Heimopferrentengesetz-HOG; Verbrechensopfergesetz, Änderung (2155/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

179. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1645 d.B.

180. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Auf der Tagesordnung der 181. Sitzung des Nationalrates

181. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T. Dagegen: -

181. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 494/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 14.07.2017)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 9799/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 868. Sitzung

868. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Inge Posch-Gruska

868. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

868. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

868. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Einhellig

868. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 494/BNR