NATIONALRAT

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Mittwoch, den 15. April 2015, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.) Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 und des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes sowie des lettischen Arbeitsprogramms (III-144 d.B.)

2.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

3.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird (527 d.B.)

4.) Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Dauer der Gewährung von Einstellungsbeihilfen lt. Behinderteneinstellungsgesetz (830/A(E))

5.) Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen (988/A(E))

6.) Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliche Regelungen im Bereich Persönliche Assistenz (994/A(E))

7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung einer Schädigung durch Contergan/Thaliomid bereits ab Geburtsjahrgang 1954 (995/A(E))

8.) Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur De-Institutionalisierung im Behindertenbereich (997/A(E))

9.) Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Personenkreises der entschädigungsberechtigten Thalidomid- bzw. Contergangeschädigten (375/A(E))

10.) Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (508/A(E))

11.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung des nichtpfändbaren Grundbetrages von 857 Euro" (488/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2015 vertagten Verhandlungen)

12.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden (528 d.B.)

13.) Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (347/A)

14.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozial- und Arbeitsrechtliche Absicherung von Eltern im Falle von Fehl- und Totgeburten und Kindstod (1013/A(E))

15.) Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz" (641/A(E))

16.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmer_innen-Rechts (713/A(E))

(Wiederaufnahme der am 6. November 2014 vertagten Verhandlungen)

17.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gutsangestelltengesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitszeitgesetz geändert wird (575/A)

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2015 vertagten Verhandlungen)

18.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwerbstätigkeitsanreize in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (864/A(E))

19.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (945/A)

20.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend schrittweise Senkung der Arbeiterkammerumlage (948/A(E))

21.) Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) idF des BGBl. I Nr. 81/2013 geändert wird (20/A)

22.) Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für österreichische Arbeitsplätze" (487/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2015 vertagten Verhandlungen)

23.) Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (1043/A(E))

24.) Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (759/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2015 vertagten Verhandlungen)

25.) Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (760/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2015 vertagten Verhandlungen)

26.) Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (881/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2015 vertagten Verhandlungen)

27.) Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Pensionsversicherungsanstalt (977/A(E))

Wien, 2015 04 10

Josef Muchitsch

Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 11, 12 bis 15 und 16 bis 26 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Mittwoch, den 27. Mai 2015, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) und Mittwoch, den 1. Juli 2015, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.