Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 84

Sie sehen das Geld nicht mehr, sie haben zwei Mal für den gleichen Zeitraum Kran­kenversicherung bezahlt. Wenn Sie den Kassen nicht so viele Leistungen zumuten würden, dann müssten diese nicht auf dem Rücken der Fleißigen die Beiträge zusam­menkratzen.

Die langfristigen Auswirkungen Ihrer politischen Wohltaten sind im Zeitalter der Hypo wahrscheinlich sowieso geringfügig. Das Gesetz hat für die öffentliche Verschuldung eine langfristige Auswirkung von über 2 Milliarden € – macht ja nichts, die Schulden sind ohnehin schon so hoch!

Schließlich noch zum sozialen Aspekt Ihrer Maßnahme: Sozial gerecht!, plakatieren Sie immer. Diese soziale Gerechtigkeit stellen Sie jetzt mit der Gießkanne her. Ist es sozial gerecht, wenn alle alles gratis bekommen? Das ist das exakte Gegenteil jener Reichensteuer, die Sie immer fordern. Jetzt bekommen Wohlhabende etwas gratis, für das sie vorher haben bezahlen müssen. (Rufe bei der SPÖ: Kinderbeihilfe! Pflege­beihilfe!) Wenn Sie das sozial differenziert hätten und wenn Sie den Bedürftigen diese Leistung zukommen lassen wollen, dann sehe ich das absolut ein – aber nicht mit der Gießkanne über alle drüber! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Oberhauser und Gisela Wurm.)

In Zeiten knapper Mittel und leerer Kassen ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem öffentlichen Geld ein absolutes Muss. Natürlich ist es wünschenswert, dass Kinder mit schweren Zahnfehlstellungen behandelt werden. Aber da sind genug Eltern dabei, die das selber zahlen können.

Was Sie hier zu beschließen im Begriff sind und wo jetzt Grün, Blau und Schwarz mithupfen, das ist Politik der siebziger Jahre: alles gratis für alle. Bruno Kreisky hätte seine helle Freude damit, wenn er sehen könnte, wie die Parteien, die sich bürgerlich nennen, da mithupfen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie eigentlich auch in den siebziger Jahren ?)

12.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

12.22.51

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zehn Jahren war ich auf einem Gewerkschaftstag der damaligen Gewerkschaft Metall und Textil. Da hat eine Betriebs­rätin aus der Textilbranche berichtet, dass ihre Kolleginnen und Kollegen mit diesem Problem konfrontiert sind und wie es den Frauen, den Müttern geht, wenn sie zum Kind, das eine Zahnspange braucht, sagen müssen, es tue ihnen leid, sie haben das Geld nicht, sie können sich eine Zahnspange nicht leisten. – Das war vor zehn Jahren.

Die Gewerkschaften, die Betriebsräte haben klar gesagt, da müsse sich etwas ändern. Das braucht Zeit, und heute ist der Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, an dem Sie das ändern können. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Koalitionspartner, besonders bei Abgeordnetem Rasinger, dass es möglich geworden ist, das in ein Regierungsprogramm aufzunehmen. Diese Regierung hat innerhalb von ein paar Tagen, innerhalb von hundert Tagen gesagt: Wir setzen diese Maßnahme um, wir wollen am Gebiss des Kindes nicht das Einkommen der Eltern erkennen! – Ich bin sehr froh, dass das heute möglich wird, und ich denke, dass viele Frauen, viele Betriebs­rätinnen und Betriebsräte, die das täglich erlebt haben, heute auch sehr froh sind.

Worum geht es? – Es geht darum, dass Kinder eine Zahnspange bekommen, wenn sie sie brauchen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn sie eine Zahnfehlstellung haben, die die Ärzte kennen. IOTN 4 und 5 ist eine ganz klare Begrifflichkeit, die ein Zahnarzt