E-Government-Gesetz, Änderung (2227/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

183. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

184. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1765 d.B.

Auf der Tagesordnung der 190. Sitzung des Nationalrates

190. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss (1232/GO)
abgelehnt

190. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Government (917/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T. Dagegen: S, V, N

190. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben (918/UEA)
angenommen (216/E)
Dafür: S, V, F, G, N, T. Dagegen: -

190. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

190. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, N. Dagegen: F, G, T

190. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, N. Dagegen: F, G, T

Beschluss im Nationalrat 523/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 25.08.2017)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9860/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 871. Sitzung

871. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Robert Seeber

871. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

871. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 523/BNR