Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheers sorgen wird. – Es lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
15.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
15.52
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es gibt Naturgesetze, die auch für das Budget gelten. Eines davon ist ganz klar: Man kann nicht dauerhaft mehr ausgeben, als man einnimmt. Das macht Österreich aber seit einem halben Jahrhundert. Für mich als Unternehmer ist ganz klar, dass so etwas irgendwann zu einem Konkurs führen muss oder kann.
Unternehmer: Die ÖVP ist ja immer die Unternehmerpartei. Was braucht ein Unternehmer? – Er braucht grundsätzlich drei Dinge: Er braucht eine solide finanzielle Basis. Er braucht relativ geringe Kosten und wenig Bürokratieaufwand, und er braucht Kunden und Umsatz. Schauen wir uns einmal zwei Dinge näher an!
Gehen wir zu den Kosten: Sie erzählen hier immer von den Senkungen der Lohnnebenkosten, die Sie durchführen wollen, die ominösen 3 € pro Monat und Mitarbeiter. Das hilft den Unternehmern in Österreich nicht weiter.
Bürokratieaufwand, kleines Beispiel aus Tirol: Letzten Monat hat mir ein Tischler erzählt, er wird seinen Betrieb, seinen Familienbetrieb, schließen. Wissen Sie, warum? – Die Erfüllung der Auflagen, die Investition in den Maschinenpark, wenn sein Sohn den Betrieb jetzt übernimmt, kostet ihn so viel, dass er lieber gleich zusperrt. Das ist ein Wahnsinn in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, und der dritte Punkt sind der Umsatz, die Kunden. Hier haben wir ein Riesenproblem. Die kalte Progression ist heute bereits einige Male erwähnt worden. Ganz kurz ein Beispiel: 3 Prozent Lohnerhöhung bedeuten für einen Unternehmer 1 200 € an Mehrkosten pro Jahr, heißen für den Mitarbeiter 300 € Mehreinnahmen netto pro Jahr, und der große Gewinner ist der Staat mit 900 €. Auf Dauer haben wir genau dieses Problem, die Konsumenten haben immer weniger Geld in der Brieftasche, und das belastet auf Dauer dann auch die Unternehmer und die Wirtschaft.
Für mich ist das keine Wirtschaftspolitik. Die ÖVP hat Wirtschaftspolitik vergessen, die SPÖ hat sie nie verstanden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
15.55
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Doppelbudget 2014/2015 ist auch im Bereich von Verkehr und Infrastruktur wahrlich von Herausforderungen geprägt. Es ist daran gedacht, mit begrenzten Mitteln den größtmöglichen Erfolg zu erzielen.
Das Ziel ist klar: Die Modernisierung der Infrastruktur und damit Investitionen in die Zukunft Österreichs sollen weiter vorangetrieben werden. Dafür braucht es eben auch Verlässlichkeit und Stabilität.
Konkret in Zahlen heißt das Folgendes: Dem BMVIT stehen für 2014 3,1 Milliarden € zur Verfügung, und im Jahr 2015 werden es 3,4 Milliarden € sein. Auch in den kommenden zwei Jahren steht der Ausbau der umweltfreundlichen Schiene im Mittelpunkt
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