Author: Manfred Jakober
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NATIONALRAT

	Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen setzt seine am Dienstag, dem 18. März 2014 unterbrochene Sitzung am Dienstag, dem 25. März 2014, um 11 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) fort.

Unerledigt blieben folgende Punkte der Tagesordnung:

7.)	Petition betreffend "Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (8/PET)
8.)	Petition betreffend "Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (9/PET)
9.)	Petition betreffend "umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses", überreicht von den Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar und Dr. Rainer Hable (10/PET)
10.)	Petition betreffend "Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12), überreicht von den Abgeordneten Michael Pock und Christoph Hagen (5/PET)
11.)	Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9)" (37/BI)
12.)	Bürgerinitiative betreffend "Soziale Arbeit ist mehr wert!" (1/BI)
13.)	Bürgerinitiative betreffend "Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG" (14/BI)
14.)	Bürgerinitiative betreffend "Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (15/BI)
15.)	Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI)

16.)	Bürgerinitiative betreffend "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (3/BI)
17.)	Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI)
18.)	Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (6/BI)
19.)	Bürgerinitiative betreffend "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (11/BI)
20.)	Bürgerinitiative betreffend "Zentralmatura verschieben" (12/BI)
21.)	Bürgerinitiative betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach" (13/BI)
22.)	Bürgerinitiative betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI)
23.)	Bürgerinitiative betreffend "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (5/BI)
24.)	Bürgerinitiative betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)
25.)	Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (8/BI)
26.)	Bürgerinitiative betreffend "Hausapotheke am Weerberg" (38/BI)
27.)	Bürgerinitiative betreffend "Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (9/BI)
28.)	Bürgerinitiative betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (10/BI)
29.)	Bürgerinitiative betreffend "Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (16/BI)
30.)	Bürgerinitiative betreffend "Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI)

31.)	Bürgerinitiative betreffend "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (18/BI)
32.)	Bürgerinitiative betreffend "Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (20/BI)
33.)	Bürgerinitiative betreffend "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI)
34.)	Bürgerinitiative betreffend "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)
35.)	Bürgerinitiative betreffend "Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (23/BI)
36.)	Bürgerinitiative betreffend "Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (24/BI)
37.)	Bürgerinitiative betreffend "Alle Kinder sind unsere Kinder!" (25/BI)
38.)	Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte" (26/BI)
39.)	Bürgerinitiative betreffend "Saatgutrichtlinie - Nein Danke" (27/BI)
40.)	Bürgerinitiative betreffend "Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!" (28/BI)
41.)	Bürgerinitiative betreffend "Volksgruppenschutz" (29/BI)
42.)	Bürgerinitiative betreffend "Österreich braucht Hufpfleger" (30/BI)
43.)	Bürgerinitiative betreffend "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf" (31/BI)
44.)	Bürgerinitiative betreffend "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf" (32/BI)

45.)	Bürgerinitiative betreffend "Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Polizeiinspektionen" (39/BI)
46.)	Bürgerinitiative betreffend "Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck" (33/BI)
47.)	Bürgerinitiative betreffend "Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst" (34/BI)
48.)	Bürgerinitiative betreffend "Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14" = "Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21" (35/BI)
49.)	Bürgerinitiative betreffend "Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts" (36/BI)
50.)	Bürgerinitiative betreffend "Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" (40/BI)
51.)	Bürgerinitiative betreffend "Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum" (41/BI)
52.)	Bürgerinitiative betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)

Wien, 2014 03 24

Michael Pock
Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Sitzung um 13 Uhr zu beenden.