4245/J XXV. GP

Eingelangt am 19.03.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend „EU-Armee“

Diversen Medien ist heute, Sonntag, 08. März 2015, zu entnehmen, dass der Chef der EU-Kommission (eine undemokratische Einrichtung) Jean-Claude JUNCKER die Gründung einer europäischen Armee (im Weiteren als EU-Armee bezeichnet) fordert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen die Pläne des EU-Kommissionschefs bekannt?

2. Falls Ja, seit wann?

3. Wie stehen Sie als österreichischer Bundesminister für Landesverteidigung und Sport im Bezug zur militärischen Verteidigung Österreichs zu diesem Vorhaben, zu diesem Projekt?

4. Wie beurteilen Sie das Spannungsverhältnis einer undemokratischen EU-Armee zur österreichischen Demokratie und allenfalls zu den Resten der ehemals österreichischen Neutralität?

5. Ist das österreichische Bundesheer auf einen Angriff durch die EU ausreichend vorbereitet?

6. Haben Sie dazu geeignete Verteidigungspläne?

7. Sollte ein anderes EU-Mitgliedsland durch die EU-Armee angegriffen werden, wäre das österreichische Bundesheer verpflichtet die feindlichen Streitkräfte durch das österreichische Staatsgebiet durchmarschieren zu lassen?

8. Zudem, wäre das österreichische Bundesheer zu militärischen Assistenzleistungen verpflichtet?

9. Überhaupt, müsste man die EU-Armee als feindliche Streitkraft erkennen?