11 10

Erste Lesung 19 287–290

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 19 290

die Ausstattung neuer Wohnungen und Häuser mit Kaminen (430/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 12 5

Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt (hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten) (439/A(E))

Nationalrat

Einbringung 13 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 14 72

Bericht 380 d.B. (Franz Riepl)

Verhandlung 41 281–287

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 41 287–288

Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis (wegen der AUA durch unternehmensschädigenden Verhaltens zugefügter Schäden) (448/A(E))

Nationalrat

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Finanzausschuss 14 73

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, geändert wird (450/A)

Nationalrat

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 14 72

Bericht 253 d.B. (Anna Höllerer)

Verhandlung 32 74–97

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 32 98

Sanierung haustechnischer Anlagen und Senkung des Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden bei gleichzeitiger Unterstützung heimischer KMUs (kleine und mittlere Unternehmen) (493/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 20

Zuweisung an den Umweltausschuss 15 6

österreichweite Arzneimittel-Hotline für Blinde (538/A(E))

Nationalrat

Einbringung 17 12

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 18 31

Bericht 412 d.B. (Renate Csörgits)

Verhandlung 45 233–236

Annahme der Entschließung (57/E) 45 236

Erhaltung der heimischen kleinbäuerlichen Struktur und der Diversität von Arten und Ökosystemen (583/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 4

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 19 35

Bericht 296 d.B. (Jakob Auer)

Verhandlung 32 128–151

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 32 152

barrierefreier ORF (Abbau von sprachlichen und visuellen Barrieren im Bereich des ORF-Sendeangebots) (585/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 19 35

Erledigt durch 761 d.B. 70 37–87

Förderungen an den Verein "dialog<>gentechnik" (586/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 4

Zuweisung an den Finanzausschuss 19 34

Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsmaßnahme (603/A(E))

Nationalrat

Einbringung 20 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 21 72

Zulassung von Stevia (natürliches Süssungsmittel ) als Lebensmittel (623/A(E))

Nationalrat

Einbringung 23 20

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 24 12

Bericht 1367 d.B. (Ridi Maria Steibl)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 114

Forcierung gentechnikfreier Futtermittel und Versicherung für Lizenzgeber von GT (gentechnisch manipulierten) -Futtermitteln (667/A(E))

Nationalrat

Einbringung 26 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 27 39

Öffnung der Ausschlussfrist und Einrichtung eines Unterstützungsfonds für österreichische Contergangeschädigte (668/A(E))

Nationalrat

Einbringung 26 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 27 38

kein Atomkraftwerk in Nordalbanien (683/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 8

Zuweisung an den Umweltausschuss 28 4

Verlängerung der "Aktion 500" (zur Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen) und Beibehaltung der Integrationsbeihilfe in voller Höhe (685/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 28 2

Bericht 375 d.B. (Ulrike Königsberger-Ludwig)

Verhandlung 41 271–275

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 41 275

Anpassung der Funktionsdauer der Behindertenvertreter im öffentlichen Dienst an die Funktionsdauer der Personalvertreter (701/A(E))

Nationalrat

Einbringung 29 14

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 30 3

Pilotprojekt Elektromobilität (Elektrofahrzeuge für Außendienstmitarbeiter/innen der Österreichischen Post AG) (704/A(E))

Nationalrat

Einbringung 29 14

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 30 4

ANEF (Anti-Nuclear European Forum) -Resolution (Unterstützung durch die Bundesregierung) (753/A(E))

Nationalrat

Einbringung 33 8

Zuweisung an den Umweltausschuss 34 4

Einführung einer "Formel Volt" (Verwendung von Elektroautos im praktischen Test unter extremeren Bedingungen zur Weiterentwicklung von Elektrofahrzeugen) (763/A(E))

Nationalrat

Einbringung 35 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 36 3

Streichung der Verlängerung der S 31 (Burgenland Schnellstraße) im Bereich der Gemeinde Schützen am Gebirge aus dem GVP (Generalverkehrsplan) bei gleichzeitigem Bau einer kleinräumigen Umfahrung und der Errichtung von PV (Photovoltaik) -Anlagen auf Lärmschutzwänden (791/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 38 4

gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden (795/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 38 4

gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden (796/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 11

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 38 4

Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung (797/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 38 3

Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (800/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 38 2

Bericht 1099 d.B. (Ulrike Königsberger-Ludwig)

Verhandlung 100 173–180

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 100 181

Internationales Abkommen zum Schutz der Arktis (802/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 40 52

spezielle Kennzeichnung von Stellenausschreibungen im Bereich der Bundesministerien (im Hinblick auf Menschen mit motorischen, Gehör- oder Seheinschränkungen) (803/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 40 52

Rückvergütung der Mehrwertsteuer beim Kauf von ein- und mehrspurigen Elektrofahrzeugen (807/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 4

Zuweisung an den Finanzausschuss 40 52

Qualitätszielverordnung Ökologie (zur Beurteilung der ökologischen Qualität von Oberflächengewässern) (808/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 40 52

Bericht 1083 d.B. (Johann Rädler)

Verhandlung 96 207–225

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 96 225

Förderung Kleinwasserkraft (810/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 40 52

Resolution AKW (Atomkraftwerk) Mochovce (811/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 40 52

Evaluierung und Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft (871/A(E))

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 47 2

Bericht 545 d.B. (Ulrike Königsberger-Ludwig)

Verhandlung 49 216–221

freiwillige Kennzeichnung des SAR (Spezifischen Absorptionsrate) -Wertes von Mobiltelefonen (Maß der Intensität elektromagnetischer Strahlung) (872/A(E))

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 47 4

Bericht 670 d.B. (Mag. Kurt Gaßner)

Verhandlung 62 112–119, 176–179

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 62 179

Ausnahme von historischen Fahrzeugen aus den Bestimmungen gemäß IG (Immissionsschutzgesetz) -Luft (899/A(E))

Nationalrat

Einbringung 48 2

Zuweisung an den Umweltausschuss 49 56

Bericht 795 d.B. (Mag. Josef Lettenbichler)

Verhandlung 74 52–89

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 74 113

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, geändert wird (903/A)

Nationalrat

Einbringung 48 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 49 56

Bericht 726 d.B. (Karl Donabauer)

Verhandlung 67 176–195

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 67 195

Gespräche mit der deutschen Regierung betreffend Grüne Gentechnik (909/A(E))

Nationalrat

Einbringung 50 3

Zuweisung an den Umweltausschuss 51 18

Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen (910/A(E))

Nationalrat

Einbringung 50 3

Zuweisung an den Justizausschuss 51 18

Eintiefungs-Stopp für die Donau (913/A(E))

Nationalrat

Einbringung 50 3

Zuweisung an den Umweltausschuss 51 19

ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (954/A)

Nationalrat

Einbringung 53 13

Erste Lesung 55 268–273

Zuweisung an den Justizausschuss 55 273

geheime Wahl des ORF-Publikumsrates (955/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 13

