NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Dienstag, den 19. Jänner 2016, um 13 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staats­schutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (763 d.B.)    (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

2.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der bestehenden Befugnisrechte der Organe des öffentlichen Sicher­heitsdienstes (283/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Überwachungsgesamtrechnung (1195/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden (1413/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1429/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor Terroristenwaffen (1477/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (333/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Höheres Strafausmaß für Schlepper" (1202/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)

 

Wien, 2016 01 18

 

Otto Pendl Obmann

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.