NATIONALRAT

 

ABÄNDERUNG

 

 

         Die für Dienstag, den 18. März 2014, um 12 Uhr anberaumte Sitzung des  Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen mit der Tagesordnung:

 

1.)           Petition betreffend "Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz", überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk (1/PET)

2.)           Petition betreffend "Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (2/PET)

3.)           Petition betreffend "Österreich/Wien-Ost/ geplante S1--S1-Spange--Stadtstraße", überreicht vom Abgeordneten Georg Willi (3/PET)

4.)           Petition betreffend "USt.-Option-Ungleichbehandlung abstellen", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (4/PET)

5.)           Petition betreffend "Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (6/PET)

6.)           Petition betreffend "Sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (7/PET)

7.)           Petition betreffend "Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema

          Hypo Alpe Adria", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (8/PET)

8.)           Petition betreffend "Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (9/PET)

9.)           Petition betreffend "umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses", überreicht von den Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar und Dr. Rainer Hable (10/PET)

10.)         Petition betreffend "Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchs­abgabegesetzes 1991 (Art. 12), überreicht von den Abgeordneten Michael Pock und Christoph Hagen (5/PET)

11.)         Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9)" (37/BI)

 

 

12.)         Bürgerinitiative betreffend "Soziale Arbeit ist mehr wert!" (1/BI)

13.)         Bürgerinitiative betreffend "Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG" (14/BI)

14.)         Bürgerinitiative betreffend "Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (15/BI)

15.)         Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI)

16.)         Bürgerinitiative betreffend "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (3/BI)

17.)         Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI)

18.)         Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (6/BI)

19.)         Bürgerinitiative betreffend "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (11/BI)

20.)         Bürgerinitiative betreffend "Zentralmatura verschieben" (12/BI)

21.)         Bürgerinitiative betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach" (13/BI)

22.)         Bürgerinitiative betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI)

23.)         Bürgerinitiative betreffend "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (5/BI)

24.)         Bürgerinitiative betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)

25.)         Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (8/BI)

26.)         Bürgerinitiative betreffend "Hausapotheke am Weerberg" (38/BI)

27.)         Bürgerinitiative betreffend "Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (9/BI)

 

 

28.)         Bürgerinitiative betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (10/BI)

29.)         Bürgerinitiative betreffend "Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (16/BI)

30.)         Bürgerinitiative betreffend "Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI)

31.)         Bürgerinitiative betreffend "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (18/BI)

32.)         Bürgerinitiative betreffend "Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (20/BI)

33.)         Bürgerinitiative betreffend "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI)

34.)         Bürgerinitiative betreffend "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)

35.)         Bürgerinitiative betreffend "Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (23/BI)

36.)         Bürgerinitiative betreffend "Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (24/BI)

37.)         Bürgerinitiative betreffend "Alle Kinder sind unsere Kinder!" (25/BI)

38.)         Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementar­pädagogische Einrichtungen und Horte" (26/BI)

39.)         Bürgerinitiative betreffend "Saatgutrichtlinie - Nein Danke" (27/BI)

40.)         Bürgerinitiative betreffend "Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!" (28/BI)

41.)         Bürgerinitiative betreffend "Volksgruppenschutz" (29/BI)

42.)         Bürgerinitiative betreffend "Österreich braucht Hufpfleger" (30/BI)

43.)         Bürgerinitiative betreffend "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf" (31/BI)

 

 

44.)         Bürgerinitiative betreffend "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf" (32/BI)

45.)         Bürgerinitiative betreffend "Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Polizeiinspektionen" (39/BI)

46.)         Bürgerinitiative betreffend "Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck" (33/BI)

47.)         Bürgerinitiative betreffend "Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst" (34/BI)

48.)         Bürgerinitiative betreffend "Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14" = "Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21" (35/BI)

49.)         Bürgerinitiative betreffend "Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts" (36/BI)

50.)         Bürgerinitiative betreffend "Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" (40/BI)

51.)         Bürgerinitiative betreffend "Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum" (41/BI)

52.)         Bürgerinitiative betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandels­abkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)

 

wird auf nach Schluss der Plenarberatungen desselben Tages – Lokal VIII -  verschoben.

 

Wien, 2014 03 17

 

 

Michael Pock Obmann

Geändertes Aviso

 

         Die Tagesordnungspunkte 1 bis 52 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

         Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 7 bis 9, 10 und 11, 25 und 26 sowie 43 bis 45 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.