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 54 5

Ökostrom-Einspeistarife auf europäischem Niveau (959/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 13

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 54 6

notwendige Maßnahmen zur Vermittlung der Braille-Schrift (963/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 54 4

Bericht 730 d.B. (Mag. Christine Lapp)

Verhandlung 67 176–195

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 67 196

klare Kennzeichnung von Nahrungsmittel mit gentechnisch veränderten Zutaten (964/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 13

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 54 5

Antrag des Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl auf Fristsetzung zur Berichterstattung 99 47

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 99 242–244

Versuchsprojekt ("zu Fuß zur Schule) nach dem Vorbild des "Pedibus" in der Schweiz (966/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 14

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 54 5

Codex Alimentarius (Lebensmittelbuch der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen) (968/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 14

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 54 5

Einhaltung der Trinkwasser-Informationspflicht (969/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 14

Zuweisung an den Umweltausschuss 54 5

Bericht 1084 d.B. (Mag. Johann Maier)

Verhandlung 96 207–225

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 96 225

Verbot für allfällige Nebenbeschäftigungen und Abhängigkeiten von Mitarbeitern der Austro Control (bei Luftfahrtunternehmen) (977/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 14

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 54 6

Maßnahmen im Bereich der Pflegefreistellung (995/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 56 2

Absenkung der Immissionsschwellenwerte für Lärm in der Luftverkehr-Immissionsschutz-VO (Verordnung) (996/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 56 4

Bericht 640 d.B. (Peter Stauber)

Verhandlung 57 249–261

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 57 261

die Hubschrauberrettung im Bundesland Salzburg (997/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 56 4

Bericht 641 d.B. (Peter Stauber)

Verhandlung 57 249–261

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 57 262

ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (Steuerbegünstigung für Inanspruchnahme medizinischer Hilfe in Form einer In-vito-Fertilisation)  (1000/A)

Nationalrat

Einbringung 55 10

Erste Lesung 62 217–221

Zuweisung an den Finanzausschuss 62 221

regelmäßige Kontrollen der Lager von Abfallsammler und Abfallbehandler in kürzeren Abständen (1045/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57 13

Zuweisung an den Umweltausschuss 58 5

Bericht 1042 d.B. (Peter Mayer)

Verhandlung 93 251–268

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 93 269

Integration behinderter Kinder (1046/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 58 3

Bericht 731 d.B. (Mag. Christine Lapp)

Verhandlung 67 176–195

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 67 196

Entwicklung eines neuen Begutachtungsverfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (1061/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57 14

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 58 3

Bericht 727 d.B. (Karl Donabauer)

Verhandlung 67 176–195

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 67 195

Einbeziehung der sogenannten "Contergangeschädigten" in das System des österreichischen Sozialentschädigungsrechts (1075/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 60 74

Bericht 732 d.B. (Dr. Sabine Oberhauser)

Verhandlung 67 176–195

Aufnahme der Service- und Signalhunde (für körper- bzw. hörbehinderte Menschen ) in das Bundesbehindertengesetz (1091/A(E))

Nationalrat

Einbringung 60 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 61 4

Bericht 725 d.B. (Ulrike Königsberger-Ludwig)

Verhandlung 67 176–195

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 67 195

Anreizmodell für "Smart Meter"-Installationen (elektronische Stromzähler) (1092/A(E))

Nationalrat

Einbringung 60 9

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 61 5

Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten (1101/A(E))

Nationalrat

Einbringung 62 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 63 3

Bericht 979 d.B. (Johannes Schmuckenschlager)

Verhandlung 83 181–194

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 83 194

Errichtung gentechnikfreier Schutzzonen in Österreich (1102/A(E))

Nationalrat

Einbringung 62 8

Zuweisung an den Umweltausschuss 63 4

die Abstimmung im Rat für Wirtschaft und Finanzen über die Einführung des Euro in Estland (1130/A(E))

Nationalrat

Einbringung 66 7

Zuweisung an den Finanzausschuss 67 45

Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, samt visueller Darstellung des volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens (Photovoltaik) (1137/A(E))

Nationalrat

Einbringung 67 14

Zuweisung an den Umweltausschuss 68 4

mangelnde Flexibilität bei der Anpassung des Heimbeitrags bei Internatbesuch an den tatsächlichen Bedarf (1156/A(E))

Nationalrat

Einbringung 67 15

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 68 5

behindertengerechte Genossenschaftswohnungen und Gemeindewohnungen (1249/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 5

Zuweisung an den Justizausschuss 76 2

Entwicklung eines neuen Begutachtungsverfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (1250/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 76 2

Bericht 1293 d.B. (Dr. Sabine Oberhauser, MAS)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 114

ungerechte Behandlung von pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen (Zugriff auf bestehendes Vermögen im Falle der Unterbringung pflegebedürftiger Personen in Heimen) (1251/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 76 2

Bericht 1294 d.B. (Dr. Sabine Oberhauser, MAS)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 114

ein Gesetz, das die Bevorratung von Pellets vorsieht (1252/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 5

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 76 3

die Modifizierung des Paragraphen 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten vom 26. Juli 1922 "über das konzessionierte Gewerbe des Betriebes von Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von Elektrizität" (1253/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 5

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 76 3

E (Elektrofahrzeuge) -Tankstelle im Bereich des Parlaments (1254/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 5

Zuweisung an den Umweltausschuss 76 3

Pestizid-Verbot in Lebensmitteln (1255/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 5

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 76 2

Bericht 1371 d.B. (Mag. Johann Maier)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 114

Senkung des Grenzwertes für die erlaubte gentechnische Verunreinigung (von Lebensmitteln) (1268/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 78 3

Öffnung des Zugangs zur Palliativmedizin für Kinder (1277/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 78 3

Kennzeichnung von Fleisch von mit GVO (gentechnisch veränderte Organismen) -Futtermitteln gefütterten Tieren (1278/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 11

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 78 3

Senkung des Grenzwertes für die erlaubte gentechnische Verunreinigung (von Lebensmitteln) (1281/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 78 3

Erstellung eines bundesweiten Solardachkatasters (1291/A(E))

Nationalrat

Einbringung 79 3

Zuweisung an den Umweltausschuss 80 43

steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tier- und Umweltschutz (1320/A(E))

Nationalrat

Einbringung 81 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 82 2

Bericht 1321 d.B. (Mag. Kurt Gaßner)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 114

Zweckbindung MöSt (Mineralölsteuer zugunsten der Umweltförderung und des öffentlichen Verkehrs) (1329/A(E))

Nationalrat

Einbringung 81 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 82 3

finanzielle Erleichterungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge (hinsichtlich Versicherungssteuer und Mautpflicht) (1330/A(E))

Nationalrat

Einbringung 81 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 82 4

finanzielle Erleichterungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge (hinsichtlich Versicherungssteuer und Mautpflicht) (1331/A(E))

