NATIONALRAT
Der Ausschuss für Menschenrechte hält Donnerstag, den 18. September 2014, um 14 Uhr im Lokal V Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Inneres
2.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Erkennung von Folteropfern in Asylverfahren (90/A(E))
3.) Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentlich-rechtlichem Rechtsschutz gleichwertigen Rechtsschutz bei der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private (213/A(E))
4.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrechtsschutz im Schubhaftzentrum Vordernberg herstellen (335/A(E))
5.) Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Gewalt gegen Frauen (583/A(E))
Wien, 2014 09 12
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Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.