Parlamentarische Materialien

1131/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 04.05.2015
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Österreich

In der Anfragebeantwortung 3477/AB weisen sie unter der Beantwortung zu den Fragen 8 und 9 der Anfrage 3672/J folgendes aus:

Von im Jänner 2015 beim AMS-Tirol vorgemerkten 302 arbeitslosen Konventionsflüchtlingen wiesen 74 keine abgeschlossene Pflichtschule, 183 eine Pflichtschule, 11 eine Lehrausbildung, 13 eine höhere Ausbildung, 5 eine akademische Ausbildung und 16 eine ungeklärte Ausbildung auf.

Von im Jänner 2015 beim AMS-Tirol vorgemerkten 117 subsidiär Schutzberechtigten wiesen 55 keine abgeschlossene Pflichtschule, 56 eine Pflichtschule, 1 eine Lehrausbildung, 1 eine Höhere Ausbildung, 1 eine akademische Ausbildung und 3 eine ungeklärte Ausbildung auf.

Dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber daher eine „Bereicherung“ wäre, da hochqualifizierten Personen ansonsten ein Arbeitsverbot auferlegt würde, ist somit bereits an der Statistik eines einzigen Bundeslandes wiederlegt.

Folgende Tatsachen erscheinen daher in einem völlig neuen Licht:

Aktuell gibt es Bestrebungen, den Arbeitsmarkt sogar für Asylwerber zu öffnen. Im Bereich der Lehrstellen hat man dies sogar schon umgesetzt!!!

Eine tatsächliche Umsetzung würde einen weiteren gigantischen Druck auf den Arbeitsmarkt ausüben, wenn man die explodierenden Asylwerberzahlen analysiert. Allein seit 1999 haben 336.882 Asylwerber einen Antrag auf Asyl gestellt. :

Asylwerber-Anträge nach Österreich seit 1999	Aslywerber
1999	20.129
2000	18.284
2001	30.127
2002	39.354
2003	32.359
2004	24.634
2005	22.461
2006	13.349
2007	11.921
2008	12.841
2009	15.821
2010	11.012
2011	14.416
2012	17.413
2013	17.503
2014	28.027
2015**(Jänner/Februar)	7.231
Gesamt bisher:	336.882

Bei diesen Bestrebungen machen auch die sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter „kräftig mit, wie etwa die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Oberösterreichischen Arbeiterkammer. Ein FSG-Arbeiterkammerrat kritisiert die knappen AMS-Mittel, fordert aber gleichzeitig eine Arbeitserlaubnis für die 337.000 zugewanderten Asylwerber:

Walter Haberl (FSG) kritisierte die geplante Kürzung von AMS-Mitteln angesichts steigender Arbeitslosigkeit. Es werde vor allem dort gekürzt, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden, kaum jedoch bei den fragwürdigen Einstellungshilfen an Unternehmen. Das gehöre dringend geändert. Das Arbeitsverbot für Asylwerber/-innen bezeichnete Haberl als Menschenrechtsverletzung. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber/-innen würde auch die illegale Beschäftigung zurückdrängen.( APA OTS 12.11.2014)

Auch der „oberste sozialdemokratische Arbeitnehmervertreter“, ÖGB-Vorsitzender Erich Foglar, setzt sich für eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber ein:

„Ich denke, wenn es eine sinnvolle Erleichterungsmöglichkeit gibt, den Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen, dann soll man sich einer grundsätzlichen Diskussion nicht verwehren.“(17.10.2014, ORF Radio Ö1)

Natürlich kann auch der „Segen“ des roten Bundespräsidenten Heinz Fischer, der die falsch verstandene Zuwanderungspolitik seit 50 Jahren als SPÖ-Spitzenfunktionär unterstützt, für Asylwerber am heimischen Arbeitsmarkt nicht fehlen. Dass er dies am Vorabend des Nationalfeiertags zum Besten gibt, spricht für seine Art des „Patriotismus“:

„Man muss prüfen, wie man in bestimmten Fällen die Arbeitskraft von Flüchtlingen nützen kann, wenn diese arbeitsfähig und arbeitswillig sind. Warum sollen diese dann nicht selbst zum eigenen Unterhalt beitragen? Ich finde die Haltung des ÖGB-Präsidenten verantwortungsvoll und mutig!"(Tageszeitung Österreich, 25.10.2014)