NATIONALRAT
Der Justizausschuss hält Dienstag, den 14. Oktober 2014, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Bericht des Bundesministers für Justiz über die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. April 2014, E 17-NR/XXV.GP (III-104 d.B.)
2.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz – GesbR-RG) (270 d.B.)
3.) Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm geändert wird (607/A)
4.) Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte (315/A(E))
5.) Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Doppelresidenzmodells (270/A(E))
6.) Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (496/A)
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Gesetzes zum Elternentfremdungssyndrom = Parental Alienation Syndrom (PAS) (572/A(E))
8.) Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Reparatur im Bereich des Grundbuchrechts, mit der die derzeit unbefriedigende Rechtslage hinsichtlich der Zubehöre zu Wohnungseigentumseinheiten beseitigt wird (673/A(E))
9.) Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Modernisierung des Jugendstrafrechts (582/A(E))
Wien, 2014 10 02
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Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 2. Dezember 2014, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.