NATIONALRAT

 

 

 

          Der Außenpolitische Ausschuss hält Mittwoch, den 9. April 2014, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeits­programm 2014 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 (III-62 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Waffenhandelsvertrag (26 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Straf­gerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (28 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Straf­gerichtshofs (27 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (13 d.B.)

7.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierungen aus Drittländern (15 d.B.)

8.)         Regierungsvorlage: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (5 d.B.)

9.)         Regierungsvorlage: Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied­staaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (71 d.B.)

10.)       Regierungsvorlage: Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (29 d.B.)

11.)       Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2009-2013 (III-59 d.B.)

12.)       Bürgerinitiative betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)

13.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit (162/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend überfällige Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammen­arbeit (107/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen (141/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für demokratische Entwicklungen in der Ukraine (173/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Mittel humanitärer Hilfe und unbürokratische Soforthilfe im Katastrophenfall (63/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmful Practices based on Tradition, Culture, Religion or Superstition (232/A(E))

 

 

Wien, 2014 04 07

 

 

Dr. Josef Cap Obmann

                                                                                                                                                     

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Weiters ist vorgesehen, zur Vorbehandlung der Tagesordnungspunkte 11 und 12 sowie der Tagesordnungspunkte 13 bis 15 jeweils einen Unterausschuss einzusetzen und diese im Anschluss an die Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses zu konstituieren.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.