NATIONALRAT
MITTEILUNG
Die nächste (19.) Sitzung des Nationalrates findet im Anschluss an die 18. Nationalratssitzung statt.
TAGESORDNUNG
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (609 St 5/14z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Bernd Schönegger (90 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann R ä d l e r
Hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.
Außerdem werden in dieser Sitzung die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.
Wien, 2014 03 27
Präsidentin
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Schriftführerin |
Schriftführerin |