Nationalrat

Einbringung 81 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 82 3

Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (1342/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 84 3

ein Bundesgesetz mit dem das Tabakmonopolgesetz, BGBl. Nr. 830/1995, geändert wird (1361/A)

Nationalrat

Einbringung 86 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 87 3

Bereitstellung von selbständigen Behindertenarbeitsplätzen (1362/A(E))

Nationalrat

Einbringung 86 12

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 87 4

Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes (1363/A(E))

Nationalrat

Einbringung 86 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 87 3

Einführung einer Pflegelehre (1368/A(E))

Nationalrat

Einbringung 88 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 89 2

Bericht 1173 d.B. (Dr. Sabine Oberhauser, MAS)

Verhandlung 103 147–156

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 103 156

Einstellung der Auszahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1410/A(E))

Nationalrat

Einbringung 95 4

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 96 58

(ein Bundesgesetz, mit dem das) Bundesgesetz betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz 1971 - BStG 1971) (geändert wird) (S 31 Burgenland Schnellstraße) (1423/A)

Nationalrat

Einbringung 95 4

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 96 59

Erledigt durch 1307 d.B.

die Schaffung von Ausbildungsprogrammen zum Elektro-KFZ-Mechaniker (1440/A(E))

Nationalrat

Einbringung 96 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 97 5

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Aktiengesellschaften (Aktiengesetz - AktG), BGBl. Nr. 98/1965, geändert wird (1448/A)

Nationalrat

Einbringung 96 11

Zuweisung an den Justizausschuss 97 3

Einführung eines "Gütesiegels Personenbetreuung" (1454/A(E))

Nationalrat

Einbringung 96 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 97 2

Bericht 1296 d.B. (Ridi Maria Steibl)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 114

das Verbot einer Patentierung von Leben (Gefährdung der traditionellen Landwirtschaft durch den US-amerikanischen "Food Saftey Enhancement Act") (1457/A(E))

Nationalrat

Einbringung 96 11

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 97 4

Informationspflicht (durch Energieanbieter) bei Tariferhöhungen (1510/A(E))

Nationalrat

Einbringung 102 9

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 103 16

Abgabe von Heilpflanzen und alternativen medizinischen Produkten (1511/A(E))

Nationalrat

Einbringung 102 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 103 15

Spekulation mit (steuerminderden) Spendengeldern (1513/A(E))

Nationalrat

Einbringung 102 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 103 15

Bericht 1323 d.B. (Gabriele Tamandl)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 114

das Recht auf Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO (Straßenverkehrsordnung) für blinde und stark sehbehinderte Menschen (1528/A(E))

Nationalrat

Einbringung 103 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 104 4

Umstellung bei allen Bundesgebäuden auf LED (lichtemittierende Diode) -Beleuchtung (1545/A(E))

Nationalrat

Einbringung 105 8

Zuweisung an den Umweltausschuss 106 5

die Nutzung der Bahnverbindung Oberwart - Friedberg für den Personenverkehr (1595/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 13

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 110 38

Evaluierung Barrierefreiheit und Behindertenbetreuung bei den ÖBB (1620/A(E))

Nationalrat

Einbringung 112

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 07.07.2011

Flankierung des Diskriminierungsschutzes für behinderte Menschen im Versicherungsvertragsrecht (1634/A(E))

Nationalrat

Einbringung 114

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 08.07.2011

Einführung eines "Gütesiegels Personenbetreuung" (1650/A(E))

Nationalrat

Einbringung 114

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie am 08.07.2011

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

Aussetzen der Privatisierung der Austrian Airlines und Vorlage eines Sanierungskonzeptes (14/UEA) 4 83–84, 84–85

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherung des Pflegeanspruchs (41/UEA) 6 233–234, 234

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 246

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen (60/UEA) 10 192, 194–195

Ablehnung des Entschließungsantrages 10 199

Prüfung von Schadenersatzforderungen der AUA bzw. der ÖIAG gegen Vorstandsmitglieder (80/UEA) 13 92, 92–93

Ablehnung des Entschließungsantrages 13 115

Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten (89/UEA) 14 89, 89–90

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 111

Prüfung von Schadenersatzforderungen der AUA bzw. der ÖIAG gegen Vorstandsmitglieder (96/UEA) 14 218, 218–219

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 230

betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer Ökoprämie für den Austausch alter Heizkessel (118/UEA) 16 230–231, 231

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 236

Reduktion des Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff (119/UEA) 16 237, 237–238

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 249

Einführung einer Meldepflicht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gegenüber Gemeindeorganen bei Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährlicher Abfälle (120/UEA) 16 251, 252

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 254

Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klima- und Energiefonds (121/UEA) 16 256, 257–258

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 262

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Festlegung einer Mindesthöhe von Verkehrszeichen zum Schutz blinder und stark sehbehinderter Personen (126/UEA) 17 142–143, 143–144

Zurückziehung 17 154

die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren Ressourcen (222/UEA) 23

Ablehnung des Entschließungsantrages 23

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen (235/UEA) 26 146–147, 147–148

Ablehnung des Entschließungsantrages 26 158

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Berücksichtigung der Zeiten freiwilliger Leistungen bei Blaulichtorganisationen im Pensionsrecht (237/UEA) 26 153, 153–154

Ablehnung des Entschließungsantrages 26 158

Gebärdensprachkurse für Eltern gehörloser Kinder (267/UEA) 32 75–76, 77

Ablehnung des Entschließungsantrages 32 97

Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz zur Einführung einer progressiven Ausgleichstaxe (268/UEA) 32 76, 77–79

Ablehnung des Entschließungsantrages 32 98

Inflationsanpassung des Pflegegeldes und Sicherstellung einer jährlichen Indexanpassung (269/UEA) 32 76, 79–80

Ablehnung des Entschließungsantrages 32 98

betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anstelle des Ökostromgesetzes (284/UEA) 35 80, 80–81

Ablehnung des Entschließungsantrages 35 94

Fortsetzung der Förderung thermischer Sanierung privater Haushalte (285/UEA) 35 88, 90–91

Ablehnung des Entschließungsantrages 35 95

gesundheitsgefährdende Babyflaschen (289/UEA) 37

Ablehnung des Entschließungsantrages 37

Einführung eines EEG (Erneuerbaren Energien Gesetz) (293/UEA) 37

Ablehnung des Entschließungsantrages 37

weitere Förderung von Photovoltaik (294/UEA) 37

Annahme der Entschließung (47/E) 37

Fortsetzung von Förderungen thermischer Sanierung privater Haushalte (295/UEA) 37

