Eingelangt am 06.05.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger Kollegin und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Handbuch zur Auswahl des richtigen Sicherheitsdienstleisters des VSÖ
Der VSÖ (Verband der Sicherheitsunternehmen Österreich) bietet auf seiner Homepage das " Handbuch zur Auswahl des richtigen Sicherheitsdienstleisters" zum Download an. Dieses Handbuch wird mit einem Vorwort der Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner eröffnet: "Das vorliegende Handbuch liefert Ihnen Informationen über die notwendigen Mindeststandards und soll Ihnen helfen, den richtigen Sicherheitsdienstleister für Ihre Anforderungen zu finden." Es werden so dann Kriterien aufgelistet, die für die Qualität eines Sicherheitsunternehmens sprechen sollen. Zu beachten ist in dem Zusammenhang, dass der VSÖ im Bereich Sicherheitsdienstleistungen ausschließlich die Unternehmen G4S, Loomis, Siwacht, ÖWD, Siwacht vertritt.
Unter anderem werden als "Soll-Kriterien" verlangt:
· Referenzen von mindestens drei Aufträgen in Österreich
· ISO 9000 Zertifizierung
· Ausbildungszertifikat des ÖZS (Österreichischer Zertifizierungsstelle Sicherheit) oder vergleichbar
· Notrufzentrale mit ÖZS-Zertifizierung entsprechend den VZÖ-Richtlinien
Alle diese Kriterien treffen auf jene fünf Sicherheitsdienstleister zu, die vom VZÖ vertreten werden. Weder beim VSÖ noch beim ÖZS sind Mitbewerber dieser Unternehmer registriert oder zertifiziert. Das Handbuch scheint daher konkret auf das Profil der Unternehmen Bezug zu nehmen. Andere Mitbewerber können die "Qualitätskriterien" gar nicht erfüllen, da nur VSÖ-Mitglieder an ÖZS-Schulungen teilnehmen können und es keine übergeordnete Instanz zur Entscheidung über die Vergleichbarkeit der Zertifizierungsstellen mit der ÖZS gibt. Warum eine ISO-Zertifizierung grundsätzlich notwendig sein soll bleibt ebenso unklar, wie der Referenzwert von drei Aufträgen in Österreich.
Es zieht die Unabhängigkeit der Ministerin für Inneres in Zweifel, wenn sie das Vorwort im Handbuch einer Interessensvertretung, die nur einige wenige Sicherheitsdienstleister vertritt, schreibt. Damit entsteht der Eindruck, dass die ausgewählten Kriterien einerseits staatlich überprüft sind und andererseits die Auswahl bei öffentlichen Ausschreibungen nach diesen Kriterien erfolgt bzw erfolgen soll. Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch die Bewerbung des Handbuchs im Magazin "Öffentliche Sicherheit" des Bundesministeriums für Inneres.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wissen bzw wussten Sie zum Zeitpunkt des Erscheinens des Handbuchs, dass der VZÖ nur die fünf größten Sicherheitsdienstleister G4S, Loomis, Siwacht, ÖWD, Siwacht vertritt?
2. In welchem Kontakt stehen Sie bzw das Ministerium für Inneres und seine Mitarbeiter mit dem VZÖ?
3. Stimmen Sie den Aussagen und Kriterien im Handbuch vollinhaltlich zu?
4. Wenn nein, welchen Aussagen/Kriterien stimmen sie zu und welchen nicht?
Bitte jeweils um Begründung.
5. Betrachten Sie das Handbuch zur Auswahl des richtigen
Sicherheitsdienstleisters als Grundlage für die Auswahl von Sicherheitsdienstleistern bei öffentlichen Ausschreibungen?
6. Welche Schulungs- bzw Ausbildungszertifierungen sind aus Ihrer Sicht vergleichbar mit jenen des ÖZS?
7. Bei wie vielen öffentlichen Ausschreibungen für Sicherheitsdienstleistungen wurden ÖZS-Zertifizierungen als Eignungskriterien herangezogen? Bitte um Auflistung der Ausschreibungen gesamt und jener mit ÖZS-Eignungskriterien.
8. Wie oft wurden den Sicherheitsdienstleistern G4S, Loomis, Siwacht, ÖWD, Siwacht der Zuschlag bei einer öffentlichen Ausschreibung erteilt? Bitte um die Anzahl der Ausschreibungen für Sicherheitsdienstleistungen gesamt und jene bei denen einem der vorgenannten Unternehmer der Zuschlag erteilt wurde, mit Aufgliederung nach dem jeweiligen Unternehmer.