NATIONALRAT

 

 

           Der Finanzausschuss hält Dienstag, den 6. Oktober 2015, um 16 Uhr (aber nicht vor Ende der Plenarberatungen) im Lokal V Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitäts­gesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden (796 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den  Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (727 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (798 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht (782 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Änderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (699 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (773 d.B.)

 

 

Wien, 2015 10 05

 

 

 

Mag. Andreas Zakostelsky

Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.

 

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           Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den 1. Dezember 2015, um 11.30 Uhr (bis 13 Uhr) und Dienstag, den 1. Dezember 2015, um 13 Uhr (bis 14.30 Uhr) vorgesehen.