NATIONALRAT
Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hält Mittwoch, den 7. Oktober 2015, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema Konjunktur
2.) Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-209 d.B.)
3.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird (806 d.B.)
4.) Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Erleichterungen für die Wirtschaft (1348/A(E))
5.) Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürokratieabbau (1319/A(E))
6.) Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Neugestaltung der Gewerbeordnung (613/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) geändert wird (1149/A)
8.) Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts (1022/A(E))
9.) Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opt-Out von EPUs aus der Wirtschaftskammer (756/A(E))
10.) Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation (1277/A(E))
Wien, 2015 10 06
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 sowie 7 bis 9 jeweils unter einem zu verhandeln.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie ist für Mittwoch, den 2. Dezember 2015, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.