Ablehnung des Entschließungsantrages 37

Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung (298/UEA) 37

Ablehnung des Entschließungsantrages 37

Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (299/UEA) 37

Ablehnung des Entschließungsantrages 37

Inflationsanpassung des Pflegegeldes (300/UEA) 37

Ablehnung des Entschließungsantrages 37

Inflationsanpassung des Pflegegeldes (302/UEA) 39 58, 59–60

Ablehnung des Entschließungsantrages 39 87

die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen (338/UEA) 45

Ablehnung des Entschließungsantrages 45

Einführung einer Meldepflicht bei Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährlicher Abfälle (343/UEA) 45

Ablehnung des Entschließungsantrages 45

die Abstimmung im Rat für Wirtschaft und Finanzen über die Einführung des Euro in Estland (419/UEA) 66

Ablehnung des Entschließungsantrages 66

die Entwicklung der österreichischen Löhne in Folge der Ostöffnung des österreichischen Arbeitsmarktes 2011 (485/UEA) 81

Ablehnung des Entschließungsantrages 81

"Hände weg vom Pflegegeld!" (486/UEA) 81

Ablehnung des Entschließungsantrages 81

Errichtung gentechnikfreier Schutzzonen in Österreich (492/UEA) 81

Ablehnung des Entschließungsantrages 81

(un)selbständige Versicherungsverhältnisse im Pflegebereich (660/UEA) 109

Ablehnung des Entschließungsantrages 109

gleichgeschlechtliche Pflegeeltern (662/UEA) 109

Ablehnung des Entschließungsantrages 109

finanzielle Entschädigung für Pflegeeltern (663/UEA) 109

Ablehnung des Entschließungsantrages 109

die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen (678/UEA) 113

Ablehnung des Entschließungsantrages 113

Misstrauensanträge

Misstrauensantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Versagens des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres (377/UEA) 53

Ablehnung des Misstrauensantrages 53 241–244

Schriftliche Anfragen betreffend

Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld (35/J 29.10.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky (1/AB 26.11.2008)

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (344/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (32/AB 15.12.2008)

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (343/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (46/AB 18.12.2008)

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (347/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (73/AB 23.12.2008)

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (350/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (98/AB 23.12.2008)

Kosten des Drogenmissbrauchs (23/J 28.10.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (100/AB 23.12.2008)

Bundesmittel für Caritas (34/J 29.10.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (109/AB 29.12.2008)

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (352/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (119/AB 02.01.2009)

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (340/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (163/AB 08.01.2009)

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (339/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (170/AB 08.01.2009)

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (351/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (187/AB 09.01.2009)

Kosten für das nie in Betrieb genommene AKW (Atomkraftwerk) Zwentendorf (392/J 04.12.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (196/AB 12.01.2009)

Qualitätssicherung im Rettungswesen und Wartezeiten vor medizinischer Versorgung (427/J 12.12.2008)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (244/AB 19.01.2009)

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (349/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (310/AB 23.01.2009)

AUA (-Verkauf und die Verantwortlichkeit der ÖIAG) (235/J 25.11.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (313/AB 23.01.2009)

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (348/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (364/AB 28.01.2009)

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (341/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (375/AB 29.01.2009)

Verkehrsaufkommen in Jennersdorf (338/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (379/AB 29.01.2009)

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (345/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (383/AB 30.01.2009)

Krisenpflege (für Kinder, die aufgrund von Missbrauchs-, Misshandlungs- oder Verwahrlosungsgründen aus der Familie genommen werden) (336/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (384/AB 30.01.2009)

Zuwanderung nach Österreich (335/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (390/AB 02.02.2009)

RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (425/J 12.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (398/AB 02.02.2009)

Steuerleistungen (durch und) an die AUA (333/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (401/AB 02.02.2009)

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (342/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (402/AB 02.02.2009)

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2007 (im Ressortbereich) (346/J 02.12.2008)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (404/AB 02.02.2009)

Haftungsanspruch nach Unfällen am Schulgelände (426/J 12.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (412/AB 03.02.2009)

den AUA-Verkauf (im Lichte einer anonymen Eingabe über angebliche Parteienfinanzierung durch die deutsche Lufthansa) (428/J 12.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (479/AB 12.02.2009)

die Überprüfung u.a. eines Obsorgeverfahrens (514/J 19.12.2008)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (522/AB 17.02.2009)

angefallene Kosten für den Klimaschutzbeauftragten (655/J 20.01.2009)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (584/AB 10.03.2009)

Ausgaben für Langzeitpflege (554/J 14.01.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (646/AB 12.03.2009)

Pflegegeldstufen (555/J 14.01.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (647/AB 12.03.2009)

Pflegegeldbezieher aus dem Ausland (Pflegegeldbezug im Ausland lebender Österreicher/innen und in Österreich lebender Ausländer) (556/J 14.01.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (648/AB 12.03.2009)

Kosten für das nie in Betrieb genommene AKW (Atomkraftwerk) Zwentendorf (790/J 28.01.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (692/AB 16.03.2009)

Auskunftspflichtgesetz (unzureichende Beantwortung einer Bürgeranfrage über mögliche Förderung eines Vereines) (949/J 19.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (885/AB 07.04.2009)

öffentliche Förderungen an www.ceiberweiber.at (bzw. Mountain Unlimited, Verein zur gesellschaftlichen Entwicklung und internationalen Zusammenarbeit) (963/J 19.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (886/AB 07.04.2009)

Väterkonferenz 2008 (Veranstaltungskosten und Förderungen an den Trägerverein) (964/J 19.02.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (887/AB 07.04.2009)

Verkauf des ehemaligen Bundeskonvikts Oberschützen (854/J 11.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (914/AB 10.04.2009)

barrierefreien Zugang sehbehinderter Bürger zum Internetauftritt der öffentlichen Hand (Binnen-I) (1191/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (947/AB 10.04.2009)

RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (945/J 19.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (956/AB 15.04.2009)

Väterkonferenz 2008 (Veranstaltungskosten und Förderungen) (948/J 19.02.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (966/AB 17.04.2009)

barrierefreien Zugang sehbehinderter Bürger zum Internetauftritt der öffentlichen Hand (Binnen-I) (1190/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1162/AB 04.05.2009)

barrierefreien Zugang sehbehinderter Bürger zum Internetauftritt der öffentlichen Hand (Binnen-I) (1193/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1165/AB 04.05.2009)

barrierefreien Zugang sehbehinderter Bürger zum Internetauftritt der öffentlichen Hand (Binnen-I) (1188/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (1178/AB 05.05.2009)

barrierefreien Zugang sehbehinderter Bürger zum Internetauftritt der öffentlichen Hand (Binnen-I) (1192/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1179/AB 05.05.2009)

die Förderungen an den Verein "dialog<>gentechnik" (1425/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Hahn (1185/AB 05.05.2009)

Entbürokratisierung der Zulassung für Hängegleiter/Paragleiter (1406/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1196/AB 05.05.2009)

