NATIONALRAT

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Dienstag, den 23. Juni 2015, um 12 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2014/2015 (III-145 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 6. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)

2.)         Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungs­gesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (534/A)

           (Wiederaufnahme der am 28. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr 1/1930, geändert wird (869/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (840/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltiger und leistbarer Wohnbau (828/A(E))

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (632 d.B.)

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), geändert wird (991/A)

8.)         Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz geändert wird (609/A)

           (Wiederaufnahme der am 4. Dezember 2014 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundeseinheitliches Niveau (1077/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Trans­parenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums (Medienkooperations- und –förderungs­Transparenzgesetz, MedKF-TG) geändert wird (1042/A)

11.)       Jahresbericht 2013 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst (III-70 d.B.)

12.)       Jahresbericht 2014 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-166 d.B.)

13.)       Kommunikationsbericht 2013 der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der RTR-GmbH gemäß § 19 Abs. 2 KOG, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Öffentlichen Dienst im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-92 d.B.)

 

 

Wien, 2015 06 17

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

Aviso

 

           Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 6 bis 10 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

                                           TOP 1:                             12.00 – 12.30 Uhr

                                           TOP 2 bis 5:                    12.30 – 13.30 Uhr

                                           TOP 6 bis 13:                  13.30 – 15.00 Uhr

 

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           Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Mittwoch, den 1. Juli 2015, um 10 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.