Eingelangt am 17.02.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Am 18.11.2014 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme
Adaptierung.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr.
Walter Rosenkranz, Kickl
und weiterer
Abgeordneter
an die Frau
Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend mutmaßliche Verhetzung durch
N.N. am Perschmannhof in Bad Eisenkappel/Kärnten
㤠283.
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche
Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit
wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine
andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion
oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder
nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des
Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen
ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen
Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu
bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen
eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die
Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich
zu machen sucht.“
Ziemlich deutliche Worte findet § 283
StGB in Bezug auf die Verhetzung – einen Tatbestand, für den mehrere
Bedingungen erfüllt sein müssen:
- vor
einer breiten Öffentlichkeit wahrnehmbar: Etwa über einen
längeren Zeitraum hinweg vor vielen Schulklassen, die dieser Hetze
ausgesetzt werden
- gegen
eine Gruppe gerichtet aufgrund deren Weltanschauung: Beispielsweise eine Partei
- Beschimpfung
in einer die Menschenwürde verletzenden Weise: Wie die Verwendung des
Wortes „Nazischweine“ gegenüber einem Kollektiv, zB allen
Angehörigen einer Bevölkerung, Mitgliedern einer Partei u.dgl.
- Absicht,
verächtlich zu machen, durch hetzerische Parolen: Parolen wie „Nie
wieder Kärnten, nie wieder Freiheitliche, nie wieder Nazischweine“
bedürfen hierbei wohl keiner weiteren Erläuterung
Augenzeugenberichten zufolge erfüllt der
Vortrag eines N.N. des Vereins „Erinnern Gailtal“ genau die in
§283 StGB aufgezählten Erfordernisse zur Erfüllung des
Tatbestandes der Verhetzung. Ein Vortrag, welcher der Erinnerung nicht wert
wäre, würde es sich dabei nicht um eine Veranstaltung handeln, zu der
anscheinend Kärntner Schulkinder angekarrt werden, um sich den
Ergüssen des N.N. aussetzen lassen zu müssen.
Den Auftritt von N.N. schilderten entsetzte
Augenzeugen so:
„Zum Beispiel
beleidigte der Vortragende N.N. alle Mitglieder des Kärntner
Abwehrkämpferbundes als 'Nazischweine'. Weiters unterstellte N.N. uns
Kärntnern 'verwurzelte Rassismen und den Kärntner Abwehrkampf und die
Volksabstimmung als eine Idealisierung einer Kombination mit Verstrickung und
Beteiligung am Holocaust, Verfolgung, Deportation und Vertreibung der
Kärntner Slowenen in Verbindung zu bringen. Wir Kärntner sollen alle
Nationalsozialisten und Rassentheoretiker sein. Das Perschmannhof-Massaker ist
ein Musterbeispiel, was die Nazi-Kärntner Mehrheitsbevölkerung den
slowenischen Familien und den Partisanenwiderstandsaktivisten angetan haben.'
Und: 'Wie kann man zukünftig einen freiheitlichen Landeshauptmann
verhindern? Und wie kann man verhindern, dass die rechtsextremen Freiheitlichen
wieder an die Macht kommen?' Oder 'Nie wieder Kärnten, nie wieder
Freiheitliche, nie wieder Nazischweine.'“
Seine private Meinung bleibt N.N. freilich
unbenommen und steht es ihm natürlich frei, diese unter seinesgleichen
auch ungehindert zum besten zu geben. Diese vor einem Auditorium von
Schülern zu ventilieren, ist hingegen genauso wenig hinnehmbar wie die
offenbar stillschweigende Zustimmung der anwesenden Lehrerinnen, die Lehrerin
für Englisch und Geschichte(!) Elke Millonig und die Lehrerin für
Deutsch und Geschichte(!) Jutta Loik, welche den niveaulosen geistigen
Ergüssen des N.N. dem Vernehmen nach unkommentiert stehenließen.
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Hinweis der
Parlamentsdirektion:
Das Foto steht
aus Gründen der Vertraulichkeit/ Datenschutzgründen elektronisch
nicht zur Verfügung
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Jutta
Loik, N.N., Elke Millonig, v.l. (http://www.erinnern-gailtal.at/schulexkursion-zum-persman-museum/2006-01-23-23-42-26/,
4. Feb.
2014)
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Ein Bericht vom Schulausflug findet sich auch
auf der Schulseite:
http://www.hlwhermagor.at/aktuelles/lesen/4952/perschmannhof.html, 7. Feb. 2014
Unter dem Lichte der og Vorkommnisse ist aber
jedenfalls auch die Qualität des Geschichtsunterrichts von Frau Millonig
und Loik dahingehend zu hinterfragen, ob diese angesichts ihrer bei der
Exkursion zum Perschmannhof zur Schau getragenen Gesinnung für den Beruf
des Geschichtslehrers an einer staatlichen Schule geeignet sind. So ist die
Bezeichnung bzw. der Vergleich von Personen mit einer politisch anderen Meinung
mit Tier(nam)en vor allem Kennzeichen derjenigen politischen Gesinnung, gegen
die N.N. zu sein so vehement vorgibt.