Amtshaftungszahlungen zu Gutachten des Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich (1465/J 25.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1198/AB 05.05.2009)

barrierefreien Zugang sehbehinderter Bürger zum Internetauftritt der öffentlichen Hand (Binnen-I) (1186/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (1221/AB 07.05.2009)

die Förderungen an den Verein "dialog<>gentechnik" (1426/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (1228/AB 07.05.2009)

barrierefreien Zugang sehbehinderter Bürger zum Internetauftritt der öffentlichen Hand (Binnen-I) (1194/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1265/AB 08.05.2009)

barrierefreien Zugang sehbehinderter Bürger zum Internetauftritt der öffentlichen Hand (Binnen-I) (1187/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (1282/AB 08.05.2009)

barrierefreien Zugang sehbehinderter Bürger zum Internetauftritt der öffentlichen Hand (Binnen-I) (1189/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (1283/AB 08.05.2009)

barrierefreien Zugang sehbehinderter Bürger zum Internetauftritt der öffentlichen Hand (Binnen-I) (1185/J 09.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1295/AB 08.05.2009)

die Förderungen an den Verein "dialog<>gentechnik" (1424/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1390/AB 14.05.2009)

barrierefreien Zugang sehbehinderter Bürger zum Internetauftritt der öffentlichen Hand (Binnen-I) (1423/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (1408/AB 15.05.2009)

Rezertifizierungen von (Gerichts) -Sachverständigen (und Gerichtsdolmetschern) (1427/J 17.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1436/AB 15.05.2009)

"ABC-Elternführerschein(R) macht Eltern zu Führungskräften" - Vereinsförderung (für den Verein "Elternwerkstatt") (1461/J 25.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (1461/AB 20.05.2009)

"ABC-Elternführerschein(R) macht Eltern zu Führungskräften" - Vereinsförderung (für den Verein "Elternwerkstatt") (1468/J 25.03.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1462/AB 20.05.2009)

"ABC-Elternführerschein(R) macht Eltern zu Führungskräften" - Vereinsförderung (für den Verein "Elternwerkstatt") (1463/J 25.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1472/AB 20.05.2009)

barrierefreien Zugang sehbehinderter Bürger zum Internetauftritt der öffentlichen Hand (Binnen-I) (1466/J 25.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1475/AB 22.05.2009)

Männerpolitische Grundsatzabteilung im (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) (1458/J 25.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1496/AB 25.05.2009)

"ABC-Elternführerschein(R) macht Eltern zu Führungskräften" - Vereinsförderung (für den Verein "Elternwerkstatt") (1462/J 25.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1497/AB 25.05.2009)

Geschäftspolitik der IPS (Informations- & Planungs-Service GmbH) (Überprüfung durch die Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) (1467/J 25.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1513/AB 25.05.2009)

"ABC-Elternführerschein(R) macht Eltern zu Führungskräften" - Vereinsförderung (für den Verein "Elternwerkstatt") (1464/J 25.03.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (1536/AB 25.05.2009)

ECOFIN (Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister) -Abstimmung gegen Ökologisierung der Umsatzsteuer (1579/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (1575/AB 29.05.2009)

Anstieg häuslicher Gewalt während der Fussball-Europameisterschaft 2008 (Hotline "Hilfe bei Gewalt in der Familie") (1580/J 01.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (1595/AB 29.05.2009)

Austro Control GesmbH (nebenberufliche Erwerbstätigkeit von Mitarbeitern/innen bei Luftfahrtunternehmen) (1689/J 16.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1691/AB 15.06.2009)

RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (1883/J 29.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1763/AB 19.06.2009)

RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (1882/J 29.04.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (1831/AB 23.06.2009)

RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (1885/J 29.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1888/AB 26.06.2009)

RFID (Radio Frequency Identification) -Chips (-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss") (1884/J 29.04.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (1920/AB 29.06.2009)

"Leihopa" - Diskriminierung auf Grund des Geschlechts (Verweigerung einer Inseratenschaltung) (2046/J 13.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (1933/AB 01.07.2009)

Erhöhung des Pflegegeldes (auf Bundesländerebene) (2195/J 27.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1946/AB 02.07.2009)

Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln (2084/J 15.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2052/AB 10.07.2009)

Unklarheiten in Bezug auf thermische Sanierungen durch die ÖBB (2252/J 29.05.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2195/AB 22.07.2009)

Auswirkungen von "Roundup" (Pflanzenschutzmittel) auf die Umwelt (2522/J 18.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2205/AB 23.07.2009)

Verwendung von Kunstdünger in Österreich (2524/J 18.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2224/AB 24.07.2009)

Kosten der Verlängerung der S 31 (Burgenland Schnellstraße) (2205/J 27.05.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2231/AB 27.07.2009)

Auswirkungen von "Roundup" (Pflanzenschutzmittel) auf die Umwelt (2523/J 18.06.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2394/AB 29.07.2009)

Landesausstellung "Mahlzeit" (in Oberösterreich; Anbietung regionaler Nahrungsspezialitäten) (2799/J 10.07.2009)

Zurückziehung am 29.07.2009

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 2799/J) 33 17

Sachwalterschaft (2378/J 12.06.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (2447/AB 12.08.2009)

Altlastensanierung (Förderungen im Rahmen des Altlastensanierungsgesetzes) (2604/J 02.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2610/AB 01.09.2009)

Kosten für Instandsetzung von (Flur-) Schäden, die durch Vorbereitungsarbeiten für das Donauinselfest verursacht wurden (2676/J 09.07.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2658/AB 07.09.2009)

für die ÖBB entstandene Kosten durch Gratisfahrten für Mitarbeiter und deren Angehörige (2779/J 10.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2835/AB 10.09.2009)

verschleppten Kindesmissbrauchsfall (2885/J 13.07.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (2879/AB 11.09.2009)

Förderung der Gentechnik-Landwirtschaft in der EU mit österreichischen Fördergeldern (2944/J 01.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (2921/AB 30.10.2009)

eine israelische Studie, die den starken Anstieg beim Auftreten von Speicheldrüsenkrebs mit der Benutzung von Mobiltelefonen in Zusammenhang bringt (2999/J 18.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (2956/AB 09.11.2009)

Gesetzesentwurf, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden soll (2998/J 18.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (2993/AB 13.11.2009)

verpflichtendes Kindergartenjahr (2997/J 18.09.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3007/AB 17.11.2009)

Vorgehen der Gerichtsvorsteherin Buchar beim Bezirksgericht Purkersdorf im Fall "Antonia" (Pflegschaftsverfahren und Wegweisungsverfügung gegen den Kindesvater) (3131/J 24.09.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (3097/AB 24.11.2009)

Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer mit türkischer Staatsbürgerschaft (3200/J 12.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3110/AB 25.11.2009)

QuiCare (automatisches Umblättergerät für behinderte Arbeitnehmer/innen) (3562/J 05.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3165/AB 03.12.2009)

Anträge für Invaliditätspensionen (3561/J 05.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3221/AB 10.12.2009)

