NATIONALRAT

 

 

 

           Der Immunitätsausschuss hält Mittwoch, den 14. Oktober 2015, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal V Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 92 HV44/15m, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Heinz-Christian Strache wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB

2.)         Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, 2 St 81/15f, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Christian Höbart wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12 zweiter Fall, 264 Abs. 1, Abs. 2 in eventu § 223 Abs. 2 des österreichischen Strafgesetzbuches

3.)         Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien vom 7.8.2015, GZ 102 BAZ 582/15a, um Ermächtigung zur Verfolgung von Dr. Karl Steinhauser wegen Beleidigung nach §§ 115 Abs. 1 und 116 StGB

 

 

Wien, 2015 09 22

 

 

Mag. Dr. Beatrix Karl Obfrau

                                                                                                                                                     

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.