7506/J XXV. GP
Eingelangt am 21.12.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Abwicklung der Bank Austria
Offensichtlich haben sich jetzt Bank Austria-Management, Sozialministerium und Pensionsversicherungsanstalt auf eine teilweise Abwicklung der Bank Austria geeinigt. Eine Einigung, die allerdings zu Lasten Dritter geht bzw. gehen kann.
Als Kernpunkte dieser Abwicklung der Bank Austria in ihrer derzeitigen Marktpräsenz ist in einem ersten Schritt folgender Maßnahmenplan auf dem Tisch:
Wie Medienberichten, etwa dem Standard vom 15.12.2015 zu entnehmen ist, findet dieser Abwicklungsplan sowohl die Zustimmung des Sozialministeriums als auch der Pensionsversicherungsanstalt. In einer Anfragebeantwortung unter der Zahl 6298/AB vom 10.11.2015 teilte Bundesminister Rudolf Hundstorfer(SPÖ) zur Abwicklung der Bank Austria allerdings folgendes mit:
Abgesehen von den in den Medien kolportierten Ankündigungen liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder dem AMS noch dem Sozialministerium konkrete Informationen über Kündigungen von MitarbeiterInnen der BankAustria vor. Unabhängig davon darf darauf hingewiesen werden, dass Daten über geplante Kündigungen bei einem Unternehmen dem Datenschutz unterliegen. Auch wenn daher in diesem Fall Näheres über geplante Kündigungen bekannt wäre, dürfte darüber keine Auskunft erteilt werden.
Von der Transferierung von Betriebspensionen und der massiven Schließung des Filialnetzes war dem Sozial- und Konsumentenschutzminister offensichtlich noch vor einem knappen Monat überhaupt nichts bekannt, was wenig glaubwürdig erscheint, wenn die PVA und das Sozialministerium offensichtlich bereits Vorkehrungen getroffen haben, um den Betriebspensionsbereich zu übernehmen.
Im Umfeld der Bank Austria, der Pensionsversicherungsanstalt und des Sozialministeriums wird auch von heftigem Lobbyismus für die Umsetzung dieser Lösung gesprochen. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder von konkreten Intervention aus dem Umfeld der SPÖ, unter anderem des ehemaligen Vranitzky-Kabinettschefs Karl Krammer gesprochen.
Krammer ist der Doyen des roten Lobbyings, der bereits 1985 vom damaligen Finanzminister Franz Vranitzky als Pressesprecher verpflichtet worden ist. Sein erster Lobbying-Job damals: Er wurde 1986 von der SPÖ ins damalige ORF-Kuratorium geschickt. Gleichzeitig stieg Krammer zum Pressesprecher im Kanzleramt und später zum Kabinettschef von Vranitzky auf. 1997 wurde er „selbständiger, internationaler Berater mehrerer Unternehmen für Fragen von Strategie, Politik und Lobbying.“ Als zentrales Lobbying-Projekt wird in einer Aussendung ds SPÖ-Pressedienstes im Jahr 2001 die „Beratung der Telecom Italia bei der Übernahme eines 25 Prozent Anteils an der Telekom Austria im Herbst 1998“ genannt. Aktuell gehört ihm die Firma Karl Krammer Consultants Politics & Medien GmbH. 2008 war der Lobbyist Krammer auch Berater von Werner Faymann im Nationalratswahlkampf. Parallel zu Krammer wird auch immer wieder der Name des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer als Lobbyist und Berater bei der Abwicklung der Bank Austria genannt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten, an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachfolgende
Anfrage