Photovoltaik-Förderaktion 2009 (3196/J 12.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (3226/AB 11.12.2009)

Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung (3565/J 05.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3332/AB 16.12.2009)

Auszahlung von Pflegegeld (3806/J 23.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3334/AB 16.12.2009)

Nebenbeschäftigung von Mitarbeitern der Austro Control GesmbH (bei Luftfahrtunternehmen) (3305/J 20.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (3417/AB 21.12.2009)

kanadischen Gentech-Leinsamen in Österreich (3438/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, dipl. (3443/AB 22.12.2009)

geplantes Asylzentrum in Pinkafeld (3437/J 22.10.2009)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (3471/AB 22.12.2009)

Projekt "FreiRaum" (Bildungs- und Beratungsprojekt für Menschen mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen) (3803/J 23.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3515/AB 23.12.2009)

kostenlose Autobahnvignetten für Menschen mit Behinderungen (3805/J 23.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3516/AB 23.12.2009)

Gewährung von 'Pull-on'-Hosen (Inkontinenz-Einmalhosen) für geistig behinderte Menschen (3564/J 05.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3537/AB 29.12.2009)

Integration von Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben (3779/J 23.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3741/AB 21.01.2010)

Beimengung von Biodiesel (3812/J 23.11.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (3750/AB 22.01.2010)

Kostentragung der Entsorgung illegaler Lager von gefährlichen Abfällen (4012/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (3980/AB 10.02.2010)

steuerliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen (4011/J 11.12.2009)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4078/AB 10.02.2010)

Zunahme von Familienbeihilfenbeziehern mit Behindertenzuschlag (4399/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (4203/AB 17.03.2010)

Silvesterraketen und Auswirkungen auf die Umwelt (4276/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (4218/AB 19.03.2010)

Novellierung der (EU-) Gebäuderichtlinie (4296/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (4220/AB 19.03.2010)

Atomforschungsreaktor ITER (in Südfrankreich) (4297/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (4221/AB 19.03.2010)

Vergabe des Umweltzeichens (an Druckereien) (4298/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (4222/AB 19.03.2010)

eine Studie, die Gesundheitsschädlichkeit von drei Sorten Monsanto-Genmais nachgewiesen hat (4321/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (4224/AB 19.03.2010)

Spinale Muskelatrophie (Muskelschwund-Erkrankung) (4372/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (4229/AB 19.03.2010)

Zunahme von Familienbeihilfenbeziehern mit Behindertenzuschlag (4401/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4253/AB 24.03.2010)

Bewerbungen von Gemeinden im Bundesministerium für Inneres für eine Erstaufnahmestelle (für Asylwerber/innen) (4291/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4306/AB 26.03.2010)

Besachwalterung in Besuchsrechts-Durchsetzungsverfahren (BG Purkersdorf und BG Tulln) durch Richterin und Gerichtsvorsteherin Mag. Andrea BUCHAR und Richter Mag. Oliver GÖTSCH (4309/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4320/AB 26.03.2010)

missbräuchliche Verwendung von Wegweisungen durch Andrea BUCHAR, Richterin und Amtsleiterin des BG Purkersdorf (4310/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4321/AB 26.03.2010)

bedenkliche Vorgehensweise der Richterin Andrea BUCHAR, Amtsleiterin des BG Purkersdorf und des Präsidenten des LG St. Pölten, Kurt Leitzenberger in einem Verdachtsfall auf sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen (4311/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4322/AB 26.03.2010)

Atomforschungsreaktor ITER (in Südfrankreich) (4299/J 26.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (4326/AB 26.03.2010)

Bezieher von Familienbeihilfen mit Behindertenzuschlag (4400/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4368/AB 29.03.2010)

Austro Control-Gebühren - internationaler Vergleich (4381/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (4381/AB 29.03.2010)

Rettungsflüge mit Heli Austria (4402/J 29.01.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (4383/AB 29.03.2010)

"Aktion 500" (zur Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen) (4680/J 25.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4466/AB 12.04.2010)

gentechnisch veränderte Baumwolle (4763/J 02.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4512/AB 21.04.2010)

Beschäftigung von Lehrlingen mit Behinderungen (4639/J 25.02.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4527/AB 21.04.2010)

Vorhabensberichte (der zuständigen Staatsanwaltschaften) zu (Verfahren gegen burgenländische Landespolitiker) Strem und Oberwart (4659/J 25.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4579/AB 23.04.2010)

die Verfolgung von geschiedenen Vätern als Staatsfeinde und Terroristen (wegen Verdachts der schweren Nötigung und gefährlichen Drohung gegenüber Angehörigen der Justiz und Jugendwohlfahrtsträgern) (4536/J 23.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4601/AB 23.04.2010)

die Verfolgung von geschiedenen Vätern als Staatsfeinde und Terroristen (wegen des Verdachts der schweren Nötigung und gefährlichen Drohung gegenüber Angehörigen der Justiz und Jugendwohlfahrtsträgern) (4535/J 23.02.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4619/AB 23.04.2010)

Protoplastenfusion (Biotechnologie in der Pflanzenzüchtung) (4815/J 12.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (4691/AB 29.04.2010)

Vorwürfe gegen Väter (wegen Verdachtes der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung und einer terroristischen Vereinigung) (4811/J 11.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4752/AB 11.05.2010)

Abfallverwertung (Abfallverbringung ins Ausland) (4846/J 18.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (4770/AB 14.05.2010)

Resolution "100% eigene Energie für Österreich" (4847/J 18.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (4771/AB 14.05.2010)

Integration behinderter Kinder (4849/J 18.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4790/AB 17.05.2010)

Flugpolizei (Verdacht des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Ausbildung eines Verwaltungsbeamten zum Hubschraubereinsatzpiloten) (4924/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4869/AB 20.05.2010)

Hubschrauberpilotenausbildung (4925/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4870/AB 20.05.2010)

Ausgaben für den Sport (4971/J 24.03.2010)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (4887/AB 21.05.2010)

Zertifikatehandel (mit CO2-Emissionszertifikaten) (5102/J 21.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4938/AB 02.06.2010)

Missbrauch von Frauen und Männern, die in Einrichtungen der österreichischen Behindertenhilfe leben (5245/J 05.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4971/AB 10.06.2010)

Förderungen beim Ankauf von Fahrzeugen für Menschen mit Behinderungen (5263/J 05.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4978/AB 11.06.2010)

Atomforschungsreaktor ITER (in Südfrankreich) (5100/J 21.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (5025/AB 21.06.2010)

Flugbetrieb (in) Wiener Neustadt (5104/J 21.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (5048/AB 21.06.2010)

Zertifikatehandel (mit CO2-Emissionszertifikaten) (5103/J 21.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (5051/AB 22.06.2010)

Urteil des Europäischen Gerichtshof (es hinsichtlich Umwelthaftung auf der Grundlage des Verursacherprinzips) (5105/J 21.04.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (5052/AB 22.06.2010)

