NATIONALRAT
Der Justizausschuss hält Dienstag, den 14. März 2017, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2017 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-347 d.B.)
2.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Rechtspflegergesetz, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG) (1461 d.B.)
3.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 – KaWeRÄG 2017) (1522 d.B.)
4.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz, das EU-Verschmelzungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (BRIS-Umsetzungsgesetz – BRIS-UmsG) (1517 d.B.)
5.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1504 d.B.)
6.) Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die flächendeckende Umsetzung der Pflichtkurse in Justizgeschichte für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen (2019/A(E))
7.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz – PRG) erlassen wird sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (1513 d.B.)
8.) Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Albaniens, Andorras, Armeniens, Marokkos, der Russischen Föderation, der Seychellen, Singapurs zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1459 d.B.)
9.) Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Kasachstans, Perus und der Republik Korea zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1476 d.B.)
10.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Neugestaltung des Scheidungs- und Unterhaltsrechts" (1925/A(E))
11.) Regierungsvorlage: Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (1470 d.B.)
12.) Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene bei Erwachsenen (2048/A(E))
13.) Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) StF: BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 geändert wird (2020/A)
14.) Petition betreffend "Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid", überreicht vom Abgeordneten Michael Pock (73/PET)
Wien, 2017 03 08
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Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.
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Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Mittwoch, den 21. Juni 2017, um 13 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.