Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 128

und Zusammenarbeit, Transparenz und Vertrauen zwischen den unterzeichnenden Mit­gliedstaaten geschaffen wird.

Es ist dies ein guter Schritt in die richtige Richtung. Stimmen wir dem Vertrag also zu! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

16.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Korun gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.15.22

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Galerie! Dass ein internationaler Waffenhandelsver­trag überhaupt zustande kommen konnte, daran waren und sind Tausende Menschen beteiligt. Ich möchte mich bei diesen Tausenden Menschen in vielen, vielen Ländern unserer Welt, die seit Jahren und Jahrzehnten tätig waren, auch bei den Vereinten Na­tionen natürlich, ganz, ganz herzlich dafür bedanken, dass dieser Vertragsabschluss letztendlich möglich wurde. Stellvertretend für die vielen – kleineren und größeren – zi­vilgesellschaftlichen Organisationen möchte ich mich auch sehr herzlich bei Amnesty International bedanken, aber last but not least auch bei unserem Außenministerium und beim diplomatischen Korps. (Beifall bei den Grünen.)

Diejenigen Kollegen und Kolleginnen, die in der letzten Legislaturperiode dabei waren, werden sich erinnern, dass wir am 29. März 2012 einstimmig einen grünen Antrag be­schlossen haben, der darauf abzielte, dass unser Außenministerium und unser diplo­matisches Korps sich international, bilateral, aber auch im Rahmen der UNO für die strengsten Waffenhandelsstandards, die möglich sind, einsetzen, weil wir alle wissen, wie sehr illegaler Waffenhandel, wie sehr Waffenhandel insgesamt, würde ich sagen, demokratische Strukturen untergräbt, für Menschenrechtsverletzungen, für Kriege, für kriegerische Auseinandersetzungen, für Mord und Vertreibung verantwortlich ist.

Es freut mich, dass wir dieses Übereinkommen heute beschließen können, und – da schließe ich mich dem Kollegen Eßl an – wissend, dass es nicht ein perfekter Vertrag ist, halte ich es trotzdem für notwendig und wichtig zu betonen, dass es ein ganz, ganz wichtiger Schritt ist, weil wir bis heute beziehungsweise bis vor einem Jahr, als dieser Arms Trade Treaty von der UNO unterzeichnet wurde, keine internationalen Verträge gehabt haben, die den Waffenhandel auf internationaler Ebene geregelt und einge­schränkt haben. Deshalb ist dieser Vertrag eine ganz, ganz wichtige Grundlage, auch wenn er nach unseren Vorschlägen, nach unseren Vorstellungen strenger hätte aus­fallen müssen. Trotz aller Bemühungen ist es nämlich leider nicht gelungen, den Ver­trag auch auf Munition und andere Teile von Waffen auszudehnen, sodass die Bestim­mungen des Arms Trade Treaty auch auf diese Waffenteile und Waffen angewendet werden.

Trotzdem ist es ein sehr, sehr wichtiges Zeichen, dass wir als Republik relativ rasch ra­tifizieren. Das sollte auch Vorbildwirkung haben. Auch da möchte ich mich bei der Bun­desregierung bedanken für den relativ raschen Vorschlag, sodass die Ratifikation be­reits möglich ist. Und jetzt sollten wir uns auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die noch fehlenden Ratifikationen möglichst rasch folgen, damit der internationale Waffenhandelsvertrag auch so bald wie möglich wirklich in Kraft tritt.

Danke noch einmal allen Beteiligten! Da ist Herzblut von vielen, vielen Tausenden Men­schen dabei. Und ich hoffe, dass dieser Vertrag helfen wird, die internationale Men­schenrechtssituation auch ein Stück zu verbessern. Danke allen Beteiligten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.19