NATIONALRAT

 

 

          Der Budgetausschuss hält Mittwoch, den 12. März 2014, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Förderungsbericht 2012 der Bundesregierung (III-36 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen wird (44 d.B.)

3.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2013 (11/BA)

4.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 4. Quartal 2013 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (17/BA)

5.)         Monatserfolg Dezember 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (16/BA)

6.)         Monatserfolg Jänner 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (18/BA)

7.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2013 (12/BA)

8.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2013 (15/BA und Zu 15/BA)

9.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz über die im 4. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (14/BA)

10.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 3 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2013 (13/BA)

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Artikel 142 Abs. 2 lit. b B-VG gegen die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter (75/A)

 

 

Wien, 2014 03 07

 

 

 

Gabriele Tamandl

Obfrau

 

 

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 6, 7 und 8 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

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          Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Donnerstag, den 3. Juli 2014, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.