NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hält Mittwoch, den 2. Dezember 2015, um 14 Uhr im Nationalrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Regelung des Bundes-Stiftungs- und Fondswesens (Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 – BStFG 2015) erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaft­steuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Stiftungseingangssteuer­gesetz, die Bundesabgabenordnung, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – GG 2015) (889 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Berücksichtigung des Tierschutzes im Rahmen des Gemeinnnützigkeitsgesetzes 2015" (1453/A(E))

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz über das Normenwesen (Normengesetz 2016 - NormG 2016) (894 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung von Normen (992/A(E))

5.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (888 d.B.)

6.)         Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion von Teilgewerben (1450/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung der Gewerbeordnung (449/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 25. Juni 2014 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürokratieabbau (1319/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

9.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (851 d.B.)

10.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Sicherheit von unter Druck stehenden Geräten (Druckgerätegesetz) (850 d.B.)

11.)       Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle Belastung von Stromkunden durch "Smart Meter" (1133/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den verpflichtenden Einbau von Thermostatventilen (407/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Automatenverkaufs von Cannabis-Samen (1172/A(E))

 

 

Wien, 2015 11 30

 

 

Peter Haubner Obmann

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4 sowie 5 bis 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie ist im Anschluss an die o.a. Sitzung mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Anhörung gemäß § 6 Abs. 6 E-ControlG betreffend die Bestellung des Vorstandes der E-Control

 

 

Wien, 2015 11 30