Als Reaktion auf den Protestbrief einer
Schülerin wurde eine Antwort eines nicht näher bezeichneten Ferdinand
Stadlober auf der Schulseite veröffentlicht, der sich als Sprecher
für alle fünften HLW-Klassen aufspielt; außerdem soll sich eine
Professorin echauffiert haben.
http://www.hlwhermagor.at/aktuelles/lesen/4968/antwort-auf-eine-anonyme-anschuldigung-im-namen-der-5-klassen-.html, 7. Feb. 2014)
Alleine diese Reaktionen zeigen, welches
Gesinnungsklima an der HLW Hermagor offenbar herrschen muss –
Indoktrination von Schutzbefohlenen durch zumindest mehrere Lehrer, kombiniert
mit Verleugnung und nervöser „Verrätersuche“, sobald sich
jemand gegen dieses Regime auflehnt.
Als Höhepunkt meint nun noch N.N. eine
Sachverhaltsdarstellung gegen eine FPÖ-Nationalrätin einbringen zu
müssen, weil sie sich in Ausübung ihres Mandats des Falles angenommen
hat. Der SPÖ-Landesschulratspräsident Rudolf Altersberger versucht
hingegen den Fall kleinzureden, in dem er den Protestbrief einem
„älteren verwirrten Herrn“ zuordnet (vgl. „Der
Standard“, 6. Feb. 2014, S. 8) In diesem Zusammenhang der FPÖ
vorzuwerfen, sie betreibe eine Schmutzkübelkampagne, ist ein geradezu
lächerliches und durchschaubares Ablenkungsmanöver.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister
für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende
Anfrage
1. Steht es nach
Ermessen des BMUKK der HLW Hermagor an, auf einem derart niedrigen Niveau ihre
Schülerinnen und Schüler durch Vortragende mit einer offensichtlich
linksextremen Einstellung indoktrinieren zu lassen?
2. Ist der
Landesschulrat für Kärnten den gegen N.N. erhobenen Vorwürfen
nachgegangen?
3. Falls ja, mit welchem
Ergebnis?
4. Aufgrund welcher
Beweise ordnet der SPÖ-Landesschulratspräsident Rudolf Altersberger
den Protestbrief einem „älteren verwirrten Herrn“ zu?
5. Verdient nach
Ermessen des BMUKK der og Sachverhalt keine Aufmerksamkeit, weil er nach Darstellung
von SPÖ-Landesschulratspräsident Rudolf Altersberger angeblich von
einem „älteren verwirrten Herrn“ anstatt von einer
Schülerin der HLW Hermagor stammt?
6. Falls der
Landesschulrat für Kärnten den gegen N.N. erhobenen Vorwürfen
nicht nachgegangen ist – ist damit nicht der Sachverhalt des
Amtsmissbrauchs erfüllt?
7. Falls nein, warum
nicht?
8. Falls ja, wie wird
das BMUKK in diesem Fall als übergeordnete Behörde vorgehen?
9. Wie viele
Schulklassen waren den og Hetztiraden des N.N. bisher bereits ausgesetzt?
10. Ist es angemessen,
wenn Lehrer österreichischer Schulen wie im og Fall die Frauen Millonig
und Loik Aussagen wie die og des N.N. unkommentiert stehenlassen?
11. Haben die Frauen
Millonig und Loik bereits öfters derartige Ausflüge wie den og
organisiert?
12. Falls ja, wann?
13. Welche
disziplinarrechtlichen Konsequenzen wird der og Vorfall für Frau Millonig
und Loik nach sich ziehen?
14. Falls die Antwort
lauten sollte „keine“, warum nicht?
15. Ist seitens des
Direktors der HLW Hermagor HR Mag. Warmuth versucht worden, den Fall aufzuklären?
16. Falls ja, mit welchem
Ergebnis?
17. Falls nein, warum
nicht?
18. Welche Lehrerin der
HLW hatte sich nach Bekanntwerden des og Vorfalls dermaßen erregt?
19. Ist es angemessen,
wenn sich Mitglieder des Lehrerkollegiums öffentlich hysterisch verhalten
und damit unter den Schülerinnen und Schülern ein Klima der Angst
verbreiten anstatt deren Zivilcourage zu loben?
20. Aufgrund welcher
Kriterien wurde der Verein „Erinnern Gailtal“ bzw. N.N. als
Vortragender ausgewählt?
21. Vor welchen Schulen
hat N.N. bisher seine Meinung zum besten gegeben?
22. Für welche
Vereine – ausgenommen „Erinnern Gailtal“ – ist N.N.
noch tätig?
23. Hat N.N. für seine
Auftritte ein Honorar erhalten?
24. Falls ja, in welcher
Höhe?
25. Hat der Verein
„Erinnern Gailtal“ oder irgendein anderer mit N.N. in Verbindung
stehender Verein für die Auftritte von N.N. ein Honorar erhalten?
26. Falls ja, welcher
Verein und in welcher Höhe?
27. Falls N.N. die og
Aussagen (Kärntner Abwehrkämpferbund – Nazischweine;
Kärntner – Rassismen, Nationalsozialisten, Rassentheoretiker;
Kärntner Volksabstimmung – Holocaust, Verfolgung, Deportation,
Vertreibung; FPÖ – Nazischweine,…) nicht getätigt haben
sollte, wird es ihm sicherlich auch nicht schwerfallen, sich davon öffentlich
zu distanzieren: Werden Sie einen solche Distanzierung von N.N. – sollten
er und/oder der Verein „Erinnern Gailtal“ darauf Wert legen,
künftig für Schulausflüge in Betracht gezogen zu werden –
verlangen?
28. Falls ja, bis wann
ist damit zu rechnen?
29. Falls ja, wo wird
diese Distanzierung N.N. veröffentlicht werden?
30. Falls nein, warum
nicht?
