Gremienreform im ORF-Gesetz (189/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dieter Brosz, MSc (Grüne) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer betreffend Gremienreform im ORF-Gesetz

Werden Sie dem Nationalrat angesichts der offensichtlichen Druckausübung durch die Regierungsparteien im Vorfeld der Neuwahl der ORF-Spitze im August 2016 endlich eine Gremienreform im ORF-Gesetz vorschlagen, damit zentrale Entscheidungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr aus einem parteipolitisch motivierten Machtkalkül erfolgen?

Eingebracht von

Dieter Brosz, MSc (G)

Eingebracht an

Dr. Josef Ostermayer (S)

Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

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