NATIONALRAT

 

 

          Der Gesundheitsausschuss hält Donnerstag, den 20. März 2014, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Bericht des Bundesministers für Gesundheit über den Bundes-Zielsteuerungsvertrag für die Jahre 2013 bis 2016 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. April 2013, E 301-NR/XXIV.GP (III-38 d.B.)

3.)         Bericht des Bundesministers für Gesundheit betreffend Jahresvorschau 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission bzw. zum Jahresprogramm des Rates (III-42 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungs­gesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Apotheken­gesetz, das Medizinproduktegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Musiktherapiegesetz, das Psychotherapiegesetz, das EWR-Psychologengesetz, das EWR-Psycho­therapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das Kardiotechnikergesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseur­gesetz, das Sanitätergesetz und das Zahnärztegesetz und das Familienlasten­ausgleichsgesetz 1967 geändert werden (EU-Patientenmobilitätsgesetz – EU-PMG) (33 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit für SpitalärztInnen (86/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Begrenzung der zulässigen Dienstdauer auf maximal 25 Stunden durchgehender Dienstzeit (104/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Lehrpraxisausbildung samt Finanzierung durch die öffentliche Hand bei der Ausbildung zum Allgemeinmediziner (Dauer 12 Monate) (103/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzept "Gesundheit" (102/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Neue Strukturen für Österreich - Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und umfassende Gesundheitsreform" (170/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Amtshilfe für die Bundesministerin für Inneres betreffend das Gesetz "Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes"" (167/A(E))

11.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialver­sicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (43 d.B.)

12.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende zahnärztliche Untersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes (284/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit notwendigen Therapien (106/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsbehelfe" (171/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Imports von geklonten Tieren und daraus hergestellten Lebensmitteln, sowie des Imports und Handels mit Lebensmitteln aus den Nachkommen von Klonen (97/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kennzeichnung von Fleisch mittels AT-Stempel" (262/A(E))

 

 

Wien, 2014 03 17

 

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Obfrau

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 10, 11 bis 14 sowie 15 und 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

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          Eine weitere Sitzung des Gesundheitsausschusses ist für Donnerstag, den 26. Juni 2014, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.