6499/J XXV. GP

Eingelangt am 17.09.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Übergriffe auf Asylunterkünfte

BEGRÜNDUNG

Im Jahr 2015 hat es eine Reihe von Übergriffen auf Asyleinrichtungen gegeben. Folgende wurden auch medial berichtet:

• April 2015 - Alberschwende (Vorarlberg)
• April 2015 - Vogau (Steiermark): eine Unterkunft für AsylwerberInnen wurde mit Böller und Steinen beschossen.
• Mai 2015 - Wels (Oberösterreich): Brandstiftung an einer ehemaligen Frauenklinik, die zu einer Einrichtung für Flüchtlinge umgestaltet worden ist.
• Juni 2015 – Dornbirn (Vorarlberg): Brandanschlag am Messegelände, der offensichtlich der Unterkunft für Flüchtlinge gegolten hat.
• Juli 2015 - Wiener Neustadt (Niederösterreich): Flüchtlinge, die in der Arena Nova untergebracht waren, wurden mit einer Soft-Gun beschossen und verletzt.
• Juli 2015 - Traiskirchen (Niederösterreich): Eine Feuerwerksrakete löst einen Flurbrand beim  Erstaufnahmezentrum aus.
• August 2015 - Großkirchheim (Kärnten): Bölleranschlag auf eine geplante Unterkunft für AsylwerberInnen bei der die beiden Inhaber der Unterkunft leicht verletzt wurden.
• August 2015 – Brandstiftung bei künftigen Flüchtlingsquartier in Seekirchen (Salzburg)
• August 2015 – Brandstiftung auf geplantes Flüchtlingsquartier in Wörgl (Tirol)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Hat es 2015 - zusätzlich zu den in der Einleitung aufgezählten - weitere nach dem Strafgesetzbuch zu ahnende Übergriffe auf aktuelle oder geplante Asyleinrichtungen bzw. Unterkünfte gegeben?
2. Wenn ja, wann und wo?
3. Welche Straftaten wurden verwirklicht?
4. Was war der jeweilige Sachverhalt?
5. Wurden die TäterInnen jeweils ausgeforscht?
6. Welche Delikte wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall im April 2015 in Vogau, als eine  Unterkunft für Asylwerber mit Böllern und Steinen beschossen wurde angezeigt?
7. Konnten die TäterInnen ausgeforscht werden?
8. Welche Delikte wurden im Zusammenhang mit der Brandstiftung am 1. Mai 2015 in Wels an einer ehemaligen Frauenklinik, die zu einer Einrichtung für Flüchtlinge umgestaltet worden ist, angezeigt?
9. Konnten die TäterInnen ausgeforscht werden?
10. Welche Delikte wurden in Zusammenhang mit dem Brandanschlag am Messegelände in Dornbirn im Juni 2015, angezeigt?
11. Wurden die TäterInnen ausgeforscht?
12. Hat es polizeiliche Ermittlungen bezüglich eines Flurbrandes beim  Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, der durch eine Feuerwerksrakete im Juli 2015 ausgelöst worden sein soll, gegeben?
13. Ist es zu Anzeigen gekommen?
14. Wenn ja, wegen welchen Delikten?
15. Wenn ja, wurden die TäterInnen ausgeforscht?
16. Welche Delikte wurden in Zusammenhang mit einem Bölleranschlag auf eine geplante Unterkunft für AsylwerberInnen in Großkirchheim angezeigt?
17. Wurden die TäterInnen ausgeforscht?

18. Welche Delikte wurden zur Brandstiftung bei einem künftigen Flüchtlingsquartier in Seekirchen angezeigt?
19. Wurden die TäterInnen ausgeforscht?
20. Welche Delikte wurden zur Brandstiftung bei einem künftigen Flüchtlingsquartier in Wörgl angezeigt?
21. Wurden die TäterInnen ausgeforscht?