NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Mittwoch, den 3. Dezember 2014, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden (371 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 geändert wird (PyroTG-Novelle 2014) (349 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz) (346 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das Staats­bürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (351 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen (670/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (333/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Standards für Asylwerberunterbringung (334/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten über 50" (637/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten innerhalb der EU (EU-PNR) (812/A(E))

10.)       Bericht der Bundesministerin für Inneres über die Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, E 232-NR/XXIV. GP betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) - Berichtszeitraum 1. Mai 2013 bis 30. April 2014 (III-82 d.B.)

 

 

 

Wien, 2014 11 26

 

 

 

Otto Pendl

Obmann

 

 

 

Aviso

 

          Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird dem Ausschuss für den Tagesordnungspunkt 1 zur Verfügung stehen.

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.