Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 135

österreich, glaube ich. Er sollte einmal darüber nachdenken, warum es dort keinen Un­tersuchungsausschuss gibt. – Weil es keine Anlässe gibt, das haben Sie noch nicht be­merkt. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei Grünen, NEOS, Team Stronach und FPÖ.)

Ich habe Ihnen den Beweis mitgebracht, das heutige „NEWS“. Ich darf Ihnen daraus vorlesen:

„Das jahrelange Sobotka-Bashing“ von den Grünen und auch von der vorherigen SPÖ „ist zu Ende. Die ÖVP und die erneuerte SPÖ unter Matthias Stadler einigten sich im Landtag auf die Fortsetzung der Veranlagungs-Politik, jedoch mit erneuerter Strate­gie.“ – Das ist das eine.

Und das Zweite ist: Es kommt ja jetzt wieder eine gewaltige Debatte, es geht wieder um die Hypo (Abg. Schwentner: Das ist gut so!); manche können es schon gar nicht mehr hören, am meisten die Freiheitlichen, weil sie direkt betroffen sind. (Beifall bei Ab­geordneten der ÖVP.) Schauen wir uns einmal – das geht eindeutig aus diesem „NEWS“-Bericht hervor – die Haftungen an! Dies auch deswegen, da vom Herrn Abge­ordneten Kogler vorgestern die Hypo Niederösterreich in einem wirren Zusammenhang genannt wurde.

Da heißt es:

„Zu den Haftungen: Kärnten ist für seine Hypo in Relation zum Budget solche im Aus­maß von 605 Prozent eingegangen. Vorarlberg: 294 %, Burgenland 200 %, Tirol 144 %. Niederösterreich“ – Herr Niederösterreicher Brosz – „nur zu 67 Prozent ().“

Deshalb keine Untersuchungsausschüsse. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Da sind ja die Zwischenrufe vom Rädler noch besser als die Reden!)

15.28

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

15.28.30

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Galerie! Ich muss mich eingangs für die erheiternden Momente beim Kollegen Rädler bedanken. Das war sehr lustig, vor allem diese Anmerkung, es brauche keinen Untersuchungsausschuss in Niederöster­reich.

Nun aber zum eigentlichen Thema. – Es schaut so aus, dass die Bundesregierung jah­relang an einem starren bloßen Quotensystem festgehalten hat, das folgendermaßen ausgeschaut hat: Man hat gesagt, wir haben zum Beispiel 500 Quotenplätze, der 501. hat Pech gehabt, egal, wie gut er ausgebildet ist, welche Arbeitserfahrung er mitbringt und ob er in Österreich als qualifizierte Arbeitskraft gesucht wird oder nicht.

Im Jahr 2006 haben die Grünen ein Einwanderungsmodell, angelehnt an das kanadi­sche Einwanderungssystem, vorgelegt, in dem unterschiedliche Merkmale wie Berufs­ausbildungen, Sprachkenntnisse, Berufserfahrungen, aber auch Familiengemeinschaft in Österreich berücksichtigt werden könnten. Im Jahr 2010, also vier Jahre später, hat die Bundesregierung zwar das Prinzip dieser von Kriterien geleiteten Arbeitsmigration übernommen, hat dafür aber ein sehr restriktives Modell vorgelegt.

Wir haben damals schon, nämlich beispielsweise am 15. Dezember 2010, gesagt, dass das ein naives, weltfremdes und viel zu restriktives System ist. (Abg. Rädler: Nicht so hart! Positiver!) Kritik wurde zum Beispiel von Kollegen Scherak geäußert, und den meisten seiner Punkte muss man sich anschließen. Vor allem muss man sich auch