Kinderrechte in Österreich (Besuchsrecht des getrennt lebenden Elternteils) (5151/J 23.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (5088/AB 23.06.2010)

Väterrechte (5152/J 23.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (5089/AB 23.06.2010)

Behindertenparkplätze (missbräuchliche Verwendung) (5160/J 23.04.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (5091/AB 23.06.2010)

Beantragung des Freibetrages bei Invalidität (5333/J 12.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (5129/AB 01.07.2010)

Bundessozialamt (Personalentwicklung) (5252/J 05.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5173/AB 05.07.2010)

Sicherung bzw. Schaffung von selbständigen Behindertenarbeitsplätzen (5474/J 26.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5332/AB 19.07.2010)

Novelle zum Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (5456/J 25.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5475/AB 22.07.2010)

Sicherung bzw. Schaffung von selbständigen Behindertenarbeitsplätzen (5476/J 26.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5479/AB 22.07.2010)

Sicherung bzw. Schaffung von selbständigen Behindertenarbeitsplätzen (5475/J 26.05.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (5508/AB 26.07.2010)

kaufmännische Pflichtausbildung und Verkehrsstromanalyse bei behinderten Trafikanten (5678/J 09.06.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (5636/AB 09.08.2010)

(Einführung eines) Lehrberuf (es für) Pflege (und Soziales) (6474/J 24.09.2010)

Zurückziehung am 27.09.2010

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 6474/J) 79 11

Genmais-Saatgut (6326/J 25.08.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6183/AB 13.10.2010)

Änderungen im derzeitigen Pflegegeldsystem (6330/J 25.08.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6188/AB 15.10.2010)

Genmais-Saatgut (6327/J 25.08.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6194/AB 18.10.2010)

Kontaktstelle für Senioren (6328/J 25.08.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6203/AB 22.10.2010)

die Anzahl und Höhe der ins Ausland überwiesenen Pensionen (6329/J 25.08.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6227/AB 25.10.2010)

Entsorgung von Energiesparlampen (6477/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6304/AB 18.11.2010)

(Einführung eines) Lehrberuf (es für) Pflege (und Soziales) (6472/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6310/AB 19.11.2010)

Betreuungskräfte im Pflegebereich (6476/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6334/AB 23.11.2010)

Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Trennungsväter (wegen des Verdachts der Beteiligung an Staatsfeindlichen Verbindungen bzw. terroristischen Vereinigungen) (6465/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6353/AB 23.11.2010)

die fehlende Transparenz in der Abwicklung des Griechenlandpakets (Darlehensgewährung an Griechenland zur Zahlungsbilanzstabilisierung) (6468/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (6376/AB 24.11.2010)

Konsumentengefährdung durch Quecksilber in Energiesparlampen (6475/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6386/AB 24.11.2010)

(Einführung eines) Lehrberuf (es für) Pflege (und Soziales) (6461/J 24.09.2010)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6387/AB 25.11.2010)

Lehrberuf "Pflege" (6589/J 14.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6431/AB 01.12.2010)

künftige Pläne des BMLFUW (Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) betreffend CCS (Carbon Capture and Storage - Projekt zur Abscheidung und -Speicherung von CO2) (6586/J 14.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6475/AB 06.12.2010)

Betreuungskräfte im Pflegebereich (6600/J 14.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6530/AB 14.12.2010)

Lockerung des Tiermehl-Verfütterungsverbots (Gefahr der Rinderseuche) (6765/J 22.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6654/AB 22.12.2010)

Lockerung des Tiermehl-Verfütterungsverbots (Gefahr der Rinderseuche) (6766/J 22.10.2010)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6655/AB 22.12.2010)

radioaktiven Müll (7059/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (6907/AB 27.01.2011)

Wegweisungen in Österreich (aufgrund von Gewalt gegen Frauen) (7057/J 02.12.2010)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6954/AB 01.02.2011)

Synthetische Biologie (zur Erzeugung biologischer Systeme, die in der Natur nicht vorkommen) (7110/J 14.12.2010)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (7038/AB 14.02.2011)

Verarbeitungshilfsstoffe in der Lebensmittelindustrie (7615/J 04.02.2011)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7277/AB 11.03.2011)

Spekulation mit Spendengeldern (im Zusammenhang mit der Dreikönigsaktion der Diözese Linz) (7620/J 04.02.2011)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7385/AB 22.03.2011)

Verarbeitungshilfsstoffe in der Lebensmittelindustrie (7616/J 04.02.2011)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7483/AB 01.04.2011)

Rechte leiblicher Väter (7621/J 04.02.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7540/AB 04.04.2011)

Einschränkungen beim Zugang zur 24-Stunden-Betreuung (für pflegebedürftige Personen) (7796/J 01.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7625/AB 15.04.2011)

Kosten der Pestizidkontrollen in Österreich (bezüglich Lebensmittel und Trinkwasser) (7715/J 18.02.2011)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7628/AB 18.04.2011)

Strafanzeige nach § 248 StGB (Verdacht der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole durch ein Plakat der Wiener Grünen) (7728/J 23.02.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (7673/AB 21.04.2011)

Kennzeichnung vom Lecithin aus Gen-Soja (in Lebensmitteln) (7792/J 01.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (7690/AB 28.04.2011)

frühzeitiges Verlassen von Ausschusssitzungen (durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) (7782/J 01.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (7697/AB 29.04.2011)

Kennzeichnung vom Lecithin aus Gen-Soja (in Lebensmitteln) (7793/J 01.03.2011)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7706/AB 29.04.2011)

unklare Formulierung in § 90 Abs. 2 Aktiengesetz (und die Rechtmäßigkeit der Bestellung von Christoph Herbst zum Vorstandsvorsitzenden der Flughafen Wien AG) (7785/J 01.03.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (7720/AB 29.04.2011)

Trafikstandortstruktur 2010 und in den Folgejahren bis 2015 (8221/J 05.04.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8140/AB 03.06.2011)

"Insichgeschäfte" der Geschäftsführerin des ausgegliederten Unternehmens Firmenbuch NR.: FN 142044p (Monopolverwaltungsgesellschaft m.b.H.) (8230/J 05.04.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8141/AB 03.06.2011)

"Der Kongress tanzt Teil 1" (Teilnahme des Bundesministers für Finanzen, der Staatssekretäre und der Kabinettsmitarbeiter am Finanzball 2011 im Wiener Hotel Mariott) (8231/J 05.04.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8142/AB 03.06.2011)

"Der Kongress tanzt Teil 2" (Teilnahme der Mitarbeiter/innen der Monopolverwaltungsgesellschaft m.b.H. am Finanzball 2011 im Wiener Hotel Mariott) (8232/J 05.04.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8143/AB 03.06.2011)

Verschlechterungen für Dauerleistungsbezieher durch den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (8354/J 28.04.2011)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (8172/AB 09.06.2011)

