5011/J XXV. GP

Eingelangt am 13.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Andreas Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Ärztezeitregelung für Spitalsärzte im KAV und Amoklauf einer überforderten SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely.

Durch die fortgesetzte politische Unfähigkeit von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely(SPÖ) ist das Wiener Gesundheitssystem weiterhin in massiver Gefahr:

KAV: Wehsely schließt Ärztekammer aus

Die Umsetzung der neuen Arbeitszeitregelungen für Spitalsärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) läuft weiter. Die Ärztekammer wird laut Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) jedoch nicht mehr an diesem Prozess beteiligt sein.

„Jene Punkte, in denen wir Konsens erzielt haben, sind für mich nach wie vor handlungsleitend“, betonte Wehsely am Donnerstag. Das bedeutet, auch alle Nachbesserungen am Gesamtpaket bleiben bestehen - darunter etwa eine rückwirkende finanzielle Abgeltung für jene Ärzte, die die Opt-out Lösung in Anspruch nehmen und daher mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten.

Ärztekammer verliert alle Funktionen

Allerdings: Die Ärztekammer verliert alle Funktionen, die sie in der Umsetzung in den Spitälern gehabt hätte - etwa den Platz in der Monitoringkommission, die den Prozess begleiten soll. „Ich kann nicht einer Vertretungsgruppe eine Rolle zukommen lassen, die das gemeinsam erzielte Ergebnis ablehnt“, erklärte Wehsely.

Umso mehr, da die Nachverhandlungen - aufseiten der Ärztevertreter unter der Leitung von Vizepräsident Hermann Leitner - auf einem eigens erarbeiteten Forderungskatalog der Kammer basiert hätten. Bei einem großen Teil dieser Forderungen sei man sich auch einig geworden - einzig bei Zulagen und Gehalt spießte es sich bis zum Schluss - mehr dazu in Ärzte lehnen KAV-Ergebnis erneut ab (wien.ORF.at; 4.5.2015).

Wehsely ortet politische Intrigen

Zuvor hatte die Kurie, nach einer negativen Urabstimmung unter den KAV-Ärzten, bereits ein Ergebnis abgelehnt, unter dem die Unterschrift von Kammerpräsidenten Thomas Szekeres stand. „Der Schluss daraus kann nur der sein, dass sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident in dieser Kurie keine Mehrheit mehr haben“, meinte die Stadträtin. Die Einigung sei nicht inhaltlich, sondern vielmehr an politischen Intrigen in der Ärztekammer gescheitert. „Ich bin nicht bereit, der Reibebaum für interne Konflikte zu sein“, so Wehsely - mehr dazu in KAV: Ärzte lehnen Gehaltsschema vorerst ab (wien.ORF.at; 7.4.2015).

Die Ärztekammer hatte nach der Ablehnung hingegen angekündigt, eine neuerliche Arbeitsgruppe einsetzen zu wollen, die die weitere Vorgehensweise erarbeiten soll. Davon zeigte sich die Stadträtin heute wenig beeindruckt: Sie sei zwar natürlich bereit, weiter über grundlegende Reformen des Wiener Gesundheitssystems zu reden, „aber es geht nicht, dass Pakete, die an sich zu sind, immer wieder aufgemacht werden“. Sie gehe auch künftig nicht davon aus, dass unter diesen kammerinternen Bedingungen ein konstruktiver Dialog möglich sei. „Mit der Ärztekammer wird über diese Fragen nicht weiter gesprochen“, betonte Wehsely.

Beruhigung durch Einzelgespräche

Nun wolle sie „alles dazu beitragen, dass es zu einer Normalisierung und Beruhigung kommt“, meinte die Ressortchefin. Und auch die Vertrauenskrise unter den KAV-Ärzten soll mithilfe von Einzelgesprächen, Workshops und Einbeziehung in die Umsetzung weiter bekämpft werden. Vonseiten der Ärztekammer rechnet Wehsely dagegen mit „täglichen Eskalationsversuchen von verschiedenen Kräften“: „Davon dürfen wir uns nicht irritieren lassen.“

Dabei hofft die Stadträtin auch auf den zunehmenden Meinungsumschwung unter den Medizinern in den KAV-Spitälern: Eine interne Umfrage der Ärztekammer unter 500 KAV-Ärzten zeige, dass 49 Prozent - und damit die relative Mehrheit (da 11 Prozent keine Angabe machten, Anm.) - die erzielten Nachbesserungen annehmen würden. „Zehn Wochen nach dem ersten Votum gibt es eine deutlich höhere Annahme. In weiteren zehn Wochen wird diese noch weiter gestiegen sein“, zeigte sich auch KAV-Generaldirektor Udo Janßen überzeugt.

Neue Dienstpläne ab Juli

Derzeit gebe es bereits fast überall Modelldienstpläne für den Juli, wurde versichert. Die Umstellung auf das neue Arbeitszeitmodell soll mit 1. Juli erfolgen - zu diesem Zeitpunkt treten auch die neuen Gehälter, die bereits Ende März im Landtag abgesegnet wurden, in Kraft. http://wien.orf.at/news/stories/2709529/

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wann werden sie den gesundheitspolitischen Amoklauf von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely(SPÖ) im Zusammenhang mit der Ärztezeitregelung für Spitalsärzte im KAV als ressortzuständiger Bundesminister stoppen?

2. Welche Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang setzen?

3. Gibt es überhaupt laufende Gespräche zwischen dem Sozialministerium und der Wiener Gesundheitsstadträtin in dieser Causa?

4. Wie sehen die Strafsanktionen der überforderten Gesundheitsstadträtin gegenüber der Standesvertretung der Wiener Spitalsärzte?

5. Unterstützt ihr Ressort auch die Haltung der Gesundheitsstadträtin, dass eine Dialogverweigerung gegenüber den  Standesvertretern zu einem Ergebnis in dieser sachpolitischen Frage führen wird?

6. Bis wann erwarten Sie eine Lösung mit den Wiener Spitalsärzten?