NATIONALRAT
Der Verkehrsausschuss hält Mittwoch, den 5. November 2014, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden (318 d.B.)
2.) Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückkauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting durch die ÖBB (307/A(E))
3.) Bürgerinitiative betreffend "Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (9/BI)
4.) Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (721/A)
5.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) geändert wird (697/A)
6.) Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (295/A)
(Wiederaufnahme der am 18. September 2014 vertagten Verhandlungen)
7.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Beendigung der Benachteiligung Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht" (682/A(E))
8.) Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundesstraßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A 12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd (61/A(E))
(Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)
9.) Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alpentransitbörse (589/A(E))
10.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sitzerhöhungen für Kinder bei Taxifahrten (159/A(E))
(Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)
11.) Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes (KflG) zum Zweck der Liberalisierung des inländischen Fernbuslinienverkehrs (546/A(E))
Wien, 2014 10 31
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 4 und 5 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12 Uhr für den Aufruf der Sondersitzung zu unterbrechen.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.