Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

15. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 25. Februar 2014

Dauer der Sitzung

Dienstag, 25. Februar 2014: 21.10 – 21.11 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurde

Anfragebeantwortung

der Präsidentin des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen (2/ABPR zu 3/JPR)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung / Seite 2

21.10.10 Beginn der Sitzung: 21.10 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 2/ABPR.

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 267/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre,

Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Maßnahmen am zweiten Arbeitsmarkt;

Bautenausschuss:

Antrag 271/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortschrittsbericht der Arbeitsgruppe zur Mietrechtsreform im Bundesministerium für Justiz;

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen wird (44 d.B.);

Familienausschuss:

Antrag 265/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Die VorteilsCardFamilie darf nicht zur NachteilsCardFamilie werden!“ Rücknahme der Benachteiligung von Mehrkindfamilien im neuen ÖBB Tarifsystem;

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (43 d.B.),

Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kennzeichnung von Fleisch mittels AT-Stempel“;

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung / Seite 3

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 276/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylweber,

Antrag 277/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufkündigung von Kapitel I des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit,

Antrag 279/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neuregelung der Verwaltungsstrafen und der Strafgeldwidmung“,

Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der bestehenden Befugnisrechte der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes;

Justizausschuss:

Antrag 270/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Doppelresidenzmodells,

Antrag 272/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortschrittsbericht der Arbeitsgruppe zur Mietrechtsreform im Bundesministerium für Justiz;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 263/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen und der bäuerlichen Landwirtschaft durch Beibehaltung der nationalen Milchquote“;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA,

Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien;

Umweltausschuss:

Antrag 266/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Hannes Weninger, Johann Höfinger, Ulrike Weigerstorfer, Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wale und Delfine sind eine zu schützende Spezies,

Antrag 282/A(E) der Abgeordneten Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherung von Öl-Tankanlagen;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 281/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis in Stufe 6 des Nationalen Qualifikationsrahmen;

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung / Seite 4

Verfassungsausschuss:

Antrag 264/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, geändert wird.

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