"Paneuropäisches Picknick" am 1.05.2011 (anlässlich der österreichisch-ungarischen Arbeitsmarktöffnung) (8445/J 09.05.2011)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (8185/AB 15.06.2011)

Monopolverwaltung GmbH als "Personalparkplatz" der ÖVP (8346/J 28.04.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8255/AB 22.06.2011)

Beugestrafen (bei Missachtung eines richterlichen Besuchsrechtsbeschlusses in Obsorgeangelegenheiten) (8355/J 28.04.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (8269/AB 28.06.2011)

in Österreich angelegte Gelder aus Regenwaldabholzung (8562/J 18.05.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8502/AB 18.07.2011)

"Roundup" (Unkrautvernichtungsmittel für die Landwirtschaft; Gesundheitsgefährdung) (8799/J 15.06.2011)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (8576/AB 28.07.2011)

Auslegung bzw. Novellierung § 31 Tabakmonopolgesetz 1996 (8725/J 09.06.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8648/AB 09.08.2011)

APA (Austria Presse Agentur) -Nutzung durch MVG (Monopolverwaltung GmbH) -Geschäftsführerin als ÖVP-Politikerin (8726/J 09.06.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8649/AB 09.08.2011)

Monopolverwaltung GmbH und Verstoß gegen § 277 UGB (Unternehmensgesetzbuch) (8727/J 09.06.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8650/AB 09.08.2011)

Distributions- und Wertschöpfungskette im österreichischen Tabakmonopol (8728/J 09.06.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8651/AB 09.08.2011)

Solidaritäts- und Strukturfonds für die österreichischen Trafikanten (8729/J 09.06.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8652/AB 09.08.2011)

"Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will!" Teil 4 (Vorwurf der parteipolitischen Einflußnahme bei Stellenbesetzungen der Monopolverwaltung GmbH) (9007/J 07.07.2011)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8935/AB 07.09.2011)

Totalausfall des "live-Webstream" der laufenden (Nationalrats-) Sitzung am 24.03.2010 (36/JPR 25.03.2010)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (38/ABPR 25.05.2010)

weitere Websites des Parlaments (47/JPR 09.06.2010)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (48/ABPR 06.08.2010)

Umstellung des Lichtmanagements des Parlamentsgebäudes auf LED (lichtemittierende Diode) -Technologie im Zuge der bevorstehenden Sanierungsarbeiten (61/JPR 18.05.2011)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (62/ABPR 18.07.2011)

Mündliche Anfragen betreffend

Maßnahmen zur Armutsbekämpfung (28/M) 31 25

Beantwortet von Ressort fehlt wieder!Bundesminister Rudolf Hundstorfer 31 25–26

ökologische Steuerreform (61/M) 62 18–19

Beantwortet 62 18–19

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Erwin Hornek betreffend Reaktivierung gefährlicher Reaktorblöcke in Bohunice, Kosloduj und Ignalina (2/M) 11 18–19

Beantwortet

Ulrike Königsberger-Ludwig betreffend Behindertengleichstellung (25/M) 31 39

Beantwortet von Ressort fehlt wieder!Bundesminister Rudolf Hundstorfer

Dr. Wolfgang Spadiut betreffend Reform des Gesundheitssystems (35/M) 32 33

Beantwortet

Ridi Maria Steibl betreffend Reform des Obsorgerechts (51/M) 59 16–17

Beantwortet

Petra Bayr betreffend Mehrweg- und Einwegflaschen (59/M) 62 14

Beantwortet

Zur Geschäftsbehandlung

Einwendung gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Vorreihung der Tagesordnungspunkte 12 bis 22 (Berichte des Finanzausschusses) an den Beginn der Tagesordnung (keine Mehrheit für die Einwendung) (480/GO) 14 34

Debatte 14 54–70

keine Mehrheit für die Einwendung 14 70

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend den Antrag des Abg. Ing. Peter Westenthaler, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen im Hause zu verlangen (63/GO) 20 88

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. eine von Abg. Dr. Peter Pilz gemachte beleidigende Geste gegenüber dem Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf (259/GO) 21 150–151

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung von Abg. Peter Westenthaler durch das Büro für Interne Angelegenheiten und Ersuchen um grundsätzliche Aufklärung der Praxis der Telefonüberwachung von Abgeordneten durch die Bundesministerien für Inneres und Justiz (539/GO) 31 45

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Direktübertragung der 44. Sitzung durch den ORF und "Beantragung" einer Sitzungsunterbrechung sowie der Abhaltung einer Sondersitzung der Präsidialkonferenz betr. den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (600/GO) 44 40–41

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Verlangen, für die Begriffe "Lügner" und "Erpressung" Ordnungsrufe zu erteilen (392/GO) 48 44

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Ankündigung zweier Abgeordneter, an der namentlichen Abstimmung über den Misstrauensantrag gegenüber der Bundesministerin für Inneres nicht teilzunehmen, sowie Ersuchen um Unterbrechung der Sitzung (334/GO) 53 241

Stellungnahme des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf hiezu 53 241

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften (in Gesundheits- und Krankenpflegeschulen) (185/GO) 55 63

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 55 63

Debatte 55 235–244

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 244

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Soziales Jahr - Zuerkennung der Familienbeihilfe (206/GO) 55 63

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 274

Einwendung gegen die Tagesordnung gemäß § 50 der Geschäftsordnung (276/GO) 57 45, 46

Debatte 57 70–95

keine Mehrheit für die Einwendung 57 95–96

Einwendung gegen die Tagesordnung gem. § 50 GOG betr. Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 1008/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (I-648 d.B.) als Tagesordnungspunkt 1 (764/GO) 57 45

Debatte 57 70–95

keine Mehrheit für die Einwendung 57 95–96

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Ersuchen, die Unterbrechung des Livestream der 57. Sitzung auf ORF.at während der Debatte über den Dringlichen Antrag 1021/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF-Manipulationsskandal in der Präsidialkonferenz zu besprechen (771/GO) 57 158

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. eine Unterbrechung des Livestream der 57. Sitzung auf der Website des Parlaments (772/GO) 57 161

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit von Abg. Karl Öllinger erhobenen Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens gegenüber ehemaligen Abgeordneten der FPÖ sowie Ersuchen um Behandlung des Themas in der nächsten Präsidialkonferenz (727/GO) 62 150

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Unterstützung des Ersuchens von Abg. Josef Bucher um Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit der unzureichenden Beantwortung der Dringlichen Anfrage betr. die verfassungswidrige Verschiebung der Vorlage des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes 2011 (6280/J) durch Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll (613/GO) 75 70

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Antrittsrede von Staatssekretärin Mag. Verena Remler sowie den Zwischenrufen während der Rede durch Abgeordnete des BZÖ (658/GO) 88 22

Ordnungsrufe

erhalten 6 83, 84