NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hält Dienstag, den 9. Juni 2015, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Steigende Arbeitslosigkeit und fehlende Konjunktur­erholung: Maßnahmen und Strategien zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreichs"

2.)         Tätigkeitsbericht 2014 der Energie-Control Austria, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-165 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Energie-Infrastrukturgesetz erlassen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Energie-Control-Gesetz geändert sowie das Bundesgesetz über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art. 12 Abs. 3 des B-VG aufgehoben werden (626 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Rücktritt vom Internationalen Energie-Agentur Durchführungs­übereinkommen zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes (500 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (625 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (Alternativfinanzierungsgesetz – AltFG) erlassen und das Kapitalmarktgesetz geändert wird (628 d.B.)

7.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Seveso III – Novelle) und mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert wird (624 d.B.)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerberechtliche Trennung von Vermittlungsagenturen und Personen­betreuerInnen in der 24-h-Betreuung (867/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung betreuungsbedürftiger Menschen (511/A(E))

10.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird (629 d.B.)

11.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör im harmonisierten Bereich und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Maschinen - Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG; MING) (630 d.B.)

12.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (627 d.B.)

13.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein­geschränkte Vermietung der Räumlichkeiten im Festsaaltrakt der Hofburg (1061/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend "500 Tage Bundesregierung. Auslaufklausel einführen und mit gutem Beispiel voran gehen" (1151/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend "500 Tage Bundesregierung. Tut was! Österreichische Normenstrategie umsetzen" (1152/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend "500 Tage Bundesregierung. Tut was! Marke Österreich - jetzt!" (1153/A(E))

 

 

Wien, 2015 06 09

 

 

Peter Haubner Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 unter einem zu verhandeln.

 

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           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie sind für Mittwoch, den 7. Oktober 2015, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) und Mittwoch, den 2. Dezember 2015, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.