7506/J XXV. GP

Eingelangt am 21.12.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Abwicklung der Bank Austria

Offensichtlich haben sich jetzt Bank Austria-Management, Sozialministerium und Pensionsversicherungsanstalt auf eine teilweise Abwicklung der Bank Austria geeinigt. Eine Einigung, die allerdings zu Lasten Dritter geht bzw. gehen kann.

Als Kernpunkte dieser Abwicklung der Bank Austria in ihrer derzeitigen Marktpräsenz ist in einem ersten Schritt folgender Maßnahmenplan auf dem Tisch:

• Kahlschlag bei Filialnetz, d.h. 70 der 190 Filialen werden geschlossen
• Damit auch massive Reduktion bzw. tatsächliche „Beschäftigungslosigkeit“ des Personals
• Transfer der bisherigen Betriebspensionen und Betriebspensionsverwaltung in die Pensionsversicherungsanstalt(PVA)

Wie Medienberichten, etwa dem Standard vom 15.12.2015 zu entnehmen ist, findet dieser Abwicklungsplan sowohl die Zustimmung des Sozialministeriums als auch der Pensionsversicherungsanstalt. In einer Anfragebeantwortung unter der Zahl 6298/AB vom 10.11.2015 teilte Bundesminister Rudolf Hundstorfer(SPÖ)  zur Abwicklung der Bank Austria allerdings folgendes mit:

Abgesehen von den in den Medien kolportierten Ankündigungen liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder dem AMS noch dem Sozialministerium konkrete Informationen über Kündigungen von MitarbeiterInnen der BankAustria vor. Unabhängig davon darf darauf hingewiesen werden, dass Daten über geplante Kündigungen bei einem Unternehmen dem Datenschutz unterliegen. Auch wenn daher in diesem Fall Näheres über geplante Kündigungen bekannt wäre, dürfte darüber keine Auskunft erteilt werden.

Von der Transferierung von Betriebspensionen und der massiven Schließung des Filialnetzes war dem Sozial- und Konsumentenschutzminister offensichtlich noch vor einem knappen Monat überhaupt nichts bekannt, was wenig glaubwürdig erscheint, wenn die PVA und das Sozialministerium offensichtlich bereits Vorkehrungen getroffen haben, um den Betriebspensionsbereich zu übernehmen.

Im Umfeld der Bank Austria, der Pensionsversicherungsanstalt und des Sozialministeriums wird auch von heftigem Lobbyismus für die Umsetzung dieser Lösung gesprochen. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder von konkreten Intervention aus dem Umfeld der SPÖ, unter anderem des ehemaligen Vranitzky-Kabinettschefs Karl Krammer gesprochen.

Krammer ist der Doyen des roten Lobbyings, der bereits 1985 vom damaligen Finanzminister Franz Vranitzky als Pressesprecher verpflichtet worden ist. Sein erster Lobbying-Job damals: Er wurde 1986 von der SPÖ ins damalige ORF-Kuratorium geschickt. Gleichzeitig stieg Krammer zum Pressesprecher im Kanzleramt und später zum Kabinettschef von Vranitzky auf. 1997 wurde er „selbständiger, internationaler Berater mehrerer Unternehmen für Fragen von Strategie, Politik und Lobbying.“ Als zentrales Lobbying-Projekt wird in einer Aussendung ds SPÖ-Pressedienstes im Jahr 2001 die „Beratung der Telecom Italia bei der Übernahme eines 25 Prozent Anteils an der Telekom Austria im Herbst 1998“ genannt. Aktuell gehört ihm die Firma Karl Krammer Consultants Politics & Medien GmbH. 2008 war der Lobbyist Krammer auch Berater von Werner Faymann im Nationalratswahlkampf. Parallel zu Krammer wird auch immer wieder der Name des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer als Lobbyist und Berater bei der Abwicklung der Bank Austria genannt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten, an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachfolgende

Anfrage

1. Seit wann haben Sie als zuständiger Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Kenntnis über die Abwicklung der Bank Austria in ihrer derzeitigen Marktpräsenz?
2. Was bedeutet diese Abwicklung der Bank Austria in ihrer derzeitigen Marktpräsenz für die in Österreich beschäftigten Mitarbeiter?
3. Wie viele Mitarbeiter werden im Zuge dieser Abwicklung ihren Arbeitsplatz bei der Bank Austria in Österreich verlieren?
4. Wie viele Mitarbeiter werden im Zuge dieser Abwicklung in Pension gehen?
5. Wie viele Mitarbeiter werden im Zuge dieser Abwicklung in eine Arbeitsstiftung transferiert werden?
6. Wie viele Mitarbeiter werden im Zuge dieser Abwicklung bei anderen Bank-, Versicherungs- und Finanzinstituten einen neuen Arbeitsplatz bekommen?
7. Was bedeutet diese Abwicklung der Bank Austria in ihrer derzeitigen Marktpräsenz für die Bankkunden?
8. Wie wird sich diese Abwicklung auf das Angebotsportfolio für die Bankkunden auswirken?
9. Wie wird sich diese Abwicklung auf die Erreichbarkeit der Filialen für die Bankkunden auswirken?
10. Wie wird sich diese Abwicklung auf die Wettbewerbssituation auf dem österreichischen Bankensektor für die Bankkunden auswirken?
11. Wie wird die Abwicklung der bisherigen Betriebspensionsregelung durchgeführt werden?
12. Was bedeutet die Abwicklung der bisherigen Betriebspensionsregelung und die Überstellung an die PVA für die Höhe der Ansprüche der Bank Austria Mitarbeiter?

13. Was bedeutet die Abwicklung der bisherigen Betriebspensionsregelung und die Überstellung an die PVA für die Administration der bisherigen Ansprüche der Bank Austria-Mitarbeiter?
14. Was bedeutet die Abwicklung der bisherigen Betriebspensionsregelung und die Überstellung an die PVA für die Versicherungsgemeinschaft der PVA-Versicherten im Sinne einer Übernahme von finanziellen und organisatorischen Belastungen insgesamt?
15. Bis wann werden die Abwicklung der bisherigen Betriebspensionsregelung und die Überstellung an die PVA durchgeführt sein?
16. Wer hat diese Abwicklung der bisherigen Betriebspensionsregelung und die Überstellung an die PVA in der Pensionsversicherung beschlossen bzw. vereinbart?
17. Wer hat diese Abwicklung der bisherigen Betriebspensionsregelung und die Überstellung an die PVA im Sozialministerium beschlossen bzw. vereinbart?
18. Gab es im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bank Austria Kontakte von Lobbyisten mit dem Sozialministerium?
19. Wenn ja, mit welchen Lobbyisten?
20. War bzw. ist einer dieser Lobbyisten Herr Karl Krammer bzw. Mitarbeiter der Firma Consultants Politics & Medien GmbH?
21. War bzw. ist einer dieser Lobbyisten Herr Alfred Gusenbauer bzw. Mitarbeiter aus denn Umfeld seiner Beraterfirmen?
22. Haben Sie Wahrnehmungen, dass im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bank Austria Kontakte von Lobbyisten zur Pensionsversicherungsanstalt bestanden haben?
23. Wenn ja, um welche Lobbyisten handelt es sich dabei?
24. War einer dieser Lobbyisten Herr Karl Krammer bzw. Mitarbeiter der Firma Consultants Politics & Medien GmbH?
25. War bzw. ist einer dieser Lobbyisten Herr Alfred Gusenbauer bzw. Mitarbeiter aus denn Umfeld seiner Beraterfirmen?
26. Wer hat in Ihrem Kabinett die Abwicklung der Bank Austria in Sachen der bisherigen Betriebspensionsregelung und die Überstellung an die PVA betraut?
27. War bzw. ist hier insbesondere Ihr Kabinettschef und Generalsekretär Joachim Preiss, als ehemaliges Mitglied des Kabinetts Gusenbauer eine Schlüsselperson bei den Kontakten im Umfeld der Causa Bank Austria?
28. Wenn ja, welche Kontakt haben Mitglieder Ihres Kabinetts, insbesondere Ihr Kabinettschef und Generalsekretär Joachim Preiss zu Personen und Funktionsträger der Bank Austria, der Stadt Wien, der AVZ-Stiftung, der Pensionsversicherungsanstalt und der Uni Credit gehabt bzw. haben diese?
29. Wann und mit wem fanden diese Kontakte statt?
30. Haben Sie als Bundesminister selbst Kontakte im Umfeld der Causa Bank Austria zu Personen und Funktionsträger der Bank Austria, der Stadt Wien, der AVZ-Stiftung, der Pensionsversicherungsanstalt und der Uni Credit unterhalten?
31. Wann und mit wem fanden diese Kontakte statt?