Notifizierung über das geplante Leistungsschutzrecht (6118/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (6327/J) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Notifizierung über das geplante Leistungsschutzrecht

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.10.2015	Einlangen im Nationalrat
11.11.2015	100. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Themen

Europäische Union Information und Medien Inneres und Recht

Dokumente

Anfragebeantwortung PDF

Beantwortet durch

Dr. Wolfgang Brandstetter

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

Notifizierung des geplanten Leistungsschutzrechts (6327/J)

Ähnliche Gegenstände

Presse Europäische Integration Zivilrecht

EuroVoc

Bürgerliches Recht Europäische Union Presse