Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 125

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vom Justizminister hin zu einer von der Bundesregierung unabhängigen Bundes­staatsanwaltschaft vorsieht.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 


15.14.44

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines gleich vorweg: Ich begrüße natürlich das neue Regierungsprogramm, da es insbesondere für den Verkehrs- und Infrastrukturbereich, wie ich meine, viele wertvolle und nachhaltige Im­pulse beinhaltet.

Mir ist es besonders wichtig, dass dieses Regierungsprogramm kein Kürzungs- und Sparprogramm ist, sondern ein Programm, das auf Investitionen setzt, wo wir Arbeits­plätze schaffen und Wachstum fördern können. (Abg. Dr. Moser: Ja, mit den Tunneln ...!) Der Ausbau von Schiene und Straße ist von enormer Bedeutung für unser Land und sichert auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Es wurden – nur zur Erinnerung – in den letzten Jahren Dutzende Bahnhöfe renoviert, adaptiert, behin­derten­gerecht hergerichtet, Fahrradpakete geschnürt, die Schiene zur Hochleistungs­strecke ausgebaut und vieles, vieles andere mehr. Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind Projekte für Generationen, von denen unsere Kinder, Enkel, Urenkel und Ururenkel noch profitieren können und auch werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht von ungefähr, dass wir in Österreich im Vergleich mit anderen Ländern so gut dastehen. Unser gemeinsamer Weg „gezielt investieren, klug sparen“ ist richtig. Wir können die Wirtschaftskrise nicht wegsparen, wir brauchen eben auch Investitionen. Und deshalb ist es besonders wichtig, dass sich die Regierung klar zu den Bauvorhaben in der Infrastruktur bekennt und dass es keine zeitliche Verzögerung geben wird. Das bringt auch, wie ich meine, Verbesserungen für die Pendlerinnen und Pendler, eine Entlas­tung vom Straßengüterverkehr sowie mehr Kapazität im Nah- und Regionalverkehr. Durch Investitionen in die Infrastruktur werden Arbeitsplätze geschaffen beziehungs­weise gesichert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man führe sich vor Augen, dass eine Investition in die Infrastruktur in der Höhe von zirka 7 Milliarden € rund 70 000 Arbeitsplätze sichert beziehungsweise schafft, und man spricht von jährlich rund 19 000 Arbeitsplätzen, die durch die Investition in die Infrastruktur geschaf­fen werden.

Und noch etwas ist mir wichtig hier zu sagen: Weltweite Statistiken betreffend den Infrastrukturbereich zeigen auf, dass wir in Österreich im Bereich der Verkehrsinfra­struktur auch zur Weltspitze gehören. Beispielsweise belegen wir den achten Platz weltweit in puncto bester Infrastruktur, Platz sechs weltweit können wir im Bereich der besten Straßen verzeichnen und Rang zwölf weltweit im Bereich der Bahninfrastruktur. Das bedeutet, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind in diesem Bereich Weltspitze, wir verfügen über eine hervorragende Verkehrsinfrastruktur und ein Verkehrssystem, um das uns viele beneiden.

Aber unser Verkehrssystem ist uns nicht vom Himmel gefallen, sondern wir haben deshalb eine so gute Infrastruktur, weil wir gezielt effiziente Investitionen gesetzt haben, um gemeinschaftliche Werte für Generationen, wie ich schon gesagt habe, zu schaffen, welche – und es ist mir besonders wichtig, dies nochmals zu bekräftigen – Beschäftigung fördern und den Menschen Nutzen bringen.

 


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