NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Dienstag, den 1. Juli 2014, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Petition betreffend "Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (8/PET)

2.)         Petition betreffend "Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (9/PET)

3.)         Petition betreffend "umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses", überreicht von den Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar und Dr. Rainer Hable (10/PET)

4.)         Bürgerinitiative betreffend "Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe Adria" (43/BI)

5.)         Petition betreffend "Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz", überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk (1/PET)

6.)         Petition betreffend "Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (2/PET)

7.)         Petition betreffend "Österreich/Wien-Ost/ geplante S1--S1-Spange--Stadtstraße", überreicht vom Abgeordneten Georg Willi (3/PET)

8.)         Petition betreffend "Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (6/PET)

9.)         Petition betreffend "Sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (7/PET)

10.)       Bürgerinitiative betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (10/BI)

11.)       Bürgerinitiative betreffend "Zentralmatura verschieben" (12/BI)

12.)       Bürgerinitiative betreffend "Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI)

13.)       Bürgerinitiative betreffend "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI)

14.)       Bürgerinitiative betreffend "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)

15.)       Bürgerinitiative betreffend "Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (23/BI)

16.)       Bürgerinitiative betreffend "Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (24/BI)

 

17.)       Bürgerinitiative betreffend "Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!" (28/BI)

18.)       Bürgerinitiative betreffend "Volksgruppenschutz" (29/BI)

19.)       Bürgerinitiative betreffend "Österreich braucht Hufpfleger" (30/BI)

20.)       Bürgerinitiative betreffend "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf" (31/BI)

21.)       Bürgerinitiative betreffend "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf" (32/BI)

22.)       Bürgerinitiative betreffend "Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Polizeiinspektionen" (39/BI)

23.)       Bürgerinitiative betreffend "Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck" (33/BI)

24.)       Bürgerinitiative betreffend "Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14" = "Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21" (35/BI)

25.)       Bürgerinitiative betreffend "Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts" (36/BI)

26.)       Bürgerinitiative betreffend "Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" (40/BI)

27.)       Bürgerinitiative betreffend "Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum" (41/BI)

28.)       Bürgerinitiative betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandels­abkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)

29.)       Petition betreffend "gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben", überreicht vom Abgeordneten Peter Wurm (11/PET)

30.)       Petition betreffend "Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (12/PET)

31.)       Petition betreffend "Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung", überreicht von den Abgeordneten Mario Kunasek, Walter Rauch, Josef A. Riemer und Wolfgang Zanger (13/PET)

32.)       Petition betreffend "Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (14/PET)

33.)       Petition betreffend "Rettet das Bundesheer", überreicht vom Abgeordneten Mario Kunasek (15/PET)

34.)       Petition betreffend "Sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (16/PET)

35.)       Petition betreffend "Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich", überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel (17/PET)

36.)       Petition betreffend "Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister", überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch (18/PET)

37.)       Petition betreffend "Gegen Unmenschlichkeit", überreicht von der Abgeordneten Mag. Alev Korun (19/PET)

38.)       Petition betreffend "Blindenhunde als medizinischer Rehabilitationsbehelfe", überreicht vom Abgeordneten Johann Hechtl (20/PET)

39.)       Bürgerinitiative betreffend "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (44/BI)

40.)       Bürgerinitiative betreffend "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (45/BI)

41.)       Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (46/BI)

42.)       Bürgerinitiative betreffend "die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält" (47/BI)

43.)       Bürgerinitiative betreffend "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI)

44.)       Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher" (49/BI)

45.)       Bürgerinitiative betreffend "Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau" (50/BI)

 

 

Wien, 2014 06 25

 

 

 

Michael Pock

Obmann

 

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 sowie 20 bis 22 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

            Die Tagesordnungspunkte 4 sowie 29 bis 45 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.