4272/J XXV. GP

Eingelangt am 19.03.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Zeitgemäßer Kontaktmöglichkeiten“

Auf https://www.bmf.gv.at bietet das Bundesministerium für Finanzen eine modern gestaltete Internet-Homepage mit den unterschiedlichsten Informations- und Serviceangeboten. Im Impressum finden sich Postanschrift und Telefonnummer; Faxnummer sowie E-Mail-Adresse scheinen nicht auf. Über die auf der Internet-Seite integrierte Suche können komfortabel die österreichischen Finanzämter herausgefunden werden. Ein Aufruf der weiterführend angezeigten Internet-Adresse führt schlussendlich zum gewünschten Finanzamt. Zu den Finanzämtern finden sich allgemein Postanschrift, Telefonnummer und Faxnummer; E-Mail-Adresse scheint keine auf.

Weiters darf auf ein vorliegendes Poststück eines Wiener Finanzamtes Bezug genommen werden. Auch dieses nennt Postanschrift und Telefonnummer, Faxanschrift sowie E-Mail-Adresse scheinen keine auf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Warum scheint im Impressum der Internet-Homepage des Bundesministeriums für Finanzen keine Faxnummer auf?

2. Ist seitens des Bundesministeriums für Finanzen nicht gewünscht, dass Korrespondenzen über Telefax erfolgen?

3. Wenn keine Telefax-Korrespondenzen erwünscht sind, wieso sind diese nicht erwünscht?

4. Bietet Ihr Bundesministerium alternative Korrespondenzmöglichkeiten gleicher Qualität hinsichtlich Kosten und Praktikabilität für die Absender von Schriftstücken an?

5. Wenn alternative Korrespondenzmöglichkeiten angeboten werden, welche bieten Sie an?

6. Wenn alternative Korrespondenzmöglichkeiten angeboten werden, welche direkten und indirekten Kosten haben die Absender von Schriftstücken zu tragen?

7. Seit wann können die österreichischen Finanzämter jeweils über Telefax erreicht werden?

8. Seit wann wird die Faxnummer der österreichischen Finanzämter jeweils im Internet auf der Homepage der Finanzämter ausgewiesen?

9. Warum wird die Faxnummer eines Wiener Finanzamtes nicht auf einem versendeten Poststück ausgewiesen, wenn es doch laut Internet die Möglichkeit gibt, über Telefax mit dem entsprechenden Finanzamt zu kommunizieren?

10. Wieso hat das Bundesministerium für Finanzen, im Vergleich zu anderen Bundesministerien, keine E-Mail-Adresse mittels der die Bürger im Sinne einer modernen, effizienten und kostengünstigen Kommunikationsmöglichkeit mit Ihrem Ministerium in Kontakt treten können?

11. Wieso haben die einzelnen Finanzämter, im Vergleich zu anderen Bundesbehörden, keine E-Mail-Adressen mittels der die Bürger ebenso im Sinne einer modernen, effizienten und kostengünstigen Kommunikationsmöglichkeit mit den jeweiligen Finanzämtern in Kontakt treten können?

12. Kommunizieren das Bundesministerium für Finanzen, die Finanzämter und sonstige zugehörige Dienststellen intern über E-Mail?

13. Wenn interne E-Mail-Kommunikation erfolgt wie hoch waren die Kosten jeweils in den Kalenderjahren 2010-2014?

14. Kommunizieren das Bundesministerium für Finanzen, die Finanzämter und sonstige zugehörige Dienststellen auch extern über E-Mail?

15. Wenn externe E-Mail-Kommunikation erfolgt: Wie hoch waren die Kosten jeweils in den Kalenderjahren 2010-2014?

16. Wenn externe E-Mail-Kommunikation erfolgt: Mit welchen Stellen erfolgen diese im Allgemeinen?

17. Wie hoch schätzen Sie die Kosten für eine zeitgemäße Erweiterung der Kommunikation über E-Mail beim Bundesministerium für Finanzen ein?

18. Wie hoch schätzen Sie die laufenden Kosten für eine zeitgemäße Erweiterung der Kommunikation über E-Mail beim Bundesministerium für Finanzen ein?

19. Und wie begründen Sie dazu diese Kosten in Punkto der simplen Mitbenutzung bereits vorhandener und ohnedies in Betrieb stehender Infrastruktur?

20. Wie hoch würden Sie die Kosten für eine zeitgemäße Erweiterung der Kommunikation über E-Mail bei den Österreichischen Finanzämtern einschätzen?

21. Wie hoch schätzen Sie die laufenden Kosten für eine zeitgemäße Erweiterung der Kommunikation über E-Mail bei den Österreichischen Finanzämtern ein?

22. Und wie begründen Sie dazu diese Kosten in Punkto der simplen Mitbenutzung bereits vorhandener und ohnedies in Betrieb stehender Infrastruktur?

23. Wird im Sinne der Breitbandoffensive daran gedacht sowohl das Bundesministerium für Finanzen als auch die einzelnen Finanzämter kommunikationstechnisch an die E-Mail-Kommunikation anzubinden?