Ermittlungen gegen linksextreme staats- und verfassungsfeindliche Personen und ebensolche Organisationen aufgrund deren Aufrufen zu Straftaten (Vorfälle 2015) (7947/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ermittlungen gegen linksextreme staats- und verfassungsfeindliche Personen und ebensolche Organisationen aufgrund deren Aufrufen zu Straftaten (Vorfälle 2015)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.01.2016	Einlangen im Nationalrat (Frist: 29.03.2016)
29.01.2016	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
24.02.2016	113. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 31
29.03.2016	Schriftliche Beantwortung (7671/AB)