NATIONALRAT
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Donnerstag, den 19. März 2015, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des italienischen, lettischen und luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-147 d.B.)
2.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992, das Waffengesetz 1996 und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (Sicherheitsverwaltungs- Anpassungsgesetz 2015 – SVAG 2015) (480 d.B.)
3.) Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität (483 d.B.)
4.) Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Dr. Peter Pilz, Christoph Hagen, Mag. Nikolaus Alm, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste (957/A(E))
5.) Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, geändert wird (800/A)
6.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschlüsselung von Hassdelikten / "Hate Crimes" im Sicherheitsbericht (538/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Ende der Diskriminierung bei Ehen von ÖsterreicherInnen (542/A(E))
8.) Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrechte verteidigen (858/A(E))
Wien, 2015 03 13
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.
Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Donnerstag, den 7. Mai 2015, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.