NATIONALRAT

 

 

 

           Der Justizausschuss hält Dienstag, den 30. Juni 2015, um 9.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Suchtmittel­gesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Aktiengesetz, das Gesetz vom 6. März 1906 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft, das Genossenschaftsgesetz, das ORF-Gesetz, das Privatstiftungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, und das Spaltungs­gesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2015) (689 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 24. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Georg Vetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Straf­gesetzbuch, das Aktiengesetz und das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert werden (1110/A)

           (Wiederaufnahme der am 24. Juni 2015 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974 geändert wird (225/A)

           (Wiederaufnahme der am 11. Februar 2015 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen, BGBl Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2013, geändert wird (244/A)

           (Wiederaufnahme der am 2. April 2014 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (393/A)

           (Wiederaufnahme der am 25. Juni 2014 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei" (969/A(E))

7.)         Petition betreffend "Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern", überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (42/PET)

8.)         Bericht des Bundesministers für Justiz über die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. April 2014, E 17-NR/XXV.GP (III-104 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 14. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)

9.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird (669 d.B.)

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer von der Bundesregierung unabhängigen Bundesstaats­anwaltschaft (781/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 11. Februar 2015 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Wien, 2015 06 25

 

 

 

Mag. Michaela Steinacker

Obfrau

 

 

 

Aviso

 

 

            Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 7 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

                                        TOP 1 bis 7:               09.30-10.30 Uhr

                                        TOP 9 und 10:            10.30-12.30 Uhr

 

            Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 12.30 Uhr zu beenden.

 

 

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            Weitere Sitzungen des Justizausschusses sind für Mittwoch, den 28. Oktober 2015, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) und Mittwoch, den 2. Dezember 2015, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.