NATIONALRAT

 

 

MITTEILUNG

 

 

          Die für Mittwoch, den 12. März 2014, um 11 Uhr anberaumte Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte mit der Tagesordnung:

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinrichtungen in Saudi-Arabien (85/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Kinderhandelsopfern (108/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (151/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (280/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea (237/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA (278/A(E))

 

 

findet nicht im Lokal III, sondern im Bundesrats-Sitzungssaal statt.

 

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.

          Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.

 

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          Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte ist für Dienstag, den 24. Juni 2014, um 14 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.

 

 

Wien, 2014 03 11