Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 157

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Persönlichkeitselemente in der Demokratie und in den Wahlrechten ernsthaft und nicht einfach nur verkürzt führen, indem man irgendwelche Hürden senkt oder hebt, sondern man muss sich wirklich Fragen stellen wie: Welche Bedeutung sollen Parteien noch haben? Welche Bedeutung, welchen Einfluss sollen Wählerinnen und Wähler, eigene Mitglieder, SympathisantInnen auf die Reihung dieser Parteilisten haben? Wo braucht es klare andere Regelungen bei den Vorzugsstimmen?

Die grüne Antwort darauf ist: Diese müssen auf jeden Fall dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen und dürfen nicht dazu führen, dass der Frauenanteil, wie es in letzter Zeit ohnehin stetig geschieht, weiterhin sinkt. Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.50


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Ber­lakovich. – Bitte.

 


14.51.07

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Unser gemeinsames Haus Europa ist noch nicht fertig, und wir sind alle aufgerufen, an diesem gemeinsamen Haus zu bauen. Das be­deutet, dass auch die politischen Institutionen, die an diesem Haus bauen, politisch legitimiert sein müssen, und darum geht es bei der Europawahl am 25. Mai. Das Euro­päische Parlament, das durch diverse Bestimmungen mehr an Mitbestimmungsrecht bekommen hat und im Spiel zwischen Rat und Kommission an Bedeutung gewinnt, wird gewählt. Wenn 380 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, das Schicksal von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten, dann ist es wichtig, dass man auch das Wahlrecht novelliert, und das ist Gegenstand dieser Novelle.

Es wurde auch von meinen Vorrednern angesprochen: Den Wünschen der Wahlbe­rechtigten Rechnung zu tragen, ist notwendig, einerseits durch Personalisierung, also zu sagen, ja, ich kann meine Kandidatin, meinen Kandidaten direkt wählen – daher senken wir die Hürde, um es attraktiver zu machen, Vorzugsstimmen zu vergeben –, und andererseits auch durch die Implementierung der Briefwahl.

Natürlich muss den Bedenken Rechnung getragen werden, die die Vorredner geäußert haben, aber Tatsache ist, dass durch verschiedene berufliche Situationen, familiäre Umstände und gesellschaftliche Entwicklungen Briefwahl Sinn macht und es das Ziel sein muss, es zu ermöglichen, dass die Menschen ihre Stimme abgeben, um eben die Institutionen, in dem Fall das Europaparlament, auch ausreichend zu legitimieren.

Lassen Sie mich nur sagen, worum es am 25. Mai geht – nämlich nicht um die Gurken­krümmung. Man kann an der Europäischen Union natürlich viel kritisieren, und nie­mand akzeptiert die Dinge ohne Wenn und Aber, aber gerade im heurigen Gedenk­jahr – 1914 Erster Weltkrieg, 1939 Zweiter Weltkrieg, 1989 Ostöffnung – muss man sa­gen: Europa ist ein Friedensprojekt. Das wird von vielen Menschen als selbstverständ­lich hingenommen und auch abgetan, aber Tatsache ist, dass nicht weit entfernt Men­schen in Europa um mehr Mitbestimmung ringen.

Ich darf einen Kommentar aus der „Zeit“ zitieren, der zur Ukraine Stellung nimmt. Da heißt es – ich zitiere –:

Die Zukunft der Ukraine wird wohl doch auf der Straße entschieden werden – die Fra­ge ist nur, ob mit weiteren Todesopfern oder ohne. So oder so: Die getöteten Ukrainer sind die ersten Zivilisten, die unter EU-Fahnen ums Leben gekommen sind. So viel ist ihnen diese Gemeinschaft wert. Und uns? – Zitatende.

Das heißt, wir müssen weiter an diesem gemeinsamen Europa bauen und daher auch rege an der Europawahl teilnehